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BFG RV/3101204/2016Wegfall des begünstigten Verwendungzweckes ("Taxifahrzeug")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2023

…Prüfung kam es von der Abgabenbehörde u.a. zu abweichenden Feststellungen in Bezug auf das Ausmaß der betrieblichen Nutzung der Taxifahrzeuge und in weiterer Folge zu entsprechenden steuerlichen Abänderungen in den im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Bescheiden. Ua. wurden dem Bf mit Festsetzungs-Bescheiden vom 7…

BFG RV/3101191/2016Schätzung des Ausmaßes der Privatnutzung von Taxifahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…Prüfung kam es von der Abgabenbehörde u.a. zu abweichenden Feststellungen in Bezug auf das Ausmaß der betrieblichen Nutzung der Taxifahrzeuge und in weiterer Folge zu entsprechenden steuerlichen Abänderungen in den im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Bescheiden u.a. betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre…

BFG RV/7300050/2018Zuständigkeit eines mit Generalvollmacht ausgestatteten faktischen Geschäftsführers für die steuerlichen Belange des Unternehmens - freie Beweiswürdigung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2018Teil 1/2

…Kauf der Fahrzeuge, deren behördliche Anmeldung, die Einstellung und Kündigung der Arbeiter sowie die Zuteilung und Instandhaltung der Taxifahrzeuge erstreckt. In der (häufigen) Abwesenheit der Erstbeschuldigten habe er auch die Abrechnungen mit den Taxilenkern durchgeführt und das Geld von diesen entgegen genommen. Für Buchhaltung und…

BFG RV/7501483/2016Parkometerabgabe; Befreiung von der Parkometerabgabe für Linienomnibusse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2017

…Bereich einer Kurzparkzone vorgesehen sind, wie z.B. Fahrzeuge für Behinderte, Fahrzeuge des Diplomatischen Corps in den für solche Fahrzeuge vorgesehenen Zonen, Taxifahrzeuge auf Taxistandplätzen bzw. Fahrzeuge, mit denen in einer Ladezone eine Ladetätigkeit durchgeführt wird, sind von der Kurzparkzonenregelung ausgenommen, wodurch die Kurzparkzone zwar…

BFG RV/3100395/2026Nutzungsänderung eines für das Taxigewerbe genutzten Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026

…3 Abs. 3 Z 3 NoVAG 1991 nicht mehr erfüllt. Die vom Beschwerdeführer behauptete ausschließliche Nutzung als Taxifahrzeug war mangels Ausübung des Taxigewerbes dem Grunde nach unmöglich. Erfüllt ist mit dem Zeitpunkt der Aufgabe des Taxigewerbes der Tatbestand der Nutzungsänderung des § 1 Abs. 4 lit…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 3/7

…werden. Infolge psychischer Auffälligkeiten, ***1*** versteckte/veruntreute das Taxifahrzeug der Firma ***59***, wurde ***1*** nach kurzer Zeit wieder entlassen. Auch die über eine Freundin der Mutter von ***1*** vermittelte Tätigkeit für Übersetzungen bei der ***9*** TEXTILHANDELS-GESELLSCHAFT im Jahr 1993/1994 war ein Versuch, erwerbstätig…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 4/7

…werden. Infolge psychischer Auffälligkeiten, ***1*** versteckte/veruntreute das Taxifahrzeug der Firma ***59***, wurde ***1*** nach kurzer Zeit wieder entlassen. Auch die über eine Freundin der Mutter von ***1*** vermittelte Tätigkeit für Übersetzungen bei der ***9*** TEXTILHANDELS-GESELLSCHAFT im Jahr 1993/1994 war ein Versuch, erwerbstätig…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 5/7

…werden. Infolge psychischer Auffälligkeiten, ***1*** versteckte/veruntreute das Taxifahrzeug der Firma ***59***, wurde ***1*** nach kurzer Zeit wieder entlassen. Auch die über eine Freundin der Mutter von ***1*** vermittelte Tätigkeit für Übersetzungen bei der ***9*** TEXTILHANDELS-GESELLSCHAFT im Jahr 1993/1994 war ein Versuch, erwerbstätig…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 6/7

…psychischen Verfassung von ***1***-***2*** ***3***, nachdem dieser das ihm zur Verfügung gestellte Taxifahrzeug bei seinen Eltern in der Garage versteckt hatte und das Fahrzeug daraufhin als gestohlen gemeldet wurde. Schließlich erfolgte von Oktober 1995 bis Juli 1996 ein weiterer Beschäftigungsversuch bei einer Handelsgesellschaft. ***1***…

BFG RV/4100639/2018Vergütung gem. § 12 Abs 1 Z 3 NoVAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2022

…dass dieser Außendienstmitarbeiter das gegenständliche Dienstfahrzeug nicht auch privat verwendet hat. Die bf GmbH verwendete diesen PKW ab 24.10.2018 als Taxifahrzeug. 2.) Die mangelnde Feststellbarkeit der nahezu ausschließlichen Verwendung als Vorführwagen oder Mietwagen wird ferner wie folgt begründet: Die lapidare Bestätigung der Autohaus…

BFG RV/2100683/2012Dienstverhältnisse von TaxilenkerInnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021

…freien Dienstverträgen angeführt: 4. Vorgesehene Verwendung - Auftrag des freien Dienstnehmers zum Lenken eines Taxifahrzeuges mit allen verbunden Tätigkeiten - der freie Dienstnehmer ist nicht in die betriebliche Organisation eingegliedert und daher in seiner Gestaltung vollkommen frei - keinerlei Bindung an persönliche Weisungen, mit Ausnahme der durch die…

BFG RV/2100585/2019Taxifahrer als Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2020

…Herrn ***6*** hat auszugsweise folgenden Inhalt: "III. Dienstverwendung Der freie Dienstnehmer verpflichtet sich zur Verrichtung/Erbringung folgender Tätigkeiten/Leistungen: Lenken eines Taxifahrzeuges mit allen damit verbundenen Tätigkeiten. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass der freie Dienstnehmer bei der Durchführung der vereinbarten Tätigkeiten - mit Ausnahme von durch…

BFG RV/7101080/2018NoVA: Diebstahl eines begünstigt genutzten Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2020

…auf Nichtfestsetzung der Normverbrauchsabgabe für August 1995 verletzt sah, wurde ausgeführt, dass das Taxifahrzeug nach dem Todestag nicht weiter verwendet worden sei. Im Dezember 1995 sei das Fahrzeug nach der Einantwortung vom Beschwerdeführer "privat" verkauft worden, sodass es erst durch den Verkauf zu einer Änderung…

BFG RV/7103619/2017Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…zweites Taxifahrzeug im Einsatz, die Grundaufzeichnungen betreffend den zweiten Fahrer wurden ebenfalls nicht aufbewahrt. Für verlorengegangene Tankbelege erstellte der Bf Eigenbelege. Die Barausgänge wurden nicht festgehalten. ad Höhe der Schätzung Im Zeitraum 2012 bis Juni 2015 betrieb der Bf sein Unternehmen mit nur einem Taxifahrzeug…

BFG RV/7500591/2025Ladetätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2025

…Kurzparkzone vorgesehen seien, wie z. B. Fahrzeuge für Behinderte Fahrzeuge des Diplomatischen Corps in den für solche Fahrzeuge vorgesehenen Zonen, Taxifahrzeuge auf Taxistandplätzen bzw. Fahrzeuge, mit denen in einer Ladezone eine Ladetätigkeit durchgeführt werde. Da diese Auslegung sich im Rahmen der Gesetzestexte hält, und überdies…

BFG RV/7300061/2023Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. e FinStrG, Mitwirkungspflichtverletzung bei einer Einvernahme der Finanzpolizei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2024Teil 1/2

…Mio. Euro über das Kassakonto gebucht wurden? Antwort: Ja, es handelt sich dabei um die Einnahmen aus Taxifahrten über den gesamten Zeitraum des Betriebs von Taxifahrzeugen Frage 22: Waren die KFZ im Eigentum der Fa. ***2*** oder wurden diese angemietet? Antwort: Sämtliche Fahrzeuge wurden angemietet…

BFG RV/2101202/2020Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2022Teil 2/2

…bis Ende September 2016 (ab 29. September 2016 liegt wie ausgeführt das elektronische Taxameterprotokoll vor) nachgereicht. Bezüglich der Darstellung der fehlenden Schichtabrechnungen wird auf die den einzelnen Taxifahrzeugen zugeordnete chronologische Darstellung der fehlenden Belege in der Beschwerdevorentscheidung vom 19. November 2020 verwiesen (BFG-Akt OZ…

BFG RV/7500521/2021Parkometerabgabepflicht und Aufladen von Elektrofahrzeugen in einer E-Ladezone: Bindung des BFG an die Entscheidung betreffend Halteverbot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022

…Kurzparkzone vorgesehen seien, wie zB Fahrzeuge für Behinderte, Fahrzeuge des Diplomatischen Corps in den für solche Fahrzeuge vorgesehenen Zonen, Taxifahrzeuge auf Taxistandplätzen bzw Fahrzeuge, mit denen in einer Ladezone eine Ladetätigkeit durchgeführt werde. Da sich diese Auslegung im Rahmen der Gesetzestexte halte, und überdies dem…

BFG RV/1100156/2018Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Rückstandsausweis sowie gegen einen im Verfahren betreffend Pfändung einer Geldforderung ausgestellten Bescheid betreffend Verfügungsverbot (§ 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.09.2020

…Sachverhalt und Beweiswürdigung Der Bf. betrieb seit dem Jahr 2013 unter der Bezeichnung "***10***" ein Taxi- und Personentransportunternehmen mit wechselnd zwei bis vier Fahrzeugen, zuletzt noch mit zwei Taxifahrzeugen. Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen wurden lediglich für das Jahr 2013 eingereicht, für die Jahre 2014 bis 2017…

BFG RV/7103439/2017Zuschätzung von Taxierlösen dem Grunde und der Höhe nach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019Teil 1/2

…15 % (Taxameterdaten) bzw. 42,55 % (Taxifunkzentrale 31300) und an KM-Rentabilität seien 1,0068 € (brutto) für den Tageseinsatz und 0,8063 (brutto) für den Nachteinsatz heranzuziehen. Einer abnehmenden Anzahl an potentiellen Fahrgästen würden tendenziell (leicht) steigende Taxifahrzeuge gegenüber stehen, damit erhöhe sich die Anzahl…