…unmittelbaren Täter bzw von EUR 6.000,00 beim Zweitbeschuldigten als Beitragstäter geboten, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken und dem potentiellen Täterkreis unter dem Blickwinkel der Prävention und Normentreue erkennen zu lassen, dass Finanzvergehen in dieser Ausformung mit Strenge begegnet wird. Verfall…
…unmittelbaren Täter bzw von EUR 6.000,00 beim Zweitbeschuldigten als Beitragstäter geboten, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken und dem potentiellen Täterkreis unter dem Blickwinkel der Prävention und Normentreue erkennen zu lassen, dass Finanzvergehen in dieser Ausformung mit Strenge begegnet wird. Verfall…
…der gemäß § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldung vorliegt und demnach eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt wurde. Nach § 49 Abs. 1 FinStrG ist der Täterkreis unbestimmt ("wer"). Tatsächlich kann aber nur derjenige Täter sein, der zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung als Unternehmer (§ 2…
…und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss halte. All dies habe im Zweifel nicht mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit festgestellt werden können, so dass hinsichtlich der restlichen Anschuldigungen mangels Taterweis mit einer Einstellung nach § 136 1. Fall FinStrG vorzugehen gewesen sei…
…Nummern hätte sich die Abgabenbehörde verschrieben. Das alles liege dem Gericht vor. Die einvernommenen Zeugen hätten keine Aussage treffen können, dass Gf. irgendwo in den Täterkreis zu implementieren sei. Gf. hätte alles abgabenrechtlich auf Anweisungen der steuerlichen Vertretung hin abgewickelt. Es wäre auch klar in…
…einem größeren Zigarettenaufgriff eine Telefonnummer aufschien, die einer weiblichen Person aus Attnang-Puchheim zugeordnet werden konnte. Nach damaligen Ermittlungstand in Deutschland war diese Person dem unmittelbaren Täterkreis zuzuordnen. Ermittlungen wurden daraufhin im Rahme der Rechtshilfe durch die Zollfahndung Linz aufgenommen, wobei mit der Abklärung der…
…Faktum II ergangenen Abgabenbescheid des Zollamtes Wien vom 18. Oktober 2011, Zl. 100000/90.378/165/2010-AFA/Ho. Dass bei diesem Täterkreis ukrainische Zigaretten, somit Drittlandswaren, verwendet wurden, ergibt sich schon aus den am 16. Dezember 2010 beschlagnahmten Zigaretten sowie der Aussage des Beschuldigten…
…was nicht weggedacht werden kann, ohne den Erfolg wegdenken zu müssen. Der Täter der Abgabenhinterziehung ist im Gesetz nicht ausdrücklich bezeichnet. Der Täterkreis ist durch die Bezeichnung der Tathandlung hinreichend beschrieben. Täter im engeren Sinn ist somit, wer die Tathandlung – das Bewirken einer Abgabenverkürzung unter…
…was nicht weggedacht werden kann, ohne den Erfolg wegdenken zu müssen. Der Täter der Abgabenhinterziehung ist im Gesetz nicht ausdrücklich bezeichnet. Der Täterkreis ist durch die Bezeichnung der Tathandlung hinreichend beschrieben. Täter im engeren Sinn ist somit, wer die Tathandlung – das Bewirken einer Abgabenverkürzung unter…
…kam. Im Nachhinein im Namen der G. ausgestellte Fakturen sind somit sämtlich als Scheinrechnungen zu erkennen. Konkret datieren die vorliegenden Rechnungen nach diesem Stichtag. Die ehemaligen Betreiber (Täterkreise) der mutmaßlichen Betrugsfirma sind nicht greifbar. Da im Namen der G. GmbH massive Malversationen getätigt wurden, wurde…
…Tun und Unterlassen gleichwertig sind (51 Abs. 1 FinStrG), kann ein Unterlassungsdelikt nur derjenige begehen, den eine Rechtspflicht trifft. Insoweit erfolgt eine Begrenzung des Täterkreises (Kotschnigg in Tannert/Kotschnigg FinStrG § 33, RZ 59). Die Unterlassung kann nur demjenigen zur Last gelegt werden, der zum Handeln…