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BFG RV/7101771/2010Absolvierung eines NLP-Kurses durch einen Unternehmensberater keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2014

…die Tätigkeit eines Abgabepflichtigen zu zeigen. Allerdings stellen diese Kurse keine berufsspezifische Fortbildung dar, da das in den Kursen vermittelte Wissen von allgemeiner Art ist. Kommunikative Fähigkeiten und persönlichkeitsfördernde Strategien sind nicht nur als Unternehmensberater und Teilprojektleiter in einem Consultingunternehmen, sondern in einer Vielzahl von…

BFG RV/7103601/2019Versteuerung von Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung durch die Ärztekammer Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020Teil 5/6

…3. 1959, 1637/57 m. w. N.). Von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen, ist grundsätzlich das, was bei dem einen Abgabepflichtigen abzusetzen ist, bei dem anderen zu versteuern (vgl. VwGH 16. 3. 1988, 87/13/0252). Wäre die Auffassung des Bf im hier anhängigen Verfahren zutreffend, dass…

BFG RV/7101643/2019I. Abrechnung, keine Rückgängigmachung einer unzulässigen Überrechnung auf das Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen II. Feststellung der Nichtverbuchung einer Gutschrift gemäß § 239a BAO unzulässig, wenn diese Gutschrift bereits auf dem Abgabenkonto verbucht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020

…Derartige Gutschriften seien zwar im Abgabenbescheid auszuweisen. Sie seien jedoch auf dem Abgabenkonto nicht zu verbuchen, wenn dies zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Abgabepflichtigen führen würde. Diese liege nach Ansicht des Finanzamtes darin, dass es sich beim dem Verkauf des Grundstückes um ein Scheingeschäft im…

BFG RV/5100455/2015Zulässigkeit eines Vorlageantrages des Sachwalters des zwischenzeitig verstorbenen Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.03.2015

…aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Für den Umfang der Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes." Erwägungen Die Rechtsfähigkeit eines Abgabepflichtigen erlischt mit seinem Tode, sodass er ab diesem Zeitpunkt nicht mehr als Träger von Rechten…

BFG RV/5100706/20211. Arbeitszimmer eines Vertriebsleiters 2. Aufwand für Familienhilfe als a.g.B. (mit SB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2022Teil 1/2

…80 Prozent aus öffentlichen Mitteln finanziert. Während die Familien(kurzzeit)hilfe in erster Linie auf die Deckung eines kurzfristigen Betreuungs- und Unterstützungsbedarfes (einige Wochen) ausgerichtet ist, bietet die Familienlangzeithilfe eine maximal dreijährige Unterstützungsleistung an. Die Familienlangzeithilfe kommt vor allem dann zum Einsatz, wenn durch Tod…

BFG RV/2101418/2015§ 97 Abs. 1 BAO: Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels rechtswirksam zugestellter Beschwerdevorentscheidung (keine Zustellung an den Vertreter der Verlassenschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.01.2020

… 93 Tz 6). Die Rechtsfähigkeit eines Abgabepflichtigen erlischt mit seinem Tode, sodass er ab diesem Zeitpunkt nicht mehr als Träger von Rechten und Pflichten anzusehen ist. Nach dem Tod des Abgabepflichtigen ist ein Bescheid über eine in dessen Person entstandene Abgabenschuld vor der Einantwortung an…

BFG RV/7300002/2024Abgabenverkürzungen fremdunübliche Vermietung von Wohnungen, Vorsatz nicht nachweisbar, daher auch keine Verlängerung der Verfolgungsverjährung und keine Strafbarkeit eines damit verfolgungsverjährten Finanzvergehens wegen grob fahrlässiger Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2024Teil 2/3

…gewählten Konstellation, dass eine Hausverwaltung faktisch steuerliche Aufgaben der Beschuldigten wahrgenommen hat, ohne dass entsprechende Kontrollmaßnahmen eingerichtet wurden, wie sie ein Steuerberater vornehmen würde - keine Prüfung der Fremdüblichkeit der Vermietung, keine Belegprüfung - kann man zwar von grobem Verschulden, kein sorgfältiges Vorgehen, eines Abgabepflichtigen ausgehen, jedoch…

BFG RV/7100477/2013Kreditaufnahme zur Verringerung von Gesellschaftsschulden als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014Teil 1/2

…durch den Tod des Erblassers gestoppt worden. Die erblasserischen Söhne zahlten seit 2001 die Kreditraten zu den genannten Krediten, obwohl diese die Kreditbeträge dem Erblasser zur Verfügung gestellt und dafür keinerlei Gegenleistung erhalten hätten. Seitens der erblasserischen Söhne sei daher im gegenständlichen Verlassenschaftsverfahren eine Forderungsanmeldung…

BFG RV/3100513/2024Verteilung einer Pensionsabfindung auf den Todesfall einer Arbeitnehmerin auf drei Jahre gemäß § 37 Abs. 2 Z 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2025

…diesem Zeitpunkt gültigen Kapitalwerte aus Wertpapieren und Rückdeckungsversicherung an die Hinterbliebenen der Begünstigten." Nach ihrem Tod leistete die ***Arbeitgeber-GmbH*** im Jahr 2018 gemäß § 4 Abs. 3 dieser Pensionszusage eine Zahlung in Höhe von 90.326,04 € an die nunmehrigen Erben. Die Initiative für…

BFG RV/7100036/2012Genügen nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 2 Z 4b VersStG die Kriterien, die in der Person der Bf. als Stadtgemeinde gelegen sind, für das Auslösen der österreichischen Versicherungssteuerpflicht in einem grenzüberschreitenden Versicherungsverhältnis?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2018

…leistung des Versicherers ist nur beim Ableben beider versicherter Personen, und zwar nach dem Tod des zuletzt Ablebenden fällig. Die Lebensversicherung dient ausschließlich dem Zweck einer Streuung der Kapitalveranlagung und nicht zur Absicherung gegenüber irgendwelchen Risiken. Mit Vorhalt vom 13. August 2018 wurde der Bf…

BFG RV/7101954/2016Anspruch des in Polen lebenden haushaltsführenden Vaters bzw. der in Polen lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Ausgleichszahlung vor, auch sehr niedrige Einkünfte können die Stellung als Arbeitnehmer vermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018Teil 1/3

…Abgabenbehörde verpflichtet ist, kann die Abgabenbehörde jederzeit alle für die Erhebung von Abgaben bedeutsamen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse prüfen (Außenprüfung). (2) Auf Prüfungen, die nur den Zweck verfolgen, die Zahlungsfähigkeit eines Abgabepflichtigen und deren voraussichtliche Entwicklung festzustellen, finden die Bestimmungen des § 148 Abs. 3 und…

BFG RV/7100529/2021Keine Geschäftsführerhaftung wenn bei Personalüberlassung die Arbeitgebereigenschaft dem Beschäftiger zukommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2022Teil 2/3

…Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis in einer Weise verschafft werden, dass die Prüfung der Richtigkeit der Abgabenfestsetzung möglich ist und die Positionen der Rechtsverteidigung der Haftenden gegen den Anspruch nicht schwächer sind als diejenigen, die die Abgabepflichtige gegen den Abgabenbescheid einzunehmen in der Lage…

BFG RV/6100030/2020Nichtanwendbarkeit der 10jährigen Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2021Teil 1/2

…der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekanntgeben. 4.2. Der - der Beweiswürdigung zu unterziehende - Sachverhalt Nach dem Tod ihres Ehegatten A am 12/12 wurde der Bf im Kalenderjahr 2012 und zwar am 19.12.2012 von der Ärztekammer Salzburg eine Bestattungsbeihilfe…

BFG RV/5101464/2014Nachzahlungen aus einer ehemaligen nichtselbständigen Tätigkeit sind bei der letzten Veranlagung des verstorbenen Arbeitnehmers zu berücksichtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2015

…aus der Endabrechnung des Altersteilzeitguthabens. Durch den Tod des Abgabepflichtigen belief sich das Zeitguthaben auf 1.664,20 Stunden, dies entsprach einem Bruttolohn in Höhe von 57.930,81 €. Streit zwischen den Verfahrensparteien besteht darüber, ob diese im Jahr 2010 geleistete Nachzahlung für das…

BFG RV/7104390/2024Keine Rückerstattung der Versicherungssteuer nach einem sog. Spätrücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Versicherer bereits einen Ablebensschutz gewährt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 2/3

…240 Abs. 3 BAO an den Bf. zurückzuzahlen. Vorliegen eines rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO Ist ein Abgabenanspruch entstanden, so ist grundsätzlich der Wegfall des Abgabenanspruchs durch nachträgliche Dispositionen des Abgabepflichtigen ausgeschlossen. Daher kann der Abgabenanspruch durch rückwirkende Rechtsgeschäfte (VwGH 15.07.1998, 96/13…

BFG RV/5100089/2020Abgabenhinterziehung iZm Leistungen der Wohlfahrtskasse der Ärztekammer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021Teil 2/2

…der Todesfallbeihilfe keinesfalls dem steuerlichen Allgemeinwissen eines mit durchschnittlichen steuerlichen Kenntnissen ausgestatteten Abgabepflichtigen, sondern erfordere steuerliches Spezialwissen. Die Hinterbliebenenunterstützung (Teil der Todesfallbeihilfe) entspreche vom Charakter einer privaten Ablebensversicherung und diene dazu, beim Tod eines Kammerangehörigen die Hinterbliebenen finanziell in Form einer einmaligen Leistung zu unterstützen…

BFG RV/5300038/2018Teilweise gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen einer Gastwirtin im Rückfall; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2019Teil 1/3

…Abs. 1 und 2 UStG 1994 selbst zu berechnen war. Der Unternehmer hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. 2. Gemäß § 21 Abs. 4 UStG 1994 wurde der Unternehmer bzw. Abgabepflichtige nach Ablauf des Kalenderjahres auch zur Umsatzsteuer veranlagt, wobei er gemäß …

BFG RV/7300008/20141. Vereinbarte Entgelte 2. Substantiierte Bestreitung 3. Subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2014

…sei den Abgabepflichtigen nicht zumutbar und könne auch nicht verlangt werden. Die Bf. beantragte das gegenständliche Erkenntnis aufzuheben. In eventu das Strafmaß zu reduzieren, da weder die richtige bzw vertretbare Rechtsansicht ausreichend berücksichtigt worden sei, noch der Tatsache, dass es jedenfalls nur zu einer Periodenverschiebung…

BFG RV/6100170/2025Arbeitnehmerveranlagung: Weder Nachweis noch Glaubhaftmachung von Werbungskosten (Seminarkosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2025

…Schwangerschaft, Geburt, Kindergarten- und Schulthematik, Loslassen der Kinder, Tod eines Familienmitglieds, Trennung, Ortswechsel, Wohlbefinden im Wohnbereich etc. Allgemein o Dem Leben Sinn geben - die eigenen Werte erkennen und leben o Verantwortung übernehmen bzw. abgeben o Selbstbewusstsein fördern o Das Positive im Leben erkennen und in…

BFG RV/1100091/2017KESt-Erstattungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2024

…Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die persönliche Steuerpflicht erfasst den Steuerschuldner, der der Einkommensteuer unterliegt (Doralt in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG13 § 1 Tz 1). Einkommensteuerpflichtig sind nach dem Einkommensteuergesetz nur natürliche Personen, und zwar von der Geburt bis zum Tod…