…Tannert, den Richter Dr. Peter Meister und die fachkundigen Laienrichter Mag. Robert Soder und Dr. Walter Zisler in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Tankstellenpächter, whft. XXX vertreten durch Mag. Kurt Jelinek, Rechtsanwalt, Nonntaler Hauptstraße 1a, 5020 Salzburg wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2…

…war. Anders gelagert ist die Situation hinsichtlich der ebenfalls verfahrensgegenständlichen Voranmeldungszeiträume August bis Dezember 2009: Wie oben dargestellt, hat A in gleicher Weise wie zuvor seine gepachtete Tankstelle betrieben und entsprechende Umsätze erzielt, mit einem Unterschied: Er konnte das Honorar des Wirtschaftstreuhänders nicht mehr begleichen…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer (ab 1.1.2014 Beschwerdeführer; in der Folge kurz: Bf.) betrieb in den Streitjahren zwei Tankstellen (T) mit den Standorten in GDe N, T-Straße-nn, und Gd Y, S-Straße…

…sei und es daher im Ergebnis zu einer doppelten Besteuerung kommen würde, wurde als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt dazu im Wesentlichen aus, der zwischen dem Bf und der OEL K & Marketing GmbH abgeschlossene Tankstellenunternehmensvertrag sei mit 1. Oktober 2007 wirksam geworden. Nach Pkt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 4 Abs…

…erwünschte Nutzung der geleasten LKW durch die Kunden der Beschwerdeführerin unter den vertraglich vorgesehenen, optimierten Bedingungen und Konditionen, nämlich unter Inanspruchnahme preislicher Vergünstigungen und Vereinfachungen im Verkehr wie beispielsweise die Nutzung der Tankstelleninfrastruktur, einfache transparente Überwachung der Ausgaben, Sammelfakturierung und Vermeidung der Notwendigkeit lokaler Währung…

Auch das Bundesfinanzgericht sieht als Eckpunkte des Sachverhaltes den Verbringungsvorgang der Ware von Polen nach Deutschland und der gleichen Ware von Deutschland in das Steuergebiet mit einem Warenweg von D direkt zu den Tankstellen in Österreich und einem vom Warenweg abweichenden Fakturenweg, der im Hinblick…

…die bisherige Verlustverrechnung als unzutreffend beurteilt. Nach Ansicht der Betriebsprüfung GmbH das Finanzamt müsse der gesamte im Jahr 2007 erwirtschaftete Verlust der ***Firma3*** ermittelt und aufgrund der Abspaltung von 11 Tankstellen aliquot zwischen der ***Firma3*** und der ***Firma4*** aufgeteilt werden, wodurch sich nicht nur eine…

…die bisherige Verlustverrechnung als unzutreffend beurteilt. Nach Ansicht der Betriebsprüfung GmbH das Finanzamt müsse der gesamte im Jahr 2007 erwirtschaftete Verlust der ***Firma3*** ermittelt und aufgrund der Abspaltung von 11 Tankstellen aliquot zwischen der ***Firma3*** und der ***Firma4*** aufgeteilt werden, wodurch sich nicht nur eine…

Damit durfte das Bundesfinanzgericht im Revisionsfall davon ausgehen, dass der in Rede stehende Kraftstoff mit dem Einfüllen in die Tanks der Tankstellen der ***4*** im Steuergebiet erstmals abgegeben wurde und die Mineralölsteuer gemäß § 21 Abs. 1 Z 5 MinStG entstand. Daran anknüpfend ist zu prüfen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (Bf.) war, laut aktualisiertem Auszug der Sozialversicherung, bis 17.2.2018 bei einer Tankstelle angestellt und versichert. Von 18.6. - 10.6.2018 bezog die Bf. Wochengeld, danach Karenzgeld Am…

…Anspruchszinsenbescheid 2010 und der Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2013. Mit Umwandlungsvertrag vom 24.8.2010 erfolgte die Umwandlung des dem Beschwerdeführer als Alleingesellschafter gehörigen Unternehmens ***1*** GmbH (Betrieb einer freien Tankstelle samt Treibstoffhandel und gewerblicher Vermietung und Verpachtung) mit Stichtag 31.12.2009 nach den Bestimmungen des Art…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.), die Bf., betrieb im Jahr 2013 eine Tankstelle in Adresse1 und unterlag diesbezüglich der Gebrauchsabgabepflicht gemäß § 10 Gebrauchsabgabegesetz 1966 (GAG). Nach der Aktenlage entrichtete sie im Rahmen der Selbstberechnung jeweils ordnungsgemäß die dazu fälligen Abgabenschuldigkeiten nach…

…Bei der Fa a) KK wurden am 30.11.2011 Proben entnommen; dies wurde niederschriftlich wie folgt festgehalten: „1 Probe über Zapfhahn der Tankstelle gezogen, gekennzeichnet und mittels Einwegverschluss gesichert“…“ 1 Gegenprobe(n) wurde(n) ausgefolgt und mittels Einwegverschluss amtlich gesichert.“ In gleicher Weise…

…die Festsetzung der Kapitalertragsteuer 2004 und 2005. Verfahren Mit Einbringungsvertrag vom 28.9.2004 brachte der Beschwerdeführer sein nicht protokolliertes Einzelunternehmen E (Gasthof, Tankstelle) mit Stichtag 31.12.2003 in die neu errichtete E GmbH (Alleingesellschafter Beschwerdeführer) nach den Bestimmungen des Art. III UmgrStG ein…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nichtzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) betreibt einen Gemischtwarenhandel mit dem Schwerpunkt Lebensmittel- und Genussmittel sowie einer Trafik, eine Tankstelle, ein Gasthaus und einen Wildhandel. Für die Jahre 2010 bis 2012 wurde in ihren Betrieben eine Außenprüfung durchgeführt…

…11 (betr. Wien, t.str.) zu erhöhen." Die dagegen eingebrachte Berufung wurde wie folgt begründet: "Diese fußt auf einer in der Beilage mitgesandten berichtigten ESt-Erklärung 2009 sowie auf drei berichtigten Beilagen dazu (Darstellung nicht entnommener Gewinn für drei Tankstellen G, B.str. und t…

…Bescheide bleiben unverändert. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (eine GmbH) betreibt ua eine Tankstelle sowie den Handel mit Mineralölen. Die Beschwerdeführerin lieferte im Oktober und November 2006 mehrere zigtausend Dosen Red Bull Energy Drink 250 ml (idF nur…

…für die B GmbH bestätigt hat; - sich aus den Gründen im Urteil des Landgerichtes München II ergibt, dass Dieselkraftstoffe durch die B GmbH direkt an die Tankstelle L / Österreich geliefert wurden; - der Beschwerdeführer der faktische Geschäftsführer der B GmbH wusste, dass sich in E Blanko…

…Bescheid gemäß § 299 BAO vom 24.9.2012 wurde der Umsatzsteuerbescheid des Beschwerdeführers vom 25.6.2012 mit folgender Begründung aufgehoben: "Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit (Rechnungsmangel bei einigen Tankstellenbelegen) eine nicht bloß geringfügige Auswirkung hat, war die Aufhebung…