…den eingereichten Steuererklärungen Kopien der Erträgnisaufstellungen beigefügt worden seien. Aus diesen Aufstellungen seien die jetzt nachversteuerten Werte jederzeit ersichtlich. Es handle sich nicht um neue Tatsachen, welche die Wiederaufnahme rechtfertigen. Im Ergänzungsschreiben vom 10.11.2015 hielt die Bf. an ihrem Standpunkt fest. Das Finanzamt…

…September 2019 wird im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Neu-Hervorkommen von Tatsachen und/oder Beweismitteln aus Verfahrens-Sicht eines/einer Wiederaufnahme-Werbers/-Werberin zu beurteilen sei. Diesem/dieser zum Zeitpunkt des Abschlusses des (später) zur Wiederaufnahme begehrten Verfahrens bereits bekannte (aber nicht - etwa in einem…

… 303 Abs. 1 lit. b BAO lautet: "1.Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn ... b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder ..." Würdigung Die Bf. wurde mit Haftungsbescheiden gemäß § 82 EStG…

…1 lit. b BAO lautet: "1.Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn ... b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder ... Erwägungen Auch wenn es das Verfahren nicht entscheidungserheblich trägt, darf zunächst…

…zu eruieren, inwieweit die ÖKL Richtsätze tatsächlich übertroffen worden seien. Es würden keine neuen Tatsachen vorliegen, die ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht hätten werden können. Im rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 12. Juni…

…ob die belangte Behörde im Jahr 2023 die Verfahren betreffend Einkommensteuer 2016 und 2017 aufgrund neuen Hervorkommens von Tatsachen wiederaufnehmen durfte. Mit Bescheiden vom 18.4.2023 nahm das Finanzamt die Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2016 und 2017 wieder auf und erließ in…

…insbesondere, weil gegenüber dem Erstbescheid keine Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen seien. Zur Begründung führte die beschwerdeführende Partei im Wesentlichen aus: Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv 2.980,37 Euro wurden irrtümlich erklärt. Dass die Anteile an der *Name1 GmbH & Mitges.* In die *Name2 GmbH…

…Abs 1 Z 4 EStG. Beschwerdeführerin ist die aus den drei Erbinnen bestehende Hausgemeinschaft. Gegen diese Bescheide wenden sich die Beschwerden. Zusammengefasst wird betreffend die neuerlichen Wiederaufnahmebescheide vorgebracht, die Tatsache, dass das Finanzamt die eingereichten Steuererklärungen nicht hinterfragt habe stelle keinen Wiederaufnahmetatbestand dar. Sämtliche Verträge…

…könne. Gegen diese Bescheide erhob die BF durch ihre ausgewiesene Vertreterin fristgerecht Beschwerde und führte dazu im Wesentlichen aus, dass zum einen keine neuen Tatsachen vorliegen würden, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen würden. Die Rückstellung für Overheadprovisionen sei dem Grunde und der Höhe nach…

…der Abschreibung von Forderungen gegen die Muttergesellschaft der BF, die seitens der BF nicht angefochten worden war. Somit war auch für das Jahr 2013 die Beurteilung der Rückstellung für Overheadprovisionen nicht die einzige herangezogene neue Tatsache, die nach Ansicht des FA im abgeschlossenen Verfahren neu…

…worden. Ebenso der Umstand, dass das Eingehen der Beteiligung durch die Bf. von einer vorrangigen Verlustzuweisung in der von den Modellinitiatoren geforderten Höhe abhängig gemacht worden sei. In beiden Punkten handele es sich somit um neue Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b…

…der Umstand, dass das Eingehen einer Beteiligung durch die Bf. an der Zielgesellschaft von einer vorrangigen Verlustzuweisung in der von den Modellinitiatoren geforderten Höhe abhängig gemacht worden sei. In beiden Punkten handele es sich somit um neue Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 1 lit…

…worden. 4.) Mit Bescheiden vom 11.01.2023 wurden die angeführten Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren als unbegründet abgewiesen und dargelegt, die im Antrag vom 30.12.2022 erhobenen Einwände würden auf Tatsachen und Beweismitteln beruhen, die dem Bf bei Bescheiderlassung bereits bekannt gewesen seien…

…Dieser stellte in der Folge fest, dass im Einkommensteuerbescheid 2016 vom 01.02.2018 viel zu geringe Werbungskosten in grob unrichtiger Weise in Abzug gebracht worden wären. Dies sei als neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs 1 lit b BAO zu werten gewesen…

…Protokollierung selbst nicht wisse, wann sie welche Unterlagen erhalten habe. Daher könne sie auch nicht beweisen, dass Tatsachen neu hervorgekommen seien. Dafür treffe sie aber die Beweislast im Rahmen der amtswegigen Wiederaufnahme. Denn der Bf könne schwerlich der Beweis dafür auferlegt werden, wann die Behörde…

…der Verfahren wird ausgeführt, dass die gegenständliche Einbringung unter Vorlage sämtlicher Unterlagen am 30. Dezember 2004 dem Finanzamt angezeigt worden sei, sodass keine neuen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen seien. In materieller Hinsicht wird unter Bezugnahme auf ein aktenkundiges Gutachten von Univ.-Prof. MMag. Dr…

…erkennen, die auch von den Gesetzesmaterialien als betrieblich veranlasst ins Treffen geführt werden (EBRV 1187 BlgNR 22. GP 19). Mangels für die Wiederaufnahme des Verfahrens im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommener Tatsachen oder Beweismittel erfolgte die Verfahrenswiederaufnahme mit Bescheid vom 9. September 2010 zu Unrecht, weswegen…

…12.9.2018 ) ein. Der Prüfer habe willkürlich , entgegen den Tatsachen und gegen das Gesetz gehandelt. In den Beilagen ihres Schreibens vom 4.6.2019 brachte die Bf vor: Der Umsatz 2012 habe betragen: 37.999,90….. Vermietung (10% USt); 2.518,40 €…

…dass Punkt 2 wegen Willkür und Punkt 4 mangels neuer Tatsachen und Beweismittel nicht zulässig wäre. Mit am 12.9.2017 - und sohin fristgerecht - zur Post gegebenen Schreiben vom 12.9.2017 wurde in Befolgung des Mängelbehebungsauftrages betreffend Wiederaufnahme Umsatzsteuer 2014 folgende Begründung für die…

…nicht erinnerlich. Desgleichen ist mir weder eine schriftliche noch telefonische Kontaktaufnahme vor der Bescheiderlassung bekannt oder in Erinnerung." Stellungnahme des Finanzamtes: Das Hervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln wäre nach der höchstgerichtlichen Judikatur aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen (zB VwGH 29.9.2004…