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BFG RV/6100324/2018Einschränkung einer Zustellvollmacht mittels Telefonats
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2020

…nicht des Rechtsanwaltes, sodass das Vertretungsverhältnis zwischen dem GF und dem Rechtsanwalt im Zustellvorgang keinen Niederschlag fand. Nach Darstellungen des Finanzamtes wurde der Rechtsanwalt nämlich im Verfahren telefonisch gefragt, ob seine Vollmacht auch die Zustellung umfasse. Laut Aktenvermerk vom 13.12.2012 solle der Rechtsanwalt…

BFG RM/7100001/2015Fernmündliche Mitteilung eines Prüfungsauftrages und E-Mail über eine Terminbestätigung: Keine tauglichen Anfechtungsgegenstände einer Maßnahmenbeschwerde nach § 283 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2016

…über die Begrenzung der UID-Nummer, kam betreffend der Betriebsprüfung keine weitere Verständigung, bis sich schließlich mit einem Telefonat am 9.12.2014 der o.g. Herr E vom Finanzamt Wiener Neustadt meldete und sich als neuer Betriebsprüfer angekündigte, da der Akt nun in Wiener…

BFG RM/7100036/2015Die bloße fernmündliche Erkundigung bei einer Auskunftsperson über den Aufenthalt einer dritten Person: Keine Ausübung einer unmittelbaren behördlichen Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss05.09.2016

…erhalten. .... Die A-GmbH handelt mit Unterhaltungselektronik und hat ihre Sitzadresse am xxxx1. Am 07.08.2015 rief ein Beamter der Finanzpolizei [möglicherweise laut Abfrage des behördlichen Telefonverzeichnisses: ein Beamter der Vollstreckungsstelle des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln] Frau D an. Der Geschäftsführer der A-GmbH…

BFG RV/7100618/2014Darlehen oder verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2016

…Der handschriftliche Aktenvermerk der steuerlichen Vertretung auf einem Dokument, das einschließlich diesen Vermerks der Behörde nie vorgelegt wurde und den angeblichen Inhalt eines Telefonates vom 4.12.2012 wiedergibt, das in Bezug auf den Gt und nicht auf das Rechtsverhältnis zwischen Gt und Bf geführt…

BFG RV/2300001/2015Erkrankung am Verhandlungstag: Kein Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht beeinträchtigter, aber unterlassener Kontaktaufnahme zur Verschiebung des Verhandlungstermines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.07.2015

…ohne seine (nochmalige) Anhörung rechtskräftig abgeschlossen (Erkenntnis BFG vom 18. Dezember 2014, RV/2300023/2013). In der Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht war auch angegeben gewesen die Telefonnummer des Senatsvorsitzenden, seine E-Mail-Adresse und die Fax-Nummer, damit der Beschuldigte im Bedarfsfall…

BFG RV/7100022/2019Haftung: eine Beweisvorsorgeverpflichtung besteht nicht unendlich; ein Haftungsbescheid sollte in angemessener Zeit nach Abschluss des Insolvenzverfahrens erlassen werden; 11 Jahre danach muss nicht mehr mit einem Haftungsbescheid (Aufbewahrungsfrist ist schon abgelaufen) gerechnet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2020

…wurde das Vorerhebungsverfahren eingeleitet. Nach mehrmaliger Korrespondenz mit dem Vertreter (Hr. E.) wurden im Zuge eines Telefonates mit dem Vertreter am 01.02.2013 die abverlangten Unterlagen neuerlich urgiert, da diese bis zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht übermittelt wurden. Am 01.12.2015 erfolgte…

BFG RV/7400112/2014Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe; Vorliegen von Dienstverhältnissen bei Callcenter-Agents; kein entschuldbarer Rechtsirrtum bei Unterlassung zumutbarer Erkundigung an geeigneter Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023Teil 2/2

Im gegenständlichen Fall waren von den Call Center-Agents entweder eingehende Telefonate anzunehmen ("inbound-agents") oder von der ***m GmbH*** (durch Erscheinen der Daten am Bildschirm) zur Verfügung gestellte Kundenlisten durch ausgehende Telefonate abzuarbeiten ("outbound-agents"), wobei es Einschulungen gab und von der Primärschuldnerin Gesprächsleitfäden…

BFG RV/2100445/2020Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 11 UStG 1994 in Zusammenhang mit einem unecht steuerfreien Grundstücksverkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026Teil 1/3

…der Bf habe laut aktenkundigen Unterlagen (ua Niederschrift zur Umsatzsteuersonderprüfung vom 25.6.2009, Telefonat mit dem steuerlichen Vertreter des Bf vom 5.10.2010, E-Mail des Bf vom 15.4.2014 und Nachschau vom 5.5.2014) Vorsteuern in Zusammenhang mit dem im…

BFG RV/2100518/2022Orchestermusiker; diverse Betriebsausgaben zu Einkünften aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit, sowie Werbungskosten zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2025Teil 2/3

…dass Frau Y.Y. "als Privat-Sponsor diesen Zuschuss für das Galakonzert zum CC Kongress in Ort3, am Datum1, geleistet" hat. In einem Telefonat zwischen dem Prüforgan und dem Bf. vom 25.04.2013, wurde laut Aktenvermerk der Außenprüferin vom Bf. mitgeteilt, dass Frau Y…

BFG RV/5100909/2021Schätzung in Zusammenhang mit einer Katzen-und Hundezucht sowie mit Bareinnahmen aus einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022Teil 9/9

…wieder im Aufbau der Zucht zu sein (s. E-Mail vom 06.03.2020 an die BH ***9*** und Telefonat vom 05.02.2021) - auch nicht glaubwürdig. Eine Glaubhaftmachung der voraussichtlichen Höhe der Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2021 liegt damit nicht vor. Damit verbleiben zur…

BFG RV/3100090/2020Prozesskosten als Werbungskosten; Wiederaufnahme des Verfahrens; mündliche Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 2/2

…Finanzamtes vom 09. Dez. 2019. Daher nocheinmal, von einem Kontrollmechanismus der EDV, hatte ich selbstverständlich keine Kenntnis. Meine telefonische Kontaktaufnahme beim Finanzamt im Jahr 2013, wie oben ausgeführt, ist nur deshalb erfolgt, weil ich angenommen habe, dass das Finanzamt der Meinung sein könnte, dass wegen…

BFG RV/1300010/2019Grob fahrlässige Verzollungsumgehung nach vorherigem Gerichtsverfahren, das mit einem "klassischem" Freispruch beendet wurde. Auch Freispruch nach § 259 StPO ist eine Unzuständigkeit iSd "§ 214 FinStrG. Kein grob fahrlässiges Verhalten, wenn der Rechtsanwalt (kein ausgewiesener Zollspezialist) als befugter Parteienvertreter den Beschuldigten in seinem "Fehlverhalten" laufend bestärkt. Keine tatbestandliche Handlungseinheit für die hier Beschuldigten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 4/4

…hätte sich vor Beginn seiner kaufmännischen Tätigkeit über die notwendigen behördlichen Besonderheiten außerhalb seines Heimatlandes erkundigt. Auf keinen Fall ist es hinnehmbar, sich durch ein Telefonat, das nicht den gewünschten Erfolg bringt, alle beabsichtigten Erkundigungsvorhaben über Bord zu werfen und "auf gut Glück" eine eigene…

BFG RV/7102846/2021Bescheidmäßige Feststellung, ob ein Kapitalabfluss vorliegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 3/7

…Sehr geehrter Hr. Mag. ***46***! Bezugnehmend auf Ihr Mail und unser gestriges Telefonat schicke ich Ihnen folgende Fragenliste. Die Rechtsgrundlage für diese Fragen finden sich in der BAO. Insbesonders wird auf die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht verwiesen. Da Hr. KR ***2*** steuerlich vertreten ist, wird auf…

BFG RV/5100786/2019Kein Beihilfenanspruch zwischen Reifeprüfung und Beginn des freiwilligen Ausbildungsdienstes nach § 37 Wehrgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2020

…der JKU Linz studieren werde. In einem elektronischen Aktenvermerk vom 28.8.2018 hielt das Finanzamt fest, dass laut Telefonat mit der Beschwerdeführerin ihre Tochter das Studium nicht beginnen, sondern einen Ausbildungsdienst beim Bundesheer leisten werde. Dem aktenkundigen Einberufungsbefehl des Heerespersonalamtes vom 8.8.2018…

BFG RV/4100189/2018Beschwerdevorentscheidung nach per E-Mail eingebrachter Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2019

…E-Mail vom 29.01.2017 brachte der Bf. Beschwerde nachfolgenden Inhaltes ein: „.. Nach dem Telefonat mit Ihrem Vorgesetzten am Freitag möchte ich hiermit Einspruch gegen den am Freitag zugestellten Steuerbescheid erheben. Da mir wie angegeben die Firma „X“ Kilometergeld gezahlt hat, sollte klar sein…

BFG RV/5100806/2018Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei Nichtausübung des Gewerbes (Ruhendmeldung) in den ersten 48 Monaten nach der Geburt eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2019

…dass im oben genannten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden hat bzw. besteht. Da Sie trotz Telefonat den Vertrag Personenbetreuung nicht vorgelegt haben, war die Ausgleichszahlung nicht zu gewähren. “ Der gegen den Abweisungsbescheid von der Beschwerdeführerin rechtzeitig eingebrachten Beschwerde vom 12.2.2018 beiliegend wurden…

BFG RV/5100334/2014Schätzungsweise Zurechnung eines ungeklärten Vermögenszuwachses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…Mittelherkunft des KFZ. Am 28.1.2013 erfolgte ein Gespräch mit dem Bf bei der die Vorlage von Unterlagen zum Nachweis der Finanzierung des Autokaufs vereinbart wurde. In einem Telefonat am 1.3.2013 wurde diesbezüglich eine erneute Frist mit spätestens 15.3.2013 vereinbart…

BFG RV/7100341/2017Wann liegt Berufsausbildung im Rahmen eines Studiums vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017

…Beigelegt wurde die Studienbestätigung der Wirtschaftsuniversität Wien, derzufolge S. ab SS 2015 als ordentliche Studierende der Studienrichtung 033 500 Bachelorstudium Wirtschaftsrecht gemeldet sei. Im Telefonat vom 30.10.2015 teilte die Bf. mit, dass ein Studienwechsel nach Holland erfolgen werde und dass Prüfungen nicht abgelegt…

BFG RV/7104150/2018Mindestkörperschaftsteuerpflicht auch bei Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2018

…Rechtanwältin. Ein Löschungsantrag wurde bisher nicht gestellt und auch die amtswegige Löschung nicht eingeleitet. Es ist (in geringem Umfang) Vermögen vorhanden (Telefonat mit der zuständigen Mitarbeiterin der Masseverwalterin am 20.9.2018).   Mit dem angefochtenen Bescheid schrieb das Finanzamt der beschwerdeführenden Partei Vorauszahlungen an…

BFG RV/7200182/2015Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…Wesentlichen ausgeführt, die Bf sei davon in Kenntnis, dass der mit ihr verbundenen GmbH (nachstehend "GmbH") im Oktober 2014 (gemeint sein dürfte ein Telefonat mit dem Vertreter am 07.10.2014) vom Zollamt vorgehalten wurde, der Bescheid des Zollamtes Wien vom 07.02.2000, Zahl…