Nach eingehender rechtlicher Würdigung des dem Gutachten zugrunde liegenden Sachverhaltes kam der Gutachter zusammenfassend zu dem Ergebnis, daß die entgeltliche Vergabe von Wildabschüssen im Gatterrevier X umsatzsteuerlich als Lieferung anzusehen wäre. Sie sei, sofern die Voraussetzungen des § 7 UStG 1972 vorlägen, als steuerfreier Umsatz (Ausfuhrlieferung…

…Teilbarkeit einer Werkleistung (Rz 2617 UStR) auf praktisch genau jene Leistungen, die das geprüfte Unternehmen erbringt, nur dass statt Kabeln eben Leitungsstränge (Wasser und Kanal) zu verlegen sind. Nach Ansicht der BP handelt es sich bei diesen Abschlagsrechnungen daher nicht um die bloße Anforderung von…

…zur Teilbarkeit von Bescheiden Stoll, BAO, 948 f, sowie hilfsweise etwa VwGH 20.2.2002, 96/15/0224 zur Teilbarkeit des Spruches eines Haftungsbescheides). Im Vorlageantrag wurde das Beschwerdebegehren eingeschränkt und nur mehr die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für das…

…einer sogenannten „res iudicata“ zu begründen - aufzuheben, da es dem Gericht nicht möglich war, für diese Zeiträume abzusprechen. Von einer Teilbarkeit des Spruches des Haftungsbescheides ist deshalb auszugehen, da es der bescheiderlassenden Behörde (theoretisch) unbenommen geblieben wäre, für jede Abgabenart und jeden Abgabenzeitraum getrennte (Haftungs-…

…Bericht). Das Finanzamt will (BP-Bericht vom 9.12.2011, TZ 3) die Demontage in Österreich der USt unterwerfen (Faktura vom 1.7.2007 mit einem Entgelt von 29.240 €) . Diese Demontage sei eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück und sei dort…

…3 zu § 47). Aus den von den "Auftragnehmern" und getätigten Aussagen geht nach Auffassung der Richterin zweifelsfrei das Vorliegen einer persönlichen Weisungsgebundenheit der "Auftragnehmer" hervor. Dass im vorliegenden Fall ein bloß sachliches, auf die Erbringung einer vereinbarten Werkleistung bezogenes Weisungsrecht bestanden habe, vermag die Beschwerde…

…habe nicht stattgefunden. Das Gefahrenrisiko trage somit die Bf. Unter Punkt "Genaue und individuelle Weisungen / Arbeit unter Aufsicht und Leitung des Gestellungsnehmers" führt die belangte Behörde aus: In steuerlicher Hinsicht sei es von Relevanz, ob die Arbeiten unter Leitung und Verantwortung des Gestellungsnehmers durchgeführt würden…

…ua fest, Dienstnehmern der ***X*** GmbH & Co KG, die - teilweise vom ersten Beschäftigungstag an und teilweise über Monate bzw Jahre hinweg - in Betrieben von Auftraggebern der ***X*** GmbH & Co KG zum Einsatz gekommen seien, seien für den gesamten Zeitraum steuerfreie Reiseaufwandsentschädigungen ausbezahlt worden. Er vertrat…

…mangels klarer Absonderung beider Vermögensarten die Voraussetzungen für einen betrieblichen Schadensfall nicht vor. Eine von der privaten Geldgebarung deutlich getrennte Betriebskassenführung bestand nicht. Keine Teilbarkeit des Vermögensschadens Anlässlich der Verhandlung trug die Bf vor, auch wenn das im Safe verwahrte Sparvermögen betrieblich-privat vermengt sei…

…könnte - was von der Beschwerdeführerin schon vorsorglich ausdrücklich bestritten wird - hat angesichts der aktuellen verfahrensrechtlichen Sach- und Rechtslage keine Bedeutung, da qua Bindungswirkung des Erkenntnisses des LVwG Steiermark vom 29.05.2017 im Umfang dieser Bindungswirkung die Altlastenbeitragsfreiheit bereits feststeht. Fragen der Teilbarkeit stellen sich…

…könnte - was von der Beschwerdeführerin schon vorsorglich ausdrücklich bestritten wird - hat angesichts der aktuellen verfahrensrechtlichen Sach- und Rechtslage keine Bedeutung, da qua Bindungswirkung des Erkenntnisses des LVwG Steiermark vom 29.05.2017 im Umfang dieser Bindungswirkung die Altlastenbeitragsfreiheit bereits feststeht. Fragen der Teilbarkeit stellen sich…

…könnte - was von der Beschwerdeführerin schon vorsorglich ausdrücklich bestritten wird - hat angesichts der aktuellen verfahrensrechtlichen Sach- und Rechtslage keine Bedeutung, da qua Bindungswirkung des Erkenntnisses des LVwG Steiermark vom 29.05.2017 im Umfang dieser Bindungswirkung die Altlastenbeitragsfreiheit bereits feststeht. Fragen der Teilbarkeit stellen sich…

…ob die Leistungen der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob die Leistungen der ***2*** in den Jahren 2015 und 2016 als Werkleistungen oder als Gestellung von Arbeitskräften im Sinne des § 99 EStG zu qualifizieren sind und ob die Vorschreibung der Abzugsteuer gegenüber der…

…Schreiben vom 25. Juni 2025, GZ. MA67/MA-GZ/2025 aufgefordert, die Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten, da von Seiten der Behörde Grund zur Annahme bestanden habe, dass die Geldstrafe uneinbringlich ist. Diese Annahme ist auf das zum Akt genommene, mit dem Bf. aufgenommene Vermögensverzeichnis nach § 47 EO…

…MA67/Zahl/2023 forderte der Magistrat der Stadt Wien die Bf. auf, innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Schreibens die Ersatzfreiheitsstrafe bei der Landespolizeidirektion im dortigen Polizeianhaltezentrum anzutreten. Per 25.07.2023 ergebe sich ein offener Gesamtbetrag (Geldstrafe inkl. Kosten) iHv 370,00 Euro…

…Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Zudem wurde dem Bf. ein Betrag von 10 € als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Dieses Straferkenntnis wurde laut Rückschein am 14. März 2016 (Beginn der Abholfrist des hinterlegten Dokumentes) gemäß § 17 Abs. 3 ZustG zugestellt…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Aufgrund eines seitens des Bundesverwaltungsgerichts übermittelten amtlichen Befundes über eine Verkürzung von Stempel- und Rechtsgebühren erließ das Finanzamt Österreich (im Folgenden: "belangte Behörde") am 15.1.2025 gegenüber dem Beschwerdeführer einen Gebührenbescheid über eine Eingabengebühr iHv 240 € gemäß § 24a Verwaltungsgerichtshofgesetz…

…Teilnahmebedingungen (Spielregeln) war der Teilnehmerkreis auf Österreich und Deutschland eingeschränkt. Die Teilnehmer mussten zumindest 3 ***1***-Produkte auf einem Bon im österreichischen oder deutschen Handel kaufen und bis zum 12.12.2017 unter einer- von der Bf. bezeichneten- Webseite ein Bild des Original-Kaufbeleges hochladen…

…Veräußerungsrecht nur für einen Teil der Sache ausüben und nur für diesen Teil andere Eigentumsverhältnisse begründet werden. Das wäre nur bei Teilbarkeit der Sache rechtlich möglich. Im Fall von Liegenschaften sind die Grundbuchsvoraussetzungen daher auch für die Auslegung des Wirtschaftsgutbegriffs des § 6 EStG 1988 beachtlich…

…der Frage, ob es sich bei einer Leistung um eine Haupt- oder eine Nebenleistung handelt, ist eng mit der Möglichkeit der Teilbarkeit einer Leistung verbunden und ist im Ergebnis gleich zu beurteilen. Nach herrschender Lehre sind obgenannte, klassisch franchisetypische Leistungen sämtlich als solche iSd § 3a…