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BFG RV/4100459/2013Teilbetriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019Teil 1/2

…verkauft worden sei. Er habe vor der Betriebsaufgabe einen völlig anderen Kundenkreis gehabt: EOL OBG GmbH, EOL IAC2 GmbH, EOL EGA GmbH. Mit dem Teilbetrieb „Betonpumpe“ erbringe er direkte Baustellenarbeiten. Er pumpe jetzt Beton. Er habe seit der Betriebsaufgabe einen völlig anderen Kundenkreis. Dies ergebe…

BFG RV/4100459/2013Teilbetriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019Teil 2/2

…vom 15.10.11 Nr. 2011080 mit Beilage 25 m .........lt AR vom 14.2.11 Nr. 2011005 mit Beilage C.) Rechtsfolgen: 1.)Beendigung der Transporttätigkeit – Teilbetriebsaufgabe? Der Bf erbrachte vor der Umstrukturierung im Feber 2011 zum Teil nur Betontransportleistungen, zum Teil sowohl Betontransportleistungen als…

BFG RV/7103409/2020Verluste aus untergegangenem Teilbetrieb im Zuge der errichtenden Umwandlung gemäß § 4 UmwG nicht vortragsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2023Teil 1/2

…werde die Verrechnung des Verlustvortrages nach einer Umwandlung gemäß § 10 UmgrStG durch den Objektbezug eingeschränkt und knüpfe an das Vorliegen des verlustverursachenden Objektes. Durch das Vorliegen eines Teilbetriebes am Standort ***1*** sei gemäß § 10 UmgrStG iVm § 4 UmgrStG die Vortragsfähigkeit des eindeutig zuordenbaren Verlustes iHv…

BFG RV/7103409/2020Verluste aus untergegangenem Teilbetrieb im Zuge der errichtenden Umwandlung gemäß § 4 UmwG nicht vortragsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2023Teil 2/2

…UmgrStG - sowohl für die übertragende wie auch die übernehmende Körperschaft, dass "der Umfang der Betriebe, Teilbetriebe oder nicht einem Betrieb zurechenbaren Vermögensteile am Verschmelzungsstichtag, gegenüber jenem im Zeitpunkt des Entstehens der Verluste" nicht derart gemindert ist, "dass nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse eine Vergleichbarkeit…

BFG RV/7100916/2011Objektbezogene Verlustzuordnung zu Teilbetrieben bei Spaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…Abs 3 BAO als gegenstandslos erklärt. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die bei der beschwerdeführenden Kapitalgesellschaft (Bf) vorhandenen Teilbetriebe TB1, TB2 und TB3 sind zum Stichtag 31.12.2001…

BFG RV/7200047/2014Einzelrechtsnachfolge - Einbringung eines Teilbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…steht fest, dass der Firmenwortlaut auf BBB AG geändert worden ist. Mit Einbringungsvertrag vom 25. September 2001 wurde der Teilbetrieb "Deponien" der BBB AG in die FFF GmbH eingebracht. Dieses Unternehmen wurde auf Grund der Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft vom 31. August 1999…

BFG RV/5101064/2013Innerbetrieblicher Verlustausgleich vor der Abspaltung eines Teilbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016Teil 1/2

…vom 12. April 2012 zwischen der Bw (DVG) und der DMG ist zur Frage der Abspaltung, Veräußerung und Schließung von Teilbetrieben (Tankstellen) und dem damit verbundenen Verlustvortag folgendes zu entnehmen: a. 2007 seien die Anteile an der DVG von der DVMG (99%) übernommen worden. Das…

BFG RV/5101064/2013Innerbetrieblicher Verlustausgleich vor der Abspaltung eines Teilbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016Teil 2/2

…und einer Einbringungsbilanz (§ 15) nach Maßgabe des § 19 einer übernehmenden Körperschaft (Abs 3) tatsächlich übertragen wird. § 12 Abs (2): Zum Vermögen zählen nur - Betriebe und Teilbetriebe - Mitunternehmeranteile und - Kapitalanteile. Gemäß § 21 UmgrStG sind § 18 Abs 6 und 7 des EStG 1988 und § 8 Abs 4…

BFG RV/7102461/2022Die Sacheinlage einer Liegenschaft ist keine Einbringung eines Betriebes oder Teilbetriebes im Sinne des Artikel III UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023

…Die Sacheinlage einer Liegenschaft mit zugehörigen Verbindlichkeiten sei keine Einbringung eines Betriebes oder Teilbetriebes im Sinne des Artikel III UmGrStG. Dagegen wurde am 28.4.2022 Vorlageantrag eingebracht. Das Finanzamt hat im Vorlagebericht vom 12.08.2022 folgende Stellungnahme abgegeben: "Für eine Einbringung iSd Umgründungssteuergesetzes…

BFG RV/7102460/2022Die Sacheinlage einer Liegenschaft ist keine Einbringung eines Betriebes oder Teilbetriebes im Sinne des Artikel III UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023

…Die Sacheinlage einer Liegenschaft mit zugehörigen Verbindlichkeiten sei keine Einbringung eines Betriebes oder Teilbetriebes im Sinne des Artikel III UmgrStG. Dagegen wurde am 28.4.2022 Vorlageantrag eingebracht. Das Finanzamt hat im Vorlagebericht vom 12.08.2022 folgende Stellungnahme abgegeben: "Für eine Einbringung iSd Umgründungssteuergesetzes…

BFG RV/7101534/2013Sog. "Großmutterzuschuss" zur Vorbereitung der Einbringung eines Teilbetriebes unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2016Teil 1/2

…erstinstanzliches Verfahren vor dem Finanzamt 1.1. Anzeige der Einbringung eines Teilbetriebes in die Bf. Am 11.2.2009 reichte die X – Y PRODUKT Trading GmbH (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) elektronisch eine Abgabenerklärung beim (damaligen) Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (nunmehr Finanzamt für…

BFG RV/7101534/2013Sog. "Großmutterzuschuss" zur Vorbereitung der Einbringung eines Teilbetriebes unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2016Teil 2/2

…10.2012, RV/2434-W/08). Auch im gegenständlichen Fall besteht nicht bloß eine zeitliche Nähe zwischen Leistung und Umgründungsvorgang, sondern liegt auch ein kausaler Zusammenhang zwischen Leistung und Einbringung des Teilbetriebes vor. Der Zusammenhang wird hier nicht nur durch den Einbringungsvertrag deutlich, im dem…

BFG RV/5100233/20131. Kein Vorliegen qualifizierten Vermögens im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG bei Abspaltung von vermieteten Liegenschaften mangels Teilbetriebseigenschaft 2. Zeitpunkt der Aufdeckung der stillen Reserven bei nicht qualifiziertem Vermögen mangels Geltung der Rückwirkungsfiktion laut § 6 Z 14 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 1/3

…Abs. 2 Z 2 UmgrStG) Umgründungsschritt 3: Die Bf/Holding übertrug per 31.01.2008 "im Wege der Spaltung Vermögenswerte, die einen Teilbetrieb darstellen – insbesondere Liegenschaft Einlagezahl Gb1 – mit allen Aktiven und Passiven, auf die Firma B Beteiligungsges.m.b.H." (Spaltung gemäß Art. VI…

BFG RV/5100233/20131. Kein Vorliegen qualifizierten Vermögens im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG bei Abspaltung von vermieteten Liegenschaften mangels Teilbetriebseigenschaft 2. Zeitpunkt der Aufdeckung der stillen Reserven bei nicht qualifiziertem Vermögen mangels Geltung der Rückwirkungsfiktion laut § 6 Z 14 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 2/3

…5. Nach § 12 Abs. 2 UmgrStG (Art. III/Einbringungen; Fettdruck durch Bundesfinanzgericht) zählen zum Vermögen nur 1. Betriebe und Teilbetriebe, die der Einkunftserzielung gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 dienen, wenn sie zu einem Stichtag eingebracht werden, zu dem eine…

BFG RV/5100233/20131. Kein Vorliegen qualifizierten Vermögens im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG bei Abspaltung von vermieteten Liegenschaften mangels Teilbetriebseigenschaft 2. Zeitpunkt der Aufdeckung der stillen Reserven bei nicht qualifiziertem Vermögen mangels Geltung der Rückwirkungsfiktion laut § 6 Z 14 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 3/3

…2 iVm § 32 Abs. 2 UmgrStG (Vorliegen eines Teilbetriebes) streitgegenständlich. Im weiteren Beschwerdeverfahren erlangte die Frage nach dem Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Nichtvorliegen qualifizierten Vermögens (Rückwirkungsfiktion/Aufdeckung stiller Reserven) maßgebliche Bedeutung. Zu dieser Rechtsfrage fehlt es noch an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Das gegenständliche Erkenntnis…

BFG RV/7104045/2014Anspruch auf Investitionszuwachsprämie für Windkraftanlage bei nachfolgender Veräußerung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2019

…und Berechtigungen übertragen worden. Nach der Beurteilung der Behörde liege eine für die Investitionszuwachsprämie unschädliche Teilbetriebsveräußerung vor. Betreffend den Verkauf von Teilen des Windparks B seien neben den Windkraftanlagen b ebenfalls sämtliche bestehenden und für den Betrieb notwendigen Vertragsverhältnisse und Rechte (zB. öffentlich-rechtliche Genehmigungen…

BFG RV/7100701/2012Zurechnung der Einheitswertbescheide für den Rechtsnachfolger auch im ersten Jahr der Gewinnermittlung bindend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2018

…00, daher sind die Einkünfte aus dem Teilbetrieb Forst wegen Überschreitung der Einheitswertgrenze von € 11.000,00 anhand einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung mit Ausgabenpauschalierung zu ermitteln. Bisher wurden laut Steuererklärung 2009 die Einkünfte für den Forst mit 39% des Einheitswertes in Ansatz gebracht. Der…

BFG RV/7103092/2020Verlust der Firmenwertabschreibung gemäß § 9 Abs 7 KStG 1988 bei gruppeninterner Veräußerung des Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026

…des Umgründungssteuergesetzes durchgeführt. Es kam folglich zu einem Veräußerungsvorgang betreffend die Mitunternehmeranteile an der Y auf Ebene der S1 zum gemeinen Wert der eingelegten Anteile. Ein Teilbetrieb ("Branche") des von der Z von der Y erworbenen Betriebes wurde mit Generalversammlungsbeschluss vom 22. September 2014 gemäß…

BFG RV/5101414/2020Bei teilweiser Veräußerung eines Mitunternehmeranteils (Zurückbehaltung des Sonderbetriebsvermögens) ist § 24 EStG nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2021Teil 1/3

…Betriebes, der es vermöge seiner Geschlossenheit ermöglicht, die gleiche Erwerbstätigkeit ohne weiteres fortzusetzen. Würde man der Rechtsmeinung folgen, dass eine Übertragung eines Teiles einer Mitunternehmerschaft ohnehin in jedem Fall (wirtschaftlich) einen Teilbetrieb darstellt, so würde eine gesonderte Nennung betreffend Mitunternehmerschaften im Gesetzestext im § 24 Abs…

BFG RV/7102158/2013Beteiligungsabspaltung und Fremdfinanzierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015

…Art VI UmgrStG) einer fremdfinanziert im Konzern erworbenen Beteiligung im Zuge einer (Teil-)Betriebsabspaltung die Fremdfinanzierung zurückbehalten werden darf und die Zinsen aus der zurückbehaltenen Fremdfinanzierung wieder abzugsfähig werden. Die belangte Behörde verneint dies: Aufgrund des betrieblichen Funktionszusammenhanges sei die Verbindlichkeit dem abgespaltenen Teilbetrieb zuzuordnen…