…Grund als mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet: 33 Mit dem StRefG 2015/2016 wurde in § 7 GrEStG 1987 ein Stufentarif eingeführt, der unentgeltliche und teilentgeltliche Erwerbe gegenüber entgeltlichen Erwerben begünstigt und eine eigenständige Definition dieser Begriffe enthält. 34 § 7 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG), BGBl I Nr…

…Fahrzeugs kann die Bf. über das Fahrzeug wieder frei verfügen und erhält dennoch weiterhin einen beträchtlichen Teil des Entgeltes, der Leasingnehmer verliert hingegen die Vorteile der Fahrzeugnutzung bei gleichzeitiger Pflicht zur Teilentgeltfortzahlung. Letztendlich sieht sich der Leasingnehmer somit mit einem Vertragsgeflecht konfrontiert, welches im Ergebnis…

…hatte im Herbst 2014 von seiner damaligen Lebensgefährtin Maria Mustertochter einen Hälfteanteil an einem Einfamilienhaus erhalten. Der Lebensgefährtin wiederum war das Haus zuvor von ihrer Mutter teilentgeltlich übertragen worden, wobei beide Rechtsvorgänge in einer Urkunde festgehalten wurden. Das Finanzamt erblickte darin einen Missbrauch von Formen…

…übertragen würden. Zur Bemessung führte die Abgabenbehörde aus, dass ein teilentgeltlicher Vorgang vorliege, da die Gegenleistung (Heimfallspreis iHv EUR 6.678.757,40) lediglich einen Teil des Grundstückswertes (EUR 13.487.623,43) abdecke. Gegen diesen Bescheid erhob die ***A-KG*** am 30. Dezember 2019…

…b) die Rechtssache zur neuerlichen Sachverhaltsfeststellung und Entscheidung an das Finanzamt Österreich zurückverweisen. Diese Beschwerde wurde wie folgt begründet: Die belangte Behörde wäre im angefochtenen Bescheid rechtlich unrichtig davon ausgegangen, dass es sich gegenständlich um einen teilentgeltlichen Erwerb handeln würde und wäre die Grunderwerbssteuer gem. …

…Vorgang vorliegt, weshalb diese nicht in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen ist. Der kapitalisierte Baurechtszins in Höhe von € 60.786,00 beträgt 64,99% des Grundstückswertes von € 93.529,72. Damit gilt der Erwerbsvorgang als teilentgeltlich iSd Grunderwerbsteuergesetzes. Gemäß § 4 Abs. 1…

…die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) als Erwerberin abgeschlossener Übergasvertrag vom 9.11.2022 angezeigt. Dabei wurde beim Steuersatz "Erwerb durch andere als Art. 1 § 26a Abs .1 Z. 1 GGG Personenkreis (un-teilentgeltlich) inkl. Verlassenschaften" und als Befreiungsbestimmung "gemäß § 3 Abs. 1 Z. 3 GrEStG…

…die Rückstellung des Fahrzeugs kann die Beschwerdeführerin über das Fahrzeug wieder frei verfügen und erhält dennoch weiterhin einen beträchtlichen Teil der Gesamtrate, der Leasingnehmer verliert hingegen die Vorteile der Fahrzeugnutzung bei gleichzeitiger Pflicht zur Teilentgeltfortzahlung. Letztendlich sieht sich der Leasingnehmer somit mit einem Vertragsgeflecht konfrontiert…

…festgestellt: "Bei der durchgeführten Selbstberechnung wurde die Grunderwerbsteuer vom anteiligen erhöhten Einheitswert der Liegenschaft mit dem EW AZ 67/363-2-4004/4, %-tel von € 43.700,-- somit € 32.700,--, ausgehend von einem un-teilentgeltlichen Erwerbsvorgang incl. Verlassenschaften, wenn dieser durch andere als …

…würden, weshalb keine Grunderwerbsteuer festzusetzen sei. Das Finanzamt wies die Beschwerde ab und begründete dies wie folgt: "§ 3 Abs 1 Z 2 GrEStG begünstigt den unentgeltlichen oder teilentgeltlichen Erwerb eines Grundstückes durch eine natürliche Person, wenn das Grundstück zum Betriebsvermögen eines erworbenen Betriebes gehört, der…

…infolge der Einräumung eines Baurechtes, wobei im Rahmen der Selbstberechnung GrESt vom Grundstückswert berechnet worden sei. Da die belangte Behörde jedoch einen teilentgeltlichen Erwerbsvorgang qualifizierte, wurde die Grunderwerbsteuer von der belangten Behörde in Höhe von EUR 57.125,17 vorgeschrieben. Abzüglich des selbstberechneten Betrages von…

…aber nicht mehr als 70% des Grundstückswertes betrage, liege ein teilentgeltlicher Erwerb vor. Dagegen wurde ohne weitere Ausführungen der Vorlageantrag gestellt. Das Bundesfinanzgericht ( BFG) nahm Einsicht in den Bemessungsakt. Im Akt inliegend sind ua.eine Mitteilung des Lagefinanzamtes betreffend den hier maßgeblichen Bodenwert von EUR…

…zu dieser Zeit gesundheitlich bereits schwer beeinträchtigten Vaters erfolgt sei, welche die Übertragung des gesamten Liegenschaftsvermögens und mehrerer Unternehmensbeteiligungen des Vaters im Wege unentgeltlicher bzw. teilentgeltlicher Rechtsgeschäfte auf seine späteren Erben umfasst habe. Die im Dez. 2006 zur verfahrensgegenständlichen Liegenschaft vereinbarte Gegenleistung habe der auf…

…dass gerade aus den Allgemeinen Auftragsbedingungen der Gemeinde X hervorgeht, dass kein entsprechendes Teilentgelt für Teilleistungen vereinbart wurde. In den allgemeinen Vertragsbestimmungen werden nämlich drei Arten von Rechnungen genannt: • Abschlagsrechnungen (siehe 4.3.2 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen) • Schlussrechnungen (siehe 4.3.3) • Teilschlussrechnungen (siehe 4…

…Teile verzichtet wird. Voraussetzung "vor der Abnahme wird vereinbart, dass für die Teile der Werklieferung ein entsprechendes Teilentgelt zu zahlen ist" Aus den Allgemeinen Vertragsbestimmungen der Gemeinde X geht eindeutig hervor, dass im konkreten Fall kein Teilentgelt vereinbart wurde, da diesfalls Teilschlussrechnungen gelegt werden müssten…

…ist immer zu beachten, dass eine Lieferung wirtschaftlich sinnvoll teilbar ist, vom Auftraggeber abgenommen wird, ein Teilentgelt vereinbart worden ist und dieses Teilentgelt auch gesondert und endgültig abgerechnet wird (siehe Gaedke, Teilleistungen in der Bauwirtschaft, SWK 1997, S 79ff). Der Unterschied der Teilrechnung zur Anzahlungsrechnung…

…bzw. Schmutzwasser) auf welche Felder ausgebracht wurde und welche Arbeitszeit, bzw. Teilentgelt auf diese einzelnen Dienstleistungen entfällt. Dieses wesentliche Erfordernis einer nachvollziehbaren Leistungsbeschreibung wird im konkreten Fall an dem Umstand erkennbar, dass der landwirtschaftliche Betrieb der Bf. gar keine Nutzfläche von 285 ha hatte. Selbst…

…der Menüs hinsichtlich der auf die einzelnen Komponenten (dh. Speisen und Getränke) entfallenden Teilentgelte getroffen wurden (wenngleich die Bf. - vom Finanzamt unbekämpft - vorgebracht hat, dass das auf die Getränkekomponente entfallende Teilentgelt auf dem Menüboard ersichtlich gewesen sei). Vielmehr wurden Menüs zu den angebotenen Gesamtentgelten abgegeben.…

…so sind in ihr die vor Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden Steuerbeträge abzusetzen, wenn über die Teilentgelte Rechnungen im Sinne des zweiten und dritten Satzes ausgestellt worden sind. (1a) Führt der Unternehmer Lieferungen oder sonstige Leistungen im…

…62 bestimmt u.a.: Die Steuer beträgt beim unentgeltlichen Erwerb von Grundstücken - für die ersten 250 000 Euro 0,5%, - für die nächsten 150 000 Euro 2%, - darüber hinaus. 3,5% des Grundstückswertes. Dies gilt auch bei teilentgeltlichen Erwerben, insoweit keine Gegenleistung zu erbringen ist…