…August 2002 (Abgabenänderungsgesetz 2002 BGBl. I 2002/312) in seinem (neuen) § 5 nur mehr Ge- und Verbote hinsichtlich des Handels mit Tabakerzeugnissen vor. Dabei ist der Begriff Handel mit dem gewerbsmäßigen Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet definiert (§ 5 Abs. 3 TabMG 1996). Das in der…

…Die Produkte, die die Beschwerdeführerin herstellen wolle, seien den herkömmlichen Tabakerzeugnissen derart ähnlich, dass auf sie die selben Bestimmungen insbesondere zur Verpackung und zu den Modalitäten des Verkaufs sowie Steuern Anwendung finden sollten. Bei einer beabsichtigen Herstellung von herkömmlichen Tabakwaren würde eine Bewilligung unmittelbar erteilt…

…handelt, ist auch tabakfreier Wasserpfeifentabak davon umfasst. Der Wortlaut des § 3 Abs 3 TabStG 1995 enthält überdies keinen expliziten Hinweis darauf, dass der Begriff "Rauchtabak" auf Tabakerzeugnisse beschränkt wäre, die ausschließlich mittels eines Verbrennungsprozesses konsumiert werden können. Es muss sich lediglich um Tabak handeln, der…

…Produkte werden auch im Online-Handel auf der Homepage angeboten. Da es sich bei der Ware um Tabakerzeugnisse handelt und ein Bezug derartiger Waren nach den Bestimmungen des Tabakmonopolgesetzes (TabMG) ausschließlich dem Großhandel vorbehalten ist, dem Zollamt Österreich als Finanzstrafbehörde jedoch nichts darüber bekannt ist…

…und Risiko. Eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme (2019) 26 und 266 ff. Auch nach der Rsp des EuGH ist hinsichtlich der Wettbewerbsbedingungen und dem hohen Schutznivau der Gesundheit von Menschen zu gewährleisten, dass alle Tabakerzeugnisse, die sich zum Rauchen eignen, Zigaretten und Rauchtabak gleichgestellt werden müssen; EuGH…

…den Gegenstand verfügen kann. Gemäß § 17 Abs 4 erster Satz FinStrG unterliegen Monopolgegenstände dem Verfall ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören. Unter den Monopolbegriff des § 2 Abs 3 FinStrG fallen Tabakerzeugnisse (§ 1 Abs 1 TabMG), welche als Tabakwaren im Sinne des § 2 TabStG, also Zigaretten…

…den Gegenstand verfügen kann. Gemäß § 17 Abs 4 erster Satz FinStrG unterliegen Monopolgegenstände dem Verfall ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören. Unter den Monopolbegriff des § 2 Abs 3 FinStrG fallen Tabakerzeugnisse (§ 1 Abs 1 TabMG), welche als Tabakwaren im Sinne des § 2 TabStG, also Zigaretten…

…hinsichtlich welcher von einer unbekannten Person unter Verletzung des im § 5 Abs. 3 Tabakmonopolgesetz 1996 (TabMG 1996) normierten Verbotes des Handels mit Tabakerzeugnissen durch das Inverkehrbringen der Monopolgegenstände der Monopolgegenstände im Monopolgebiet in die Rechte des Tabakmonopols gemäß § 44 Abs. 1 FinStrG eingegriffen worden war…

…13.1.2006, wonach die Firma C in den Jahren 2004 und 2005 keine Einfuhren von Tabak und Tabakerzeugnissen nach Kroatien getätigt hatte sowie mit den verfahrensgegenständlichen Fahrzeugen im fraglichen Zeitpunkt es keine Einfuhren von Tabak und Tabakerzeugnissen nach Kroatien gegeben hat, des Ergebnisses der…

…deren im Monopolgebiet stattgefundenem gewerbsmäßigen Inverkehrbringen nach § 44 Abs.1 lit.a) FinStrG dem im § 5 Abs.3 TabMG normierten Verbot des Handels mit Tabakerzeugnissen zuwider in die Rechte des Tabakmonopols eingegriffen worden war, von GG angekauft (übernommen) habe, wobei es ihr darauf angekommen sei…

…zu entnehmen war, dass, sofern Nutzhanfprodukte als Rauchwaren angeboten werden, die Bedingungen des Bundesgesetzes über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen-bzw. Nichtraucherschutz (Tabak-und Nichtraucherinnen-bzw. TNRSG) gelte. Es war…

…basierenden Zielsetzungen im Einklang. Demnach sind, um zum einen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und neutrale Wettbewerbsbedingungen im Tabaksektor und zum anderen ein hohes Schutzniveau der Gesundheit des Menschen zu gewährleisten, alle Tabakerzeugnisse, die sich zum Rauchen eignen, Zigaretten und Rauchtabak gleichzustellen. Solche Erzeugnisse stehen…

…1996) Tabakerzeugnisse im Sinne des zuletzt genannten Gesetzes. Gemäß § 5 Abs. 1 TabMG ist der Großhandel mit Tabakerzeugnissen den nach § 6 berechtigten Personen oder Personenvereinigungen (Großhändler mit Bewilligung zum Großhandel) vorbehalten. Im Antrag auf Erteilung der Bewilligung für den Großhandel ist auch anzugeben, welche Tabakerzeugnisse…

…6 TabStG 1995 auch tabakfreier Wasserpfeifentabak davon umfasst. Der Wortlaut des § 3 Abs 3 TabStG 1995 enthält überdies keinen expliziten Hinweis darauf, dass der Begriff "Rauchtabak" auf Tabakerzeugnisse beschränkt wäre, die ausschließlich mittels eines Verbrennungsprozesses konsumiert werden können. Es muss sich lediglich um Tabak handeln…

…landwirtschaftlichen Betrieb zur Aufzucht von Hanfblüten, welche von der Beschwerdeführerin ua zu Tee und Aromastoffen weiterverarbeitet werden. Im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der (….), einem Großhändler für Tabakerzeugnisse gemäß § 6 Abs 1 Tabakmonopolgesetz 1996 (TabMG) mit entsprechender Bewilligung, beabsichtigt die Beschwerdeführerin künftig auch die…

…1996) Tabakerzeugnisse im Sinne des zuletzt genannten Gesetzes. Gemäß § 5 Abs. 1 TabMG ist der Großhandel mit Tabakerzeugnissen den nach § 6 berechtigten Personen oder Personenvereinigungen (Großhändler mit Bewilligung zum Großhandel) vorbehalten. Im Antrag auf Erteilung der Bewilligung für den Großhandel ist auch anzugeben, welche Tabakerzeugnisse…

…darstellen und er durch dieses Vorgehen eine Verkürzung von Abgaben durch mehrere Jahre hindurch bezwecken wollte. Zum Zwecke der Umsetzung dieses Konzeptes und seiner auf den Handel mit Tabakerzeugnissen zu gewerblichen Zwecken gerichteten Zielvorstellung nahm der Erstbeschuldigte mit den ihm über das Internet bekannten L1…

…billigend damit abfand, zu dem ohne Bestellung zum Tabaktrafikanten oder Bewilligung als Großhändler vom Erstbeschuldigten betriebenen und unter Verstoß gegen das im Tabakmonopolgesetz normierte Verbot des Handels mit Tabakerzeugnissen zu seinem Vorteil erfolgten wiederkehrenden Weiterverkauf von nicht von der Tabaksteuer befreiten Zigarren, für welche der…

…darstellen und er durch dieses Vorgehen eine Verkürzung von Abgaben durch mehrere Jahre hindurch bezwecken wollte. Zum Zwecke der Umsetzung dieses Konzeptes und seiner auf den Handel mit Tabakerzeugnissen zu gewerblichen Zwecken gerichteten Zielvorstellung nahm der Erstbeschuldigte mit den ihm über das Internet bekannten ***L3***…

…billigend damit abfand, zu dem ohne Bestellung zum Tabaktrafikanten oder Bewilligung als Großhändler vom Erstbeschuldigten betriebenen und unter Verstoß gegen das im Tabakmonopolgesetz normierte Verbot des Handels mit Tabakerzeugnissen zu seinem Vorteil erfolgten wiederkehrenden Weiterverkauf von nicht von der Tabaksteuer befreiten Zigarren, für welche der…