…zwangsläufige Aufwendung (Bezahlung der Pflegekosten für Ihren Vater) NICHT nur deshalb erwachsen, weil ihr "das zu Deckung dienende Vermögen zugewachsen ist". Nach dem VwgH vom 21.10. 1999, 98/1 5/0201 ist eine Auswirkung auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Abgabenpflichtigen nur dann zu verneinen…

…des Erbes entschlagen. Die Erbsentschlagung zwei Jahre vor dem Tod des Vaters verursachte dessen freiwillige Mittellosigkeit, aufgrund dessen er die entstanden Pflegekosten nicht bezahlen konnte. Darüber hinaus kann von einer wesentlichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht gesprochen werden, da die Belastung in wirtschaftlichem Zusammenhang mit…

…über die Beschwerde der Abgabepflichtigen vom 7. April 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 6. März 2014, betreffend Einkommensteuer 2005 bis 2011, Umsatzsteuer 2005 bis 2012 und Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2005 und 2006…

…D nach dem Tod des Vaters in Polen betreut hat, ist einfach zu geben, es sind dies die Eltern des Verstorbenen, Frau F Ca, geb. ... und Herr G Ci, geb. ..., wohnhaft [Adresse_PL/6], Polen. Es handelt sich dabei um das Haus der Schwiegereltern unserer…

…Erbe an den Vermächtnisnehmer erbringt, wegen des Fehlens eines Zusammenhanges mit Einkünften nicht als Werbungskosten in Betracht kommen. Derartigen Überlegungen folgend kann das Vertrauen der Abgabepflichtigen auf eine eindeutig falsche - und außerhalb von rechtlichen Schlussfolgerungen mutwillige - Entscheidung nicht geschützt sein. Vielmehr ist die Behörde wenigstens…

…4 EStG legt fest, dass der Steuerpflichtige zu veranlagen ist, wenn ein Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigt wurde. Dies führte zur Verpflichtung eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Für das Kalenderjahr 2016 ist laut Bankkontoauszug des Jahres 2016 der Abgabepflichtigen ein Kirchenbeitrag iHv EUR 222,82 (§ 18 Abs…

…X) nach dem Tod Ihrer Mutter im Jahr 2014 übertragen. Da die Pflegekosten den Wert dieser übertragenen Liegenschaft nicht übersteigen, liegt im steuerlichen Sinn keine Beeinträchtigung Ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und somit keine außergewöhnliche Belastung vor." Gegen diese Entscheidungen wurde ohne weiteres Vorbringen der Vorlageantrag gestellt…

…nach Terminvereinbarung möglich, sofern dies notwendig sein sollte. Auch die Haushaltsversicherungen seien separat geführt und die Betriebskosten aufgeteilt worden. Die Haushaltsführung für die untere Etage habe allein der Abgabepflichtigen oblegen, sodass hier keinesfalls von einer Lebensgemeinschaft ausgegangen werden könne. Gemäß § 323 Abs. 38 BAO idF…

…BAO ist die Bundesabgabenordnung sinngemäß in Angelegenheiten der Familienbeihilfe anzuwenden. § 115 BAO lautet: § 115. (1) Die Abgabenbehörden haben die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. …

…Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er gilt ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr 987/2009. Nationales Recht Österreich § 115 BAO lautet: § 115. (1) Die Abgabenbehörden haben die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und…

…bei der Abgabepflichtigen als Alleinerbin. 7. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. Mai 2016 wurde die Beschwerde vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Dazu wurde ausgeführt, dass die unbeschränkte Steuerpflicht mit der Begründung eines Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland beginne und mit dem Tod, der Aufgabe…

…Der Tod des (Gemein-)Schuldners beende das Amt des Masseverwalters hingegen nicht (Hierzenberger/Riel in Konecny/Schubert, lnsolvenzgesetze, § 80 KO Rz 26). Einer Beendigung (Aufhebung) des Konkursverfahrens stehe hier jedoch weiterhin entgegen, dass die Vermögensverwertung nicht abgeschlossen werden könne, solange über die von der Schuldnerin…

…Zeitraum Entgelte für Werbeplakatflächenzurverfügungstellung an die Abgabepflichtige bezahlt wurden. In der nächsten Beantwortung wurde wieder erklärt, dass die Einnahmen vollständig und richtig erfasst sind und durch eine simple Gegenüberstellung von möglichen Kategoriezinsen und Richtwertbeträgen errechnet werden können. In der Fragenbeantwortung vom 14.5.2013 wurde…

…und werde der Rückzahlungsantrag insofern abgeändert, als nun die Auszahlung des Einkommensteuerguthabens i.H.v. € 387,72 begehrt werde. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die am **.9.2022 verstorbene Pensionistin ***A*** befand sich vom 18.2.2022 bis zu ihrem Tod in…

…von der Krankenkasse nicht getragen würden, deshalb nicht berücksichtigt werden, weil sie mit dem Pflegegeld zu verrechnen seien. Im Veranlagungszeitraum 2017 bis einschließlich Oktober 2018 habe ***1*** Pflegegeld der Stufe 4 in Höhe von 677,60 € und ab November 2018 bis zu seinem Tod…

…Rückdeckungsversicherung an die Hinterbliebenen der Begünstigten." Nach ihrem Tod leistete die ***Arbeitgeber-GmbH*** im Jahr 2018 gemäß § 4 Abs. 3 dieser Pensionszusage eine Zahlung in Höhe von 90.326,04 € an die nunmehrigen Erben. Die Initiative für die Erteilung der gegenständlichen Zusage ging nicht…

…des Abgabepflichtigen uU der Vorsatz nicht mehr mit Sicherheit feststellen lässt und sich demnach weitere einschlägige Ermittlungen erübrigen. Auch Kühl (Vgl. Kühl, Der Tod des Beschuldigten oder Angeklagten während des Strafverfahrens, NJW 1978, 977 (980) und Streck/Rainer (Vgl. Streck/Rainer, Die Feststellung der Steuerhinterziehung…

…bekannt gegeben und der Einkommensteuerbescheid 2005 erging am 20.08.2012 - eine verjährungsunterbrechende Handlung ist. Vorab ist zu prüfen, ob das Schreiben eine Ankündigung einer Außenprüfung iSd § 148 Abs 5 BAO ist. § 148 Abs 5 BAO lautet: "(5) Außenprüfungen sind dem Abgabepflichtigen oder seinem Bevollmächtigten…

…Abholungen der aus Holland importierten Waren habe er selbst erledigt. In 14tägigen Intervallen habe er Menüpläne geschrieben und an interessierte Personen verschickt. Er habe auch Dekorationsarbeiten in Lokal und Gastgarten selbst erledigt. Das Jahr 2002 sei von nicht vorhersehbaren Negativumständen belegt gewesen. Nach dem Tod…

…Entgegen der Behauptung der Abgabenbehörde in der Beschwerdevorentscheidung unterliege die einkommensteuerliche Behandlung der Todesfallbeihilfe keinesfalls dem steuerlichen Allgemeinwissen eines mit durchschnittlichen steuerlichen Kenntnissen ausgestatteten Abgabepflichtigen, sondern erfordere steuerliches Spezialwissen. Die Hinterbliebenenunterstützung (Teil der Todesfallbeihilfe) entspreche vom Charakter einer privaten Ablebensversicherung und diene dazu, beim Tod…