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6 661 Treffer2022 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100226/2025Ermittlung des Personalaufwandes für in der Forschung tätige Mitarbeiter zur Festsetzung der Forschungsprämie nach § 108c EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.07.2026

…Bruttolöhne (inklusive Lohnnebenkosten sowie freiwilligen Sozialaufwendungen) heran und dividierte diese durch die "Ist-Stunden" (Anwesenheitsstunden). Dieser Teiler betrug gemäß Ansatz der Bf für Vollzeitbeschäftigte 1.720 Stunden. Der so ermittelte Forschungsstundensatz wurde dann mit den von den Mitarbeitern aufgezeichneten (reinen) Forschungsstunden multipliziert und bildete so…

BFG RV/2100276/2025Entfall der Abgabenfestsetzung wegen Festsetzungsverjährung gemäß § 207 (2) BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2025

…Ansatz. Dadurch ergaben sich in den Jahren 2014 - 2016 ESt-Zahllasten. Für das Jahr 2017 führte die Veranlagung zu einer ESt-Gutschrift von 1.886,- € (LSt-Teilerstattung). In seiner gegen diese ESt-Bescheide eingebrachten Beschwerde beharrte der Bf auf seiner Option zur Regelbesteuerung nach …

BFG RV/5100355/2025Tätigkeit eines Produktdesigners als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2025Teil 1/2

…Vom AMS habe er erfahren, dass die Chancen auf einen unselbständigen Arbeitsplatz als Produktdesigner sehr gering bis Null seien. Im Falle einer Teilerwerbsfähigkeit bleibe nur die freiberufliche Tätigkeit, um den Lebensunterhalt zu verdienen. Angesicht dessen habe er Ende 2012 Prototypen der von ihm entworfenen Untersetzer…

BFG RV/4100233/2020Entschädigungen für die Wiederbeschaffungskosten bei Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks eines vollpauschalierten Landwirtes zur Abwendung eines Enteignungsverfahrens nach dem EisenbahnentschädigungsG (EisbEG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2023

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden Bf) war im Streitzeitraum vollpauschalierter Landwirt. Die belangte Behörde bewertete mit ESt-Bescheid für das Jahr 2018 vom 16.12.2019 einen Teilerlös für den Grundstücksverkauf von der ***3*** AG (im Folgenden ***4***) als steuerpflichtigen Zuschuss, welcher nicht…

BFG RV/2100248/2021Berechnung einer Einkommensteuererstattung nach § 33 Abs. 8 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2021

…3/2020), der sich aufgrund der geringen Höhe der maßgeblichen Einkommensteuer-(ESt-) Schuld jedoch nur mit einem Teilbetrag von 2.482,04 € auswirkte. Die festgesetzte Abgabengutschrift von 505,- € resultiert aus einer Teilerstattung von einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträgen, der im Wesentlichen der berücksichtigte Verkehrsabsetzbetrag (VAB) und…

BFG RV/5101292/2017Vertreterpauschale für Verkaufsleiter, der noch weitere Managementfunktionen erfüllt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2019

…er zu mehr als der Hälfte seiner Arbeitszeit im Außendienst tätig werde, vorzulegen. Darauf antwortete der Beschwerdeführer am 9. Mai 2017, dass er Teilersätze für die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Außendiensttätigkeit erhalte, nämlich Kilometergeld und Diäten, nicht jedoch Spesen oder Arbeitsmittel. Er sei Verkaufsleiter…

BFG RV/5100955/2013Zufluss bedingter und unbedingter Kündigungsentschädigung bei Kündigung aufgrund Konkurses des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…Schadenersatz und werde diese nur fällig, wenn der Arbeitnehmer trotz entsprechender Bemühungen kein ausreichendes Entgelt (vom Arbeitgeber) erhalte. Sie könne daher vollen Schadenersatz, bei Totalausfall, oder Teilersatz, bei geringerem erhaltener Entschädigung, bedeuten und werde daher erst dann schlagend, wenn feststehe, dass diese Bedingung eingetreten sei…

BFG RV/3100203/2013Einheitliche sonstige Dienstleistung, wenn bei Überlassung von Sportanlagen vom Betreiber gegenüber den Kunden weitere ins Gewicht fallende Dienstleistungen erbracht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 299 BAO auf und fertigte gleichzeitig neue Sachbescheide aus, in denen die bisher mit 0 % erfassten Teilerlöse aus der Minigolf- & Pitpatanlage und der Minicar- & Trampolinanlage mit dem Normalsteuersatz nachversteuert wurden. Begründend wurde Folgendes ausgeführt: "Bei Umsätzen aus dem Betrieb von Tennisplätzen, Golfplätzen…

BFG RV/5100403/2019Erhebung der Lohnsteuer von Schwarzgeldzahlungen beim Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2019

…der handschriftlichen Aufzeichnungen: | Monat | Leistung/m² | Lohn/m² | ZWS | Lohn/m² | ZWS | Sonstiges | Summe | Teiler | Anteil/€ | April | 5628 | -1924 | 3704 | 4 | 14816 | 1308 | 16124 | 3…

BFG RV/3100838/2015Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten einer Eigentumswohnung (Wertermittlungsverfahren, Grundwertanteil, Kapitalisierungszinssatz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2018Teil 1/2

…Damit ergebe sich ein Grundwert von 74.242,40 €. Zur Umlage des gesamten Grundwertes auf die einzelnen Tops, erscheine es als sachgerechter Teiler, das Verhältnis der Nutzflächen der 4 Tops zur gesamten Nutzfläche (m² Nutzfläche entsprechend der Nutzwertberechnung der Beilage 1 des Gutachtens ohne…

BFG RV/7102872/2012Wohngebäude als außerbetriebliches Vermögen einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2015Teil 2/2

…im Nachschauzeitraum 2010/2011 auf € 1.729,76, gesamt € 44.376,66. Gleiches gilt für Kosten, die auf diverse Sonderwünsche hinsichtlich der Planung und Gestaltung der als unbewegliche Teile des Hauses anzusehenden Wohnungseinrichtung (Kamin, Einbauküche, Badewanne, Wohnart-Innentürelement) des Gartens (Feng Shui-Gartengestaltung…

BFG RV/7101671/2026AgB-Kosten für Ehegattin des Bf Wirbelsäulen-OP in Privatklinik und Wahlarztkosten mit zugehörigen Fahrtkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2026

…im Zuge der OP Schlaganfall mit Folgeschäden im kognitiven Gehirnzentrum; OP Schilddrüsenkrebs Sept. 2022 mit Teilerfolg, 2 Jod/Radon Strahlentherapien 2023 und 2024 erforderlich aber nicht erfolgreich, OP Lymphknotenkrebs September 2025." Der Bf verwies auf seine Argumentation in seiner Beschwerde vom 15.07.2025 und…

BFG RV/1200008/2022Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem Art 239 ZK; Vertrauensschutz für einen sorgfältig handelnden Spediteur im 4200 Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026

…Bescheides wurde im Vorlageantrag ausdrücklich nicht bekämpft und ist daher in Rechtskraft erwachsen. Betreffend die übrigen selbstständigen, nicht in Streit gezogenen Spruchbestandteile (der zugestandenen Teilerstattungen) besteht keine Teilrechtskraft. Das Verwaltungsgericht darf daher die Richtigkeit des abgabenbehördlichen Bescheides auch über die beantragten Änderungen hinaus prüfen. Mit…

BFG RV/1100362/2022Ausmaß der Steuerfreiheit einer SUVA-Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026

…Hinterlassenenversicherung, höchstens aber dem für Voll- oder Teilinvalidität vorgesehenen Betrag. Die Komplementärrente wird beim erstmaligen Zusammentreffen der erwähnten Renten festgesetzt und lediglich späteren Änderungen der für Familienangehörige bestimmten Teile der Rente der Invalidenversicherung oder der Alters- und Hinterlassenenversicherung angepasst. 2a) Abs. 2 ist auch anwendbar…

BFG RV/7101258/20201. Forschungsprämie 2. Finanzierungsbeiträge im Rahmen von Forschungskooperation 3. Aufwendungen für den Zugang zu wissenschaftlich-technischen Erkenntnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2025Teil 1/2

…oder auf ein gemeinsames Ziel arbeitsteilig zusammenarbeiten, den Gegenstand des Verbundprojektes gemeinsam festlegen, einen Beitrag zu seiner Durchführung leisten und seine Risiken und Ergebnisse teilen. Kooperative Forschung sei vor diesem Hintergrund als nichts Anderes als eigenbetriebliche Forschung anzusehen, die von zwei oder mehreren Partnern in…

BFG RV/7104851/2018In Streit stehende Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025Teil 3/4

…angeführten verwaltungsgerichtlichen Teilerledigungen der mit 20.12.2012 datierten Berufung (Beschwerde) - die in Folge dargestellten Sachverhaltsfeststellungen nunmehr ausschließlich auf die in Beschwerde gezogenen Umsatzsteuerbescheide für die 2010 und 2011 bezogen sind. Zunächst wurden als Ergebnis einer Außenprüfung im Unternehmen des auf dem Sektor des Parfumgroßhandels…

BFG RV/7104697/2016Gegenstandsloserklärung infolge Zurücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024Teil 1/3

…ist uns in diesem Zusammenhang unklar, ob es sich bei der Niederschrift nun um eine rechtsgültige Erledigung/Teilerledigung im Sinne und in der Rechtsqualität eines Bescheides gehandelt hat oder nur um eine reine Information im Sinne der Kenntnisnahme des Prüfungsergebnisses. Klarstellend muss noch angemerkt werden…

BFG RV/7104697/2016Gegenstandsloserklärung infolge Zurücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024Teil 2/3

…ist uns in diesem Zusammenhang unklar, ob es sich bei der Niederschrift nun um eine rechtsgültige Erledigung/Teilerledigung im Sinne und in der Rechtsqualität eines Bescheides gehandelt hat oder nur um eine reine Information im Sinne der Kenntnisnahme des Prüfungsergebnisses. Klarstellend muss noch angemerkt werden…

BFG RV/2100651/2023Diverse Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen eines Webdesigners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.08.2024Teil 2/2

…Behandlung (lt. Bf Zahlung 8.Febr.2018): trotz FA-Anforderung am 27.Aug.2020 kein Nachweis durch Rechnung, Zahlung oder ÖGK-Kostenersatz. Bei zwei Rechnungen des Physiotherapeuten aus 2018 ÖGK-Teilersatz (jeweils Ersatz für Kosten der Physiotherapie/Heilmassage v. 201,60 €, nicht aber für…

BFG RV/2100810/2021Diverse Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen eines Webdesigners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.08.2024Teil 2/2

…Behandlung (lt. Bf Zahlung 8.Febr.2018): trotz FA-Anforderung am 27.Aug.2020 kein Nachweis durch Rechnung, Zahlung oder ÖGK-Kostenersatz. Bei zwei Rechnungen des Physiotherapeuten aus 2018 ÖGK-Teilersatz (jeweils Ersatz für Kosten der Physiotherapie/Heilmassage v. 201,60 €, nicht aber f…