…der Akteneinsicht erfolge, dann ist dem nach obiger höchstgerichtlicher Judikatur entgegen zu halten, dass die Gebührenpflicht nicht erst durch eine tatsächliche Leistung der Behörde, sondern vielmehr bereits durch die auf ein bestimmtes Tätigwerden der Behörde gerichtete Eingabe selbst ausgelöst wird. Ob die Behörde infolge der…

…nach Fälligwerden der Gesellschaftsteuer hätte die Holding offensichtlich noch über ausreichend Vermögen verfügt, aus dem sie die Abgabenlast hätte tragen können. Bei zeitgerechter Einforderung und Durchsetzung des Abgabenanspruchs sei folglich eine Einbringlichkeit bei der Hauptschuldnerin, der Holding, durch das nicht zeitgerechte Tätigwerden der Behörde verschuldet…

…im Wohnhaus sei, sondern in einem nahe liegenden Gebäude, aber für betriebliche Zwecke dienen würde. Der Beschwerdeführer gibt an, dass der Behörde die konkreten Umstände über das Tätigwerden der ***Bf1*** seit dem Jahr 2000 hinlänglich bekannt wären. Dazu kann ich nur sagen, dass das Jahr…

…dies auf das Nichtvorliegen der unbeschränkten Steuerpflicht des Bf. in Österreich. Nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechtes sind Anbringen zurückzuweisen, wenn zu ihrer Einbringung die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen, somit die allgemeinen Prozessvoraussetzungen für ein Tätigwerden der Behörde in der Sache, im Gegenstand, der dem Parteienschritt zugrunde…

…Richtig sei, dass die Bf. kein konkretes Datum nennen könne, an welchem es durch die Beamten der belangten Behörde zum Betreten der gegenständlichen Liegenschaft gekommen sei. Die Bf. habe erst am 5.4.2023 durch einen Anruf des Zeugen ***5*** von den Geschehnissen erfahren. Es…

…diesem vorzulegen. Mit Schreiben vom 27. Juli 2026 teilte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht mit, dem Beschwerdeführer sei grundsätzlich vollumfängliche Akteneinsicht gewährt worden, mit Ausnahme des Antrages der ***16*** Co. Ltd auf Tätigwerden der Zollbehörden. Eine Offenlegung dieser Informationen beziehungsweise Daten würde eine persönliche und…

…diesem vorzulegen. Mit Schreiben vom 27. Juli 2026 teilte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht mit, dem Beschwerdeführer sei grundsätzlich vollumfängliche Akteneinsicht gewährt worden, mit Ausnahme des Antrages der ***7*** Co. Ltd auf Tätigwerden der Zollbehörden. Eine Offenlegung dieser Informationen beziehungsweise Daten würde eine persönliche und…

…von der Forschungsförderungsgesellschaft mbH (in Folge: FFG) als zu 100 % förderwürdig anerkannt (OZ 10; OZ 14; OZ 18) und die Forschungsprämien antragsgemäß dem Abgabenkonto gutgeschrieben. Im Zuge einer in den Jahren 2023/2024 durchgeführten Außenprüfung für den Zeitraum 2018 bis 2020 prüfte die belangte Behörde…

…begehrte der Bf. ein Tätigwerden der Behörde (primär Übersendung der Urkunde, in eventu Nachweis der Postaufgabe) und erfüllt die E-Mail nach den oben aufgezeigten Kriterien die Tatbestandsvoraussetzungen einer Eingabe iSd § 14 TP 6 Abs. 1 GebG. Auch die Wiederholung eines gleichartigen, der Behörde bereits…

…Erfolgsaussichten hat und ihr auch das Finanzamt bei der Erledigung des verfahrensleitenden Antrages nicht etwa beschieden hätte, nach Lage des Falles gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO wenig erfolgversprechend zu sein (siehe dazu auch unten 3.). Die belangte Behörde hat daher den Tatbestand des …

…FAÖ und des ABB (vom 2. bzw. 9.8.2023) samt jeweils beigebrachten Unterlagen sowie aus den Schriftsätzen der Bf. Die Bf. bzw. die Vertretung im Verfahren, als auch die Behörden hatten Kenntnis über sämtliche Unterlagen, Niederschriften etc. Die Unterlagen waren jeweils mit Beschlüssen des…

…die Schätzung auf nicht vorgelegte Unterlagen und auf Zahlungsflüsse aufgebaut sei und nicht auf die Aussagen der Reinigungskräfte. Dagegen richten sich die Vorlageanträge vom 04.04.2016. Darin wird i.w. vorgebracht, es spreche für sich, dass sich die belangte Behörde in eine Scheinargumentation flüchte…

…die Schätzung auf nicht vorgelegte Unterlagen und auf Zahlungsflüsse aufgebaut sei und nicht auf die Aussagen der Reinigungskräfte. Dagegen richten sich die Vorlageanträge vom 04.04.2016. Darin wird i.w. vorgebracht, es spreche für sich, dass sich die belangte Behörde in eine Scheinargumentation flüchte…

…gesamten Handlungsweisen der Beschuldigten sowohl vor dem erstmaligen Tätigwerden der Behörde (Zustellung des ersten Abgabenbescheids vom 12.8.2010) als auch nach Zustellung des Abgabenbescheids vom 12.8.2010 richtig und vollständig erfasst. Dies ist im gegenständlichen Fall nicht geschehen; soweit in der Begründung einzelne…

…Behörde als Büro der ***Bf1*** dienen soll) ist nur für eine interne Hauskommunikation bzw zum Weiterverbinden externer Anrufe geeignet. Direkte Auswärtstelefonate können mit dem Anschluss im Arbeitszimmer nicht geführt werden. 2.5 Erhebungen des österreichischen Finanzamtes im Jahr 2000 Die konkreten Umstände über das Tätigwerden…

…nicht auf das Tätigwerden der Behörde abzustellen, sondern die Anwendung der materiell-rechtlichen Bestimmungen habe auf die früheren Zeitpunkte bezogen zu erfolgen. Das Ermittlungsverfahren leide an einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, zumal die Behörde die Sachverhaltsermittlung dahingehend zu ergänzen habe, ab wann der Bf…

…Zugriff der Behörde gesichert erscheint (VwGH 11.2.2016, Ra 2015/13/0039; vgl. etwa Ritz, BAO5, § 232 Tz 5f) Wie aus § 232 BAO hervorgeht, sind Sicherstellungsmaßnahmen im Wege eines Sicherstellungsauftrages innerhalb des in dieser Bestimmung umschriebenen Zeitraumes zulässig, wenn eine Gefährdung oder Erschwerung der…

…auf eine mangelnde Antragslegitimation aufgrund des Nichtvorliegens der unbeschränkten Steuerpflicht. Nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechtes sind Anbringen zurückzuweisen, wenn zu ihrer Einbringung die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen, somit die allgemeinen Prozessvoraussetzungen für ein Tätigwerden der Behörde in der Sache, im Gegenstand, der dem Parteienschritt zugrunde liegt…

…ob eine Rechtsbeziehung auch unter Fremden in gleicher Weise zu Stande gekommen und abgewickelt worden wäre, ist eine Tatfrage, die auf Grund entsprechender Erhebungen von der Behörde in freier Beweiswürdigung zu lösen ist. (vgl VwGH 29.03.2001, 97/14/0076) Grundsätzlich ist zu fordern…

…der Einreichungsfrist) eine entsprechende Offenlegungspflicht seinerseits bestanden, er diese durch seine Untätigkeit aber nicht eingehalten hat. Ein derartiges Wissen impliziert aber bei einer Vorgangsweise wie der festgestellten, bei der vom Erklärungspflichtigen mit der Erklärungsabgabe bzw. mit jedweder Initiative dazu dennoch bis zum Tätigwerden der Behörde…