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BFG RV/3100262/2019Sohn in der Türkei zwecks Schulbesuch: Es liegt ständiger Auslandsaufenthalt gem. § 5 Abs. 3 FLAG vor; österr. Staatsbürgerschaft oder Ferien im Inland sind irrelevant
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2022

…v. 20.3.2019 wendet der Bf ein, er sei mit der BVE nicht einverstanden. Der Sohn lebe nicht in der Türkei, sondern besuche dort die Schule/Schulausbildung. Festzuhalten ist, dass der vom Finanzamt in der BVE festgestellte Sachverhalt zur Gänze unwidersprochen geblieben ist. II…

BFG RV/7100347/2021Progressionsvorbehalt (DBA Türkei)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2021

…Die Begründung lautet: "Das Betriebsfinanzamt hat die von Ihnen angeregte Lohnzettelberichtigung durchgeführt. Der in der Türkei zu versteuernde Anteil an Ihren Einkünften wurde im Sinne der jüngsten Judikatur des Bundesfinanzgerichtes (BFG 14.05.2020, RV/7100310/2020) zum Progressionsvorbehalt herangezogen." Die von der belangten Behörde…

BFG RV/7104906/2019Jahrelanger Schulbesuch in der Türkei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020

…Sohn, geb. **. Im Rahmen der Beantwortung der Vorhalte übermittelte der Bf. ins Deutsche übersetzte Schulbesuchsbestätigungen von türkischen Gymnasien, die sein Sohn besuchte: C Gymnasium: IHL – 9. Schulstufe/C Klasse vom 8.10.2013 samt Bestätigung, dass Sohn Bewohner der CG Pension für Zwecke des ordentlichen…

BFG RV/7102134/2016Neunmonatiger Aufenthalt in der Türkei zu Ausbildungszwecken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2017

…1 4 Wochenstunden Mathematik 3 3 Wochenstunden Lern-, Präsentations- und Kommunikationstechnik 1 2 Wochenstunden Schulbesuchsbestätigung Am 30.9.2015 legte der Bf dem Finanzamt eine Schulbesuchsbestätigung des Privaten Gymnasiums E in Meram, Türkei, vor, wonach C seit 22.9.2015 in die Schule als ordentlicher…

BFG RV/2100020/2023Unternehmer aus der Türkei: Vorsteuerabzug für Kraftstoffe im Erstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2026

… 3a Abs. 2 letzter Satz der Erstattungsverordnung anzuwenden ist oder ob diese Bestimmung wegen Verstoßes gegen das Zusatzprotokoll unangewendet zu bleiben hat. Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Der Verwaltungsgerichtshof hat zu einem gleichgelagerten Sachverhalt - ein Transportunternehmen mit Sitz in der Türkei, das im Jahr 2021 bei inländischen…

BFG RV/7101109/2025Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung für ein ständig in der Türkei lebendes Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2025

…finanziellen Mittel für den Unterhalt meines Kindes. 3. Regelmäßige Zahlungen und Nachweise: Alle geforderten Unterlagen wurden fristgerecht eingereicht, darunter: o Schulbesuchsbestätigungen aus der Türkei, o Überweisungsbelege, die die regelmäßige finanzielle Unterstützung belegen, o Ein Auszug aus dem Personenstandregister, der die familiäre Beziehung bestätigt. Die Entscheidung…

BFG RV/3100827/2018Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Türkei ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2022

…dass sie sich in folgenden Zeiträumen in der Türkei aufgehalten habe: 23.1.2015 - 7.3.2015 24.5.2015 - 14.6.2015 10.4.2016 - 7.5.2016 25.7.2016 - 2.9.2016 8.8.2017 - 11.10.2017 Mit den Eltern und…

BFG RV/7300033/2020Schmuggel von Fahrzeugen aus der Türkei in die EU; Bargeldvergehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.11.2020Teil 1/3

…angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates wie folgt abgeändert: Spruch Punkt B.: Herr ***Bf1*** hat am 2. November 2018 bei der zollamtlichen Überwachung des Bargeldverkehrs fahrlässig eine Anmeldepflicht verletzt, indem er € 65.000,- ohne Abgabe einer Bargeldanmeldung in die Türkei verbrachte. Gemäß § 35 Abs. 4 und …

BFG RV/7300033/2020Schmuggel von Fahrzeugen aus der Türkei in die EU; Bargeldvergehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.11.2020Teil 2/3

…dass ihm M. von einem Freund empfohlen wurde. ***Bf1*** hat M. gefragt, ob er die Lagerung von zwei Toyota Hilux aus der Türkei übernehmen kann. Von einer Verzollung war anfänglich nicht die Rede. M. teilte ***Bf1*** mit, dass die Einlagerung im Zolllager nur mit A…

BFG RV/7300033/2020Schmuggel von Fahrzeugen aus der Türkei in die EU; Bargeldvergehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.11.2020Teil 3/3

…zwei männliche, ungarisch sprechende Personen zur Spedition E. nach Ort2 gekommen sind, wobei einer bei diesem Gespräch als Dolmetscher fungierte. Sie erkundigten sich bei ihm bezüglich der Verzollung von zwei Fahrzeugen aus der Türkei. Dazu wurden ihm Unterlagen (Versandscheine, Proforma-Rechnungen usw.) vorgelegt. Nach kurzer…

BFG RV/7103719/2020Familienbeihilfe - Ständiger Aufenthalt der Kinder in der Türkei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2020

…ein (persönlich überreicht beim FA am 9. März 2020) und brachte vor, dass ihre drei Kinder ab September 2019 in der Türkei die Schule besuchen. Folgende Unterlagen wurden vorgelegt: - Studienbescheinigung der Direktion für Meram/Zeki Özdemir Anadolu Gymnasium für A. vom 10. September 2019 - Bestätigung…

BFG RV/1100507/2018Familienbeíhilfe bei Besuch eines Gymnasiums in der Türkei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…bis 4.7.2014 die Vorarlberger Mittelschule in e g, im Schuljahr 2014/2015 die Polytechnische Schule in h und ist seit 25.9.2015 bis voraussichtlich Juni 2019 Schülerin an einem Privatgymnasium in der Türkei. Die Tochter der Beschwerdeführerin verbringt ihre Ferien in Österreich…

BFG RV/5100040/2014Familienbeihilfe bei Schulbesuch in der Türkei.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2015

…wer sollte sie s onst unterhalten. Die Krankheitskosten, Spitalskosten gegebenfalls etc.. alles muss ich bezahlen da sie keine Versicherung in der Türkei haben. Sie lesen, ein oder mehrere Kinder unterhalten im anderen Land ist gar nicht so einfach, aber was soll oder kann ich ihnen…

BFG RV/5300007/2016Aufforderung zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten durch einen in der Türkei wohnhaften Beschuldigten eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2018

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem an den Beschwerdeführer (Bf.) an dessen aktenkundiger Wohnanschrift in der Türkei gerichteten Bescheid (die postalische Zustellung zu eigenen Handen erfolgte mit internationalem Aufgabeschein CN 07) der genannten Finanzstrafbehörde vom 9.2.2016 wurde der in dem…

BFG RV/3100933/20141. Familienheimfahrten in die Türkei 2. Arbeitszimmer 3. Sonderausgaben (Beitrag an gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015

…Familienheimfahrten geltend gemachten Kosten um jene Flugkosten handelt, die ihm erwachsen sind, um seine im Dezember 2012 geheiratete Frau von der Türkei nach Österreich zu holen, denn einen Tag nach dem Rückflug des Bf nach Österreich am 13. August 2013 hat die Ehegattin des Bf…

BFG RV/7200042/20121. Aberkennung der Präferenzbegünstigung bei Textilienimporten mit Warenverkehrsbescheinigung aus der Türkei 2. Kein Irrtum der Zollbehörden bei Nichterkennen eines Mangels der Präferenznachweise 3. Innergemeinschaftliche Lieferung 4. Abgabenerhöhung nach § 108 Abs.1 ZollR-DG und § 30a FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2014Teil 1/2

…entwickelter rechtlichen Diskussion zugrunde: In den Jahren 2009/2010 fanden für die Firma S. in Paris eine Reihe von Textileinfuhren aus der Türkei in das Zollgebiet der EU statt. Die Importabfertigungen fanden in der zum Zollamt Linz Wels gehörenden Zollstelle Suben mit dem Verfahrenscode 4200…

BFG RV/1100090/2024Bewirkt die Teilnahme an einer türkischen Steueramnestie, die in der Türkei zu Halbierung der Verluste führt, auch eine Halbierung der in Österreich dem Gruppenträger zuzurechnenden Verluste?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2025

…In Jahren mit negativem Einkommen wird der Verlustvortrag in den Folgejahren halbiert. Da die türkische Steuerverwaltung grundsätzlich keine Bescheide erstellt, wurden auch keine abgeänderten Bescheide aufgrund der Steueramnestien ausgestellt. Dem Gruppenträger ***2*** wurden die Verluste des ausländischen Gruppenmitglieds ***1*** zugerechnet (2016+2017 über das österreichische…

BFG RV/7200042/20121. Aberkennung der Präferenzbegünstigung bei Textilienimporten mit Warenverkehrsbescheinigung aus der Türkei 2. Kein Irrtum der Zollbehörden bei Nichterkennen eines Mangels der Präferenznachweise 3. Innergemeinschaftliche Lieferung 4. Abgabenerhöhung nach § 108 Abs.1 ZollR-DG und § 30a FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2014Teil 2/2

…realistisch ist. Die GmbH hat auch durch ihre längere Tätigkeit im eigenen Namen und für fremde Rechnung (indirekter Vertreter nach Art. 5 Abs.2 zweiter Anstrich ZK) bei diesen Türkei-Importen eine entsprechende Nahebeziehung zu den Lieferungen, sodass ihre Heranziehung als Abgabenschuldnerin bzw. nunmehr des…

BFG RM/7300002/2026Beschlagnahme von Goldschmuck und Bekleidung bei Gefahr im Verzug bei einer Polin, die diese Waren in der Türkei gekauft und mit Betreten des Grünkanals nicht erklärt hat, wegen Verdachts des Schmuggels
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026

…Stk. Weste, 1 Stk. Kappe, 12 Paar Socken. Diese Waren wurden laut Auskunft der Beschwerdeführerin in der Türkei gekauft. Die Handtasche wurde einer Röntgenkontrolle zugeführt. Das Röntgenbild ergab eine Auffälligkeit. Zunächst konnte diese nicht gefunden werden. Bei einer genaueren Kontrolle wurde, eingepackt zwischen einzelnen Taschentüchern…

BFG RV/7105613/2017Keine Firmenwertabschreibung für türkisches Gruppenmitglied aufgrund von Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen der EWG mit der Türkei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2021Teil 1/2

…sondern der Drittlandssachverhalt in zeitlicher Hinsicht. Nachdem auch vor der Einführung des Gruppenbesteuerungsregimes keine FWA für die Anschaffung türkischer Gesellschaftsanteile möglich gewesen sei, entfalte die Stillhalteklausel nach Ansicht der Behörde im gegenständlichen Fall keine Wirkung. Demnach erübrige sich zwar eine Auseinandersetzung mit den Übergangsbestimmungen und…