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BFG RV/7102984/2022Touristische Vermietung eines Ferienhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2023Teil 1/2

…der Ankunft des Gastes sei die Anwesenheit vor Ort erforderlich, um das Zimmer zu übergeben und die grundlegenden Faktoren des Aufenthaltes abzusprechen. Im touristischen Bereich würden die Zimmer mit Frühstück angeboten, aufgrund der Kategorisierung mit Frühstücksbuffet. Die Organisation des Frühstücks erfolge unter Berücksichtigung der Gästewünsche…

BFG RV/7102984/2022Touristische Vermietung eines Ferienhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2023Teil 2/2

Der Senat verneinte daher vorläufig das Vorliegen von Liebhaberei und hob die endgültigen Einkommensteuerbescheide der Jahre 2014 bis 2017 auf. Damit erlangen die ursprünglichen vorläufigen Einkommensteuerbescheide dieser Jahre wieder ihre Wirksamkeit. Hinsichtlich des Jahres 2018 gab der Senat der Beschwerde Folge und sprach die vorläufige…

BFG RV/7500456/2015Parkometerabgabe -Tourist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2015

…Dies gilt auch für den Fall, dass es sich bei dem Verkehrsteilnehmer um einen ausländischen oder nicht ortskundigen Touristen handelt (VwGH 27.10.1997, 96/17/456). Der Bf hat vor dem Besuch der Stadt Wien die notwendigen Erkundigungen betreffend die geltenden Kurzparkzonenbereiche und die…

BFG RV/7500473/2020Parkometerabgabenentrichtung durch Touristen nach Geschäftsschluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2020

…werden, sich rechtzeit und auf Vorrat mit den wiener Parkscheinen ein zu decken. Von Touristen kann man dies (so) nicht verlangen, da man ja wirklich nur so viel zu bezahlen hat wie man tatsächlich parkt (gerne in 30 Minuten Rhytmen) aber es ist nicht zumutbar…

BFG RV/4100511/2017Umsatzsteuerfreiheit eines Touristenexportes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2018

…3 lit. a) UStG 1994 (als sogenannter Touristenexport) steuerfrei ist. Das Finanzamt versagte im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung der Lieferung die Steuerfreiheit nach der zitierten Gesetzesstelle mit der Begründung, dass der Abnehmer im Falle des Touristenexportes keinen Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet haben dürfe, was beim Empfänger…

BFG RV/7100851/2015Nachweis des ausländischen Abnehmers beim Touristenexport
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2015Teil 2/2

…zugrundeliege, gleichzuhalten . Der Unterschied zu dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt liege darin, dass die Touristenexporte sofort steuerfrei behandelt worden seien und nachträglich eine Korrektur erfolgt sei, wenn sich herausgestellt habe, dass die Voraussetzungen nicht gegeben gewesen seien. In der genannten Entscheidung UFS 26.4.2013…

BFG RV/2100315/2013Vermietung von Eigentumswohnungen an einen Betreiber "zur touristischen Vermietung als Ferienwohnungen" und Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015Teil 1/2

…keinen Grund gehabt, die Prognosen des Bauträgers hinsichtlich Einnahmen und Erträgen anzuzweifeln; im Gegenteil, die geographische Lage der gegenständlichen Ferienwohnungen mit den vielversprechenden touristischen Nutzungsmöglichkeiten seien ihm bekannt gewesen. Hinzu komme, dass im Jahr 2004/2005 allgemein von einer sehr guten Wirtschaftslage bzw. von Wirtschaftswachstum…

BFG RV/2100315/2013Vermietung von Eigentumswohnungen an einen Betreiber "zur touristischen Vermietung als Ferienwohnungen" und Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015Teil 2/2

Die im vorliegenden Fall im Jahr 2011 erfolgte Umstellung von der Verpachtung der verfahrensgegenständlichen Eigentumswohnungen (Ferienwohnungen) an eine Betreibergesellschaft zur „touristischen Vermietung als Ferienwohnungen“ auf Eigenvermietung dieser Wohnungen (vgl. Vorhaltsbeantwortung des Bf. vom 3. November 2011) stellt eine Änderung der Bewirtschaftung iSd § 2 Abs. 4…

BFG RV/7100851/2015Nachweis des ausländischen Abnehmers beim Touristenexport
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2015Teil 1/2

…Fällen die Voraussetzungen des ausländischen Abnehmers daher buchmäßig nicht nachgewiesen werden. Die in diesen Fällen als steuerfreie Ausfuhrlieferungen behandelten Touristenexporte werden von der Bp als steuerbare und steuerpflichtige Umsätze gewertet (siehe Tz 3-6). Zur Beurteilung des oben angeführten Sachverhaltes wurden seitens des Unternehmens alle…

BFG RV/7500207/2018Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe bei behaupteter Nichterkennbarkeit der flächendeckenden Kurzparkzone durch einen Touristen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2018

…um eine gebührenpflichtige Kurzparkzone gehandelt habe. Er habe den Straßenbeginn an der letzten Kreuzung überprüft. Es sei kein entsprechendes Schild seitens des Magistrates angebracht gewesen. Als Tourist habe der Bf. davon ausgehen können, dass ein Parken somit kostenfrei sei, zumal andere Fahrzeuge auch keinen für…

BFG RV/1300014/2020Erstellen von erhöhten Rechnungen (über € 75,00) zwecks Erlangen einer Mehrwertsteuerrückvergütung im Touristenexport
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2021

…Lustenau vorlegte, ohne dass die Voraussetzungen für die Ausfuhrlieferung gem. § 7 Abs. 1 Z. 3 UStG ("Touristenexport") erfüllt waren, da der Warenwert der eingekauften Gegenstände die Grenze von € 75,00 nicht überstieg, wodurch sie das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit als Beitragstäterin gem. § 51 Abs. 1…

BFG RV/7101875/2013Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 2/2

…leer, als die Kredittilgung naturgemäß im Eigeninteresse der Schuldnerin - der ***G 1*** - liegen musste und eine verstärkte Mitwirkung der Schuldnerin bei der Kredittilgung kein Beweis der gewerblichen Tätigkeit "Hotelbetrieb" darstellt. Die touristischen Projekte von denen Herr ***A*** im Erörterungstermin vom 25.10.2024 ausführt, dass…

BFG RV/7105562/2016Glücksspielabgabe nach § 57 Abs. 1 GSpG für die Veranstaltung von Kartenpoker (Cashgames und Pokerturniere)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2023Teil 3/5

…… Der Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit ist eröffnet, da die Dienstleistungen der Beschwerdeführerin in ihrem Pokercasino auch von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Touristen in Anspruch genommen werden. Die Dienstleistungsfreiheit schützt nach ständiger Rechtsprechung des EuGH auch die Freiheit des Leistungsempfängers, in einem anderen Mitgliedstaat als seinem…

BFG RV/2100112/2016"Große Vermietung" als unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 trotz ertragsteuerlicher Liebhaberei nach § 2 Abs. 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2022Teil 5/5

…und des familiären Widerstandes gegen die Nutzungspläne des Bf. Die - dem Bf aus den vorausgehenden Projektplanungen (1995 bzw. 1999) bekannten - raumordnungsrechtlichen Beschränkungen für die zur touristischen Nutzung vorgesehenen Liegenschaften machten von vorne herein die Einplanung eines Umsetzungszeitraumes erforderlich, der grundlegende Anpassungen im maßgeblichen FlWPl mitumfasste…

BFG RV/2100898/2018Vorläufige Bescheide bei Liebhabereiverdacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2019

…eine(n) von ihr zu nennenden Verwalter(in) für die Dauer von 10 Jahren ab Kaufdatum mit der Verwaltung und touristischen Vermietung seiner Lodge im Rahmen einer gemeinschaftlichen Vermietung (Mietenpool). Eine Eigennutzung im Ausmaß von maximal 3 Monaten ist zulässig und verringert den Anteil am…

BFG RV/7300032/2015Geltendmachung des Vorsteuerabzuges aufgrund von Scheinrechnungen. Versuch und Vollendung einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG. Freie Beweiswürdigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015Teil 2/2

…Sanierungsarbeiten geplant und 2008 durchgeführt. Neben der Vermietung von Wohnungen an Hauptmieter werden die Wohnungen Top 5, 7, 8 und 11 als Ferienwohnungen für Touristen vermietet. In diesem Hotelbereich werden nicht mehr als zehn Betten zur Verfügung gestellt, es handelt sich um keine gewerbliche Vermietung…

BFG RV/4100074/2013Eine Vermietungstätigkeit, die keine Spuren hinterlässt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2018Teil 1/2

…VG ist nicht zulässig (§ 25 a Abs 1 VwGG). Entscheidungsgründe Ablauf des Verfahrens: Die Beschwerdeführerin (Bf) ist eine GmbH. Sie erwarb am 15.9.2010 eine Penthouse- Wohnungseigentumseinheit an einem bei Touristen beliebten See um Anschaffungskosten von 888.000 € brutto inkl. 20% USt ( =…

BFG RV/7104910/2014Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Berufung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.12.2016

…einbringe, sondern für den Bf, der ihm dazu die Vollmacht erteilt habe. Der Bf habe sich einige Zeit mit einem Touristenvisum in Österreich aufgehalten und das Fahrzeug in Österreich gekauft, um es in den Kosovo zu bringen. Dieser habe es dann seinem Cousin verkauft, welcher…

BFG RV/2100849/2013Vermietung eines Ferienappartements - umsatzsteuerliche Liebhabereibeurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2015

…laut Präambel einen integrierenden Vertragsbestandteil des Bauträgervertrages bildet, den Bestandsgegenstand an die S GmbH verpachtet, mit der Verpflichtung, die gegenständliche Einheit der touristischen Vermietung als Ferienwohnung zuzuführen. Die Bf. hat jedoch die Möglichkeit, die bestandsgegenständliche Eigentumseinheit selbst zu nutzen, wenn diese nicht vermietet ist. Als…

BFG RV/7104898/2015Kein Familienbeihilfeanspruch subsidiär Schutzberechtigter während Nichterwerbstätigkeit infolge Arbeitsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016Teil 2/3

…EU-/EWR-BürgerInnen und Schweizer Staatsangehörigen und deren Familienangehörigen, jeweils in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes, AsylwerberInnen sowie bei Personen vor, die auf Grund eines Reisevisums oder ohne Sichtvermerk einreisen (TouristInnen) durften. Die Verpflichtungen aus der Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG (BGBl. I Nr…