…nachvollziehbar, welchen Zeitraum überhaupt die behauptete Privatnutzung von betrieblichen Kraftfahrzeugen betrifft. Eine entsprechende Bekanntgabe wurde von Seiten des Spruchsenates nicht durchgeführt. Es wird bestritten, dass der nunmehr bestrafte Geschäftsführer der betroffene Nutzer von betrieblichen Kraftfahrzeugen für private Zwecke gewesen ist. 8.2. Dies umso mehr…

…diese Widrigkeit haftet das FA. Es wird hiermit gebeten, dass das FA sich hierüber erklären möge. c) Bekämpfung der Steuerrückstände der Höhe nach: Die jeweils vom FA angeführten Steuerrückstände bei den einzelnen Firmen sind unrichtig und werden von mir bestritten. Für diese Steuern gibt es…

…nach § 17b ergebenden Abgabe kann durch formlose Zahlungsaufforderung erfolgen. Ein Abgabenbescheid ist zu erlassen, wenn die Zahlungsaufforderung binnen einem Monat nach deren Zustellung bestritten wird. Wird die Zahlungsaufforderung nicht bestritten, ist die Abgabe vollstreckbar. Für vollstreckbare Zahlungsaufforderungen gelten die Bestimmungen über Abgabenbescheide sinngemäß. Die Erlassung…

…Anhaltspunkte (für einen Verdacht auf Vorliegen eines Scheinunternehmens). Wird im Beschwerdeverfahren trotz Vorliegens dieser Anhaltspunkte - und damit des Verdachts gemäß § 8 Abs. 2 SBBG - die in § 8 Abs. 1 SBBG definierte vorrangige Ausrichtung des Unternehmens bestritten, hat sich das Bundesfinanzgericht mit dem diesbezüglichen Vorbringen auseinanderzusetzen…

…Buchungstag 13.12.2021 eine Reduktion auf die Nachforderung von € 2.879,30. Die Zuordnung zu den Tatzeiträumen wird wiederum im Schätzungsweg vorgenommen. U 7-9/2020 € 1.439,65, U 10-12/2020 € 1.439,65 Zu Umsatzsteuer 03/2021 gibt…

…Zl. ***10***, Seite14, festgestellt, dass die Feststellungen auch auf protokollierten SMS-Nachrichten fußen und soweit bestritten wird, dass es sich bei teilweise verwendeten Begriffen um Zigaretten handelt, von einer Schutzbehauptung auszugehen ist. Das Bundesfinanzgericht sieht es daher als erwiesen an, dass ***8*** zwischen April 2014…

…Lohnabgaben in Kenntnis gesetzt. Wäre dies erfolgt, so wären diese auch bezahlt worden. Selbst wenn im gegenständlichen Fail - was jedoch ausdrücklich bestritten wird -eine objektive Tatbestandsverwirklichung vorliegen sollte, so scheitert es an der subjektiven Tatseite, weil dem Beschuldigten kein Vorsatz zu unterstellen ist. "Nichtauffallen" begründet…

…71 % der Höchststrafe dar. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Beschuldigte die Täterin wäre - was ausdrücklich bestritten wird - so ist die Strafe von EUR 260,00 deutlich überhöht. Die Beschuldigte hat bisher keinerlei Verwaltungsübertretungen begangen und weist einen einwandfreien Lebenswandel auf. Auch ist die…

…000,00 € zu Grunde gelegt, wobei das Gericht von einem reduzierten Tatzeitraum für die Zeit 2007 bis 2010 ausging. Gegen die Einkommensteuerbescheide vom 27. Jänner 2014 für die Jahre 2007, 2008 und 2009 wurde Beschwerde erhoben. Es wurde bestritten, dass die Gattin des Bf…

…oder Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie mit dem Arbeitnehmer oder dem Selbständigen oder dem Studierenden in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von diesem bestritten wird. Gemäß Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71…

…zwar bis zum, vom bekämpften Erkenntnis angenommenen Tatzeitraum, der beinahe zwei Jahre nach dieser Unterfertigung liegt, ist nicht nachvollziehbar. Selbst wenn man von einer Meldepflicht des faktischen Geschäftsführers nach dem WiEReG ausgehen würde, was im Lichte der obigen Ausführungen ausdrücklich bestritten wird, trifft eine solche…

…auch nicht bestritten wird, und lässt sich diesbezüglich auch der Vorsatz ableiten. Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ergibt sich aus den nachvollziehbaren Ermittlungen des Finanzamtes, die als qualifizierte Vorprüfung dem Verfahren zugrunde zu legen sind und deren Höhe während des gesamten Verfahrens nicht bestritten wurde…

…veranstaltet. Dies im Tatzeitraum vom 07.11.2016 bis 10.11.2016 am Standort Wien, also genau in dem Lokal und dem Zeitraum, für welchen ich nun zur Verantwortung gezogen werde. Es wird sohin der Antrag gestellt, den Beschlagnahmeakt, sowie die Verwaltungsstrafakten aller bestraften Beteiligten…

…habe auch die Reparaturen und Ersatzteilbeschaffungen an diesem Fahrzeug in Auftrag gegeben und bezahlt. Die Zuordnung des Audi A4 an den Beschwerdeführer sei daher zu Unrecht erfolgt. Hinsichtlich des PKWs der Marke Mercedes wird nicht bestritten, dass das Fahrzeug überwiegend vom Beschwerdeführer genutzt worden ist…

…wurde, aber der Prüfer letztlich von seinen Kalkulationen wieder (wie schon in einer Vorprüfung) abgegangen ist und lediglich eine prozentuelle Globalzuschätzung vorgenommen hat, zum objektiven Tatbestand nicht von nachweisbaren Verkürzungen auszugehen. In der Beschwerdeschrift wird jedoch nicht bestritten, dass die Registrierkasse nicht ordnungsgemäß installiert wurde…

…der Bw., Herr J.L. habe den strittigen BMW X5 bei einem "Schrauber" (also ohne Belege) im Burgenland reparieren lassen, wird von diesem bestritten und ist nicht nachprüfbar. Selbst wenn diese Aussage zuträfe, erscheint es dem UFS unwahrscheinlich, dass er durch "schwarz" durchgeführte Reparaturen ohne…

…der Vertreterinnen des Finanzamtes Österreich P-18 und P-19 sowie der Schriftführerin P-20 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben und die Anordnung der Sicherstellung auf folgende Abgaben im Gesamtbetrag von € 290.512,90 (anstatt bisher…

…könne sich an den anderen dann im Innenverhältnis nach § 896 ABGB regressieren. Dass der Bf. Eigentümer der angeführten Liegenschaft an der gegenständlichen Örtlichkeit im geahndeten Tatzeitraum sei, habe er zu keinem Zeitpunkt bestritten, sondern sogar bestätigt und angeführt, dass das Geschäftslokal von ihm vermietet würde. …

…2019 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin N.B. zu Recht erkannt: Der Beschwerde des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und der Schuldspruch A)a) des angefochtenen Erkenntnisses dahingehend abgeändert, dass das gegen ihn wegen des Verdachtes der…

…April 2023 durchgeführten mündlichen Verhandlung in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten ***8*** sowie der Schriftführerin ***4*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als teilweise Folge gegeben, der Schuldspruch zu Punkt 2) des angefochtenen Erkenntnisses aufgehoben und insoweit das gegen den Beschuldigten geführte Finanzstrafverfahren wegen des…