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992 Treffer2039 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102367/20111. Zurückweisung eines Vorlageantrages, der laut Sendebericht mittels FAX rechtzeitig übermittelt wurde (Stattgabe) 2. Finanzamt hebt nach Einbringung des Vorlageantrages den Bescheid auf, mit dem es zuvor die Verlängerung der Frist zur Einbringung des Vorlageantrages gewährte (Stattgabe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2014

…am 24. Jänner 2011 dem Finanzamt übermittelt wurde und legt zum Beweis für die Richtigkeit der Ausführungen die Kopien der TELEFAX-Sendeberichte bei. Im Weiteren hob das Finanzamt den Bescheid vom 14. Jänner 2011 mit dem es die Fristverlängerung zur Einbringung des Vorlageantrages bis zum…

BFG RV/2300004/2017Abgabenhinterziehung, Bordell, freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2019Teil 2/3

…gab Dr.S an, dass dies niemals der Fall gewesen sei. Bei den Hausdurchsuchungen vom 05./06.10.2011 wurde eine Kopie des Telefax vom 07.03.2011 an den Rechtsanwalt Dr.E als rechtsfreundlicher Vertreter der Fa. I.GmbH als Vermieterin der Objekte "J…

BFG RV/5100560/2019Vorlageantrag per Telefax nicht beim Finanzamt eingelangt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.05.2019

…ob der Vorlageantrag per Telefax erfolgreich beim Fianzamt eingelangt sei, noch über 4 Jahre nicht beim Fianzamt nachfragte, wie weit der Erledigungsstand ihres Rechtsmittels sei, bzw auch bei oa Anforderung der Kopie durch das Finanzamt keine entsprechenden Äußerungen tätigten. Da das entsprechende Fax glaubhaft nie…

BFG RV/7500502/2022Parkometerabgabe: Verwendung einer Kopie des Behindertenausweises; kein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot; Antrag auf Einholung eines FBI-Gutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2023Teil 1/2

…gehen. Der E-Mail waren 4 Anlagen angeschlossen, ua. die gegenständliche Verständigung mit einigen handschriftlichen Kommentaren. Die Stellungnahme wurde am 03.10.2022 auch nochmals mehrmals mit Telefax eingebracht. Unbestritten blieb sowohl Ihre Lenkereigenschaft, als auch, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt an der in…

BFG RV/5100377/2015Zeitpunkt der Gebührenentrichtung bei Versandbox bedingt nicht zeitgleiche Zustellung OK-Bestätigung bei Telefax ist keine Bestätigung der Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.01.2019

…Finanzamt eingelangt. Nach Anfragebeantwortung vom 14.9.2018 durch den Rechtsanwalt des Bf an das BFG gab er zum einen lt. Kopie einer automatischen Bestätigung der Versandbox diesen Vorlageantrag am 12.1.2015, 18.41.21 Uhr eingeschrieben bei der Versandbox des Postamtes 4013 Linz…

BFG RV/7105530/2014Diverse Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen, Zeitpunkt der Absendung eines Telefax
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2015

…am Telefax lautet "05.MAI.2014", auf der Sendebestätigung hingegen ersichtlich "02.MAI.2014". Eine nachträgliche handschriftliche Veränderung des Sendedatums auf der Sendebestätigung nach Vorlage durch die Bf ist nicht ersichtlich, eine allfällige Veränderung ist daher vor der Vorlage an das Finanzamt - und Kopie bzw…

BFG RV/3100309/20261. Schriftstück ohne Unterschrift/Genehmigungsvermerk - absolut nichtig 2. Faxzustellung im Abgabenverfahren unzulässig - keine wirksame Bekanntgabe von Erledigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer. Keines der Schriftstücke trägt eine Unterschrift oder eine Amtssignatur. Am 25.11.2024 übermittelte das Finanzamt ein Schriftstück per Telefax an den Beschwerdeführer zu Handen der Steuerberatungsgesellschaft. Dieses Schriftstück ist mit "Beschwerdevorentscheidung" überschrieben und nimmt Bezug auf die Beschwerde gegen die Festsetzungsbescheide…

BFG RV/5101655/2014Rechtzeitigkeit einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss12.05.2016

…von Fristverlängerungsansuchen bei der belangten Behörde durch Telefax, ohne - trotz ausdrücklicher Aufforderung - den Beweis zu erbringen, dass diese Fristverlängerungsansuchen vom 6.12.2012 und 17.12.2012 tatsächlich auch bei der belangten Behörde rechtzeitig eingelangt sind. Die Vorlage von Kopien der Fristverlängerungsansuchen ist nicht geeignet…

BFG RV/7100549/2016Keine wirksame Zustellung durch Ausfolgung einer bloßen Bescheidkopie durch die Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2016Teil 1/2

…18. 6. 2014 habe auch *Y* in *****Adresse_alt***** ihren Hauptwohnsitz. Bestätigung über die Antragsteilung einer Leistung nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz vom 23. 6. 2014 (nicht unterfertigt). Kopie von Teilen des Reisepasses der Bf. Aufenthaltsbewilligung (Studierender) für die Bf vom 22. 1. 2014 bis 22. 1…

BFG RV/7500500/2015Vorwerfbarer Verbotsirrtum, anzuwendende Fassung der Parkometerabgabeverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2017

…4). Entscheidender Streitpunkt ist nur, ob die Kennzeichnung des abgestellten Fahrzeuges mit einer Kopie des Parkausweises für Behinderte die Wirkung der Befreiung von der Parkometerabgabe hat oder nicht. Zur allfälligen Strafbemessung: Die Strafbemessungen der angefochtenen Straferkenntnisse (zweimal 60 € Geldstrafe bzw. 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe sowie…

BFG RV/3100234/2012Eingaben mittels e-Fax-System
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.03.2017Teil 1/2

…https://de.wikipedia.org/wiki/Fax). (14) Fax, die Kurzform von Telefax, leitet sich wiederum von Faksimile (lat. fac simile) ab, und ist eine originalgetreue Kopie oder Reproduktion einer Vorlage. Der Begriff Faksimile wird darüber hinaus als Bezeichnung für die elektronischen Abbilder von Dokumenten benutzt…

BFG RV/7501259/2016Keine Unzulässigkeit der Einholung einer Lenkerauskunft unter Strafandrohung bei bereits anhängigem Verwaltungsstrafverfahren gegen den Fahrzeughalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2016Teil 1/4

…2016. Einspruch vom 27. 4. 2016 Mit Telefax vom 27. 4. 2016 erhob der Bf Einspruch auch gegen diese Strafverfügung: Einspruch betreffend Strafverfügung (MA 67-67-PA-908*****/6/3) vom 18.04.2016 - diese zugestellt erhalten am 26.04.2016 E I N S…

BFG RS/7100029/2021Zurückgenommenerklärung einer mangelhaften Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2021Teil 2/2

Schreiben vom 2.1.2020 Eine Kopie folgenden Schreibens mit Datum 2.1.2020 wurde vorgelegt: An das Finanzamt Wien 1 2/13/14 Purkersdorf Abteilung FA FB Herrn ***17*** ***18*** Marxergasse 4 1030 Wien Wien. 02.01.2020 Per mail ***17***.***18***@bmf.gv…

BFG RV/7200037/2018Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2020Teil 3/4

…nicht ganz nachvollziehbar, wie in einem Fall, in dem der Beschwerdeführer eine TIR Anforderung unterschreibt und diese mit Telefax an die AISÖ übermittelt, Herr D E davon eine Kopie anfertigen sollte, ohne dass dem Beschwerdeführer dies zu Kenntnis gelangt ist. Fest stand auch, dass im…

BFG RV/7100620/2013Schätzung diverser Betriebsausgaben; Verjährung mangels Verlängerungshandlung; keine Werbungskosten für ein Arbeitszimmer mit Einrichtungsgegenständen, die sich auch für eine private Nutzung eignen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2024Teil 2/3

…StrlNr. StNr2***" Dem Antrag wurde der nach Angaben des Beschwerdeführers fehlende Telefax- und E- Mailverkehr des FLD-Aktes (RV/177-16/05/97) in Kopie beigefügt. Mittels Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 18.4.2023 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, die Akten vollständig zur Einsicht vorzulegen…

BFG RV/7104421/2018Familienheimfahrten nach Polen (Ehefrau [mit Einkünften von wirtschaftlicher Bedeutung] und minderjährige Kinder am Familienwohnsitz. Schätzung der Höhe der Fahrtkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2023

…StNr **-***/****, vom 3.9.2018 (eingegangen am 6.9.2018 per Telefax) gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 6.8.2018 betreffend jeweils die Abweisung eines Antrages gemäß § 299 BAO vom 22.12.2017 auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide (Arbeitnehmerveranlagung) für…

BFG RV/7102527/2021Behinderungsbedingte Kosten ag Belastung ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2022

…Mit Schreiben vom 7.7.2021 wurde die Beschwerdeführerin vom Finanzamt aufgefordert, eine Kostenaufstellung der beantragten außergewöhnlichen Belastungen zu übermitteln, sowie alle Belege in Kopie vorzulegen. Die Beschwerdeführerin legte eine detaillierte Kostenaufstellung der beantragten außergewöhnlichen Belastungen vor. Die Kosten wurden in Betreuungskosten, Arzt- und Therapiekosten…

BFG RV/2100294/2019Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.05.2019

…bf. Geschäftstätigkeit für die erworbenen Gegenstände oder Dienstleistungen kein Anspruch auf Vorsteuererstattung. Der angefochtene Bescheid wurde elektronisch am 9.11.2018 um 19:26 Uhr an das Ansässigkeitsportal der Bf. gesandt. Mit Telefax-Eingabe vom 19.12.2018, übermittelt beim Finanzamt am 21.12.2018…

BFG RV/7103078/2017Zwangsstrafe zur Durchsetzung der Verpflichtung auf Vorlage der Grunderwerbsteuer-Abgabenerklärung via FinanzOnline durch einen Rechtsanwalt oder Notar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2018

…und übersandte mit E-Mail vom 30. Dezember 2016 an das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln "als Ergänzung zu seinem über FinanzOnline eingebrachten Antrag auf Festsetzung der Grunderwerbsteuer" eine Kopie eines Schenkungsvertrages und ersuchte um Bestätigung des Einganges des Antrages. Der Text des von ihm in…

BFG RV/7102160/2017Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.06.2017

…beim Finanzamt Baden Mödling per Telefax eingebracht zu haben, der jedoch laut den Angaben des zuständigen Finanzamtes dort nicht eingelangt ist. Der Vertreter des Bf übermittelte der belangten Behörde, nachdem bereits Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet worden waren, per Fax vom 01.03.2017 eine Kopie des Vorlageantrages…