…Abs 3 BAO als gegenstandslos erklärt. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die bei der beschwerdeführenden Kapitalgesellschaft (Bf) vorhandenen Teilbetriebe TB1, TB2 und TB3 sind zum Stichtag 31.12.2001…

…steht fest, dass der Firmenwortlaut auf BBB AG geändert worden ist. Mit Einbringungsvertrag vom 25. September 2001 wurde der Teilbetrieb "Deponien" der BBB AG in die FFF GmbH eingebracht. Dieses Unternehmen wurde auf Grund der Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft vom 31. August 1999…

…vom 12. April 2012 zwischen der Bw (DVG) und der DMG ist zur Frage der Abspaltung, Veräußerung und Schließung von Teilbetrieben (Tankstellen) und dem damit verbundenen Verlustvortag folgendes zu entnehmen: a. 2007 seien die Anteile an der DVG von der DVMG (99%) übernommen worden. Das…

…und einer Einbringungsbilanz (§ 15) nach Maßgabe des § 19 einer übernehmenden Körperschaft (Abs 3) tatsächlich übertragen wird. § 12 Abs (2): Zum Vermögen zählen nur - Betriebe und Teilbetriebe - Mitunternehmeranteile und - Kapitalanteile. Gemäß § 21 UmgrStG sind § 18 Abs 6 und 7 des EStG 1988 und § 8 Abs 4…

…Die Sacheinlage einer Liegenschaft mit zugehörigen Verbindlichkeiten sei keine Einbringung eines Betriebes oder Teilbetriebes im Sinne des Artikel III UmGrStG. Dagegen wurde am 28.4.2022 Vorlageantrag eingebracht. Das Finanzamt hat im Vorlagebericht vom 12.08.2022 folgende Stellungnahme abgegeben: "Für eine Einbringung iSd Umgründungssteuergesetzes…

…Die Sacheinlage einer Liegenschaft mit zugehörigen Verbindlichkeiten sei keine Einbringung eines Betriebes oder Teilbetriebes im Sinne des Artikel III UmgrStG. Dagegen wurde am 28.4.2022 Vorlageantrag eingebracht. Das Finanzamt hat im Vorlagebericht vom 12.08.2022 folgende Stellungnahme abgegeben: "Für eine Einbringung iSd Umgründungssteuergesetzes…

…erstinstanzliches Verfahren vor dem Finanzamt 1.1. Anzeige der Einbringung eines Teilbetriebes in die Bf. Am 11.2.2009 reichte die X – Y PRODUKT Trading GmbH (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) elektronisch eine Abgabenerklärung beim (damaligen) Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (nunmehr Finanzamt für…

…10.2012, RV/2434-W/08). Auch im gegenständlichen Fall besteht nicht bloß eine zeitliche Nähe zwischen Leistung und Umgründungsvorgang, sondern liegt auch ein kausaler Zusammenhang zwischen Leistung und Einbringung des Teilbetriebes vor. Der Zusammenhang wird hier nicht nur durch den Einbringungsvertrag deutlich, im dem…

…00, daher sind die Einkünfte aus dem Teilbetrieb Forst wegen Überschreitung der Einheitswertgrenze von € 11.000,00 anhand einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung mit Ausgabenpauschalierung zu ermitteln. Bisher wurden laut Steuererklärung 2009 die Einkünfte für den Forst mit 39% des Einheitswertes in Ansatz gebracht. Der…

…Art VI UmgrStG) einer fremdfinanziert im Konzern erworbenen Beteiligung im Zuge einer (Teil-)Betriebsabspaltung die Fremdfinanzierung zurückbehalten werden darf und die Zinsen aus der zurückbehaltenen Fremdfinanzierung wieder abzugsfähig werden. Die belangte Behörde verneint dies: Aufgrund des betrieblichen Funktionszusammenhanges sei die Verbindlichkeit dem abgespaltenen Teilbetrieb zuzuordnen…

…Betriebes, der es vermöge seiner Geschlossenheit ermöglicht, die gleiche Erwerbstätigkeit ohne weiteres fortzusetzen. Würde man der Rechtsmeinung folgen, dass eine Übertragung eines Teiles einer Mitunternehmerschaft ohnehin in jedem Fall (wirtschaftlich) einen Teilbetrieb darstellt, so würde eine gesonderte Nennung betreffend Mitunternehmerschaften im Gesetzestext im § 24 Abs…

…Vermögens ist in § 22 Abs. 4 UmgrStG nicht näher definiert. Laut Gesetzesmaterialien sind „Erweiterungen des Vermögens innerhalb der Zweijahres­frist unbeachtlich, wenn die Zuerwerbe nicht die Eigenschaft von Teilbetrieben, Betrieben, Mitunternehmer­anteilen jeglicher Art oder Kapital­anteilen von mehr als 25 % erreichen“ (ErlRV 266 BlgNR 18. GP, zu …

  IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden, die Richterin Mag. Gertraud Hausherr als beisitzende Richterin, Stv. Kammerdirektor Ing. Mag. Dr. Martin Jilch als fachkundigen Laienrichter und Günter Kastner als fachkundigen Laienrichter, in den Beschwerdeverfahren betreffend die…

b) Verluste der übernehmenden Körperschaft, die bis zum Verschmelzungsstichtag entstanden und noch nicht verrechnet sind, bleiben abzugsfähig, soweit die Betriebe, Teilbetriebe oder nicht einem Betrieb zurechenbaren Vermögensteile, die die Verluste verursacht haben, am Verschmelzungsstichtag tatsächlich vorhanden sind. Gem. § 295a Abs. 1 Bundesabgabenordnung (in der Fassung…

…UmgrStG - sowohl für die übertragende wie auch die übernehmende Körperschaft, dass "der Umfang der Betriebe, Teilbetriebe oder nicht einem Betrieb zurechenbaren Vermögensteile am Verschmelzungsstichtag, gegenüber jenem im Zeitpunkt des Entstehens der Verluste" nicht derart gemindert ist, "dass nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse eine Vergleichbarkeit…

…steuerpflichtig, als er bei der Veräußerung (Aufgabe) des ganzen Betriebes den Betrag von 7.300 Euro und bei der Veräußerung (Aufgabe) eines Teilbetriebes oder eines Anteiles am Betriebsvermögen den entsprechenden Teil von 7.300 Euro übersteigt [……]. 6.2 Rechtliche Erwägungen a) Der Bf…

…… Gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 sind Veräußerungsgewinne Gewinne, die erzielt werden bei der Veräußerung - des ganzen Betriebes - eines Teilbetriebes - eines Anteiles eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen ist. … Gemäß Abs. 4 leg.cit. ist der Veräußerungsgewinn nur…

…nicht verfügbar sei, doch seien deshalb nicht alle Auszahlungen der Bf an ihren Alleingesellschafter (Gt) als Einkommensverwendung anzusehen und der KESt zu unterwerfen. In die M L GmbH (MLG) sei die FC GmbH (FCG) verschmolzen und Teilbetriebe der L GmbH (LLG) eingebracht worden. Weiters seien…

…GmbH mit einem Stammkapital von € 35.000 (nicht eingeforderte ausstehende Stammeinlage € 17.500,00). Mit Einbringungsvertrag vom 16.06.2011 erfolgte die Einbringung des Teilbetriebes Poker aus der ***11*** Über diese wurde mit Beschluss des Handelsgericht Wien ***12*** der Konkurs eröffnet und die…

…Verfahrensgang Die ***10*** (Bf) ist eine mit Gesellschaftsvertrag ***12*** gegründete inländische GmbH mit einem Stammkapital von € 35.000 (nicht eingeforderte ausstehende Stammeinlage € 17.500,00). Mit Einbringungsvertrag ***21*** erfolgte die Einbringung des Teilbetriebes Poker aus der ***11***. Geschäftsführer der ***8*** ist Herr ***14***…