…11.11.2022 beantragte der Beschwerdeführer (Bf) ***1*** ***2*** Familienbeihilfe für seine im Mai 2022 geborene Tochter ***8*** ***9*** ***2*** und gab dazu an: Der Bf sei seit April 2022 verheiratet, Staatsbürger der Arabischen Republik Syrien (bzw. laut Daten im Informationssystem der Bundesfinanzverwaltung österreichischer Staatsbürger)…

…119 Bundesabgabenordnung). Eine Familienleistung kann daher nicht ausgezahlt werden. Nach der Aktenlage wurde der Bescheid am 14.1.2022 zugestellt. Lehrvertrag Aktenkundig ist ein Lehrvertrag vom 12.11.2018. So wird die in Syrien geborene Bf, die über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügt, von 3.9…

…der Bf. aus, dass er als Beilage zur Steuererklärung 2015 folgenden Sachverhalt offenlegen wolle: Die die geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen betreffenden Zahlungen seien von ihm an in Syrien wohnende Familienmitglieder geleistet worden. Diese hätten sich zum Zeitpunkt der Zahlungen in einer äußersten Notlage befunden. Dem…

…Beschwerdeführer (Bf.), syrischer Staatsbürger, geb. ***2***1996, kam vor fünf Jahren als Flüchtling aus Syrien und hat den Status des Asylberechtigten (Bescheid 03.09.2015). Am 09.10.2020 stellte der Bf. für seine Schwester ***1*** X., geb. ***3***2007, den Antrag auf Gewährung der…

…die Zustellung des Rückforderungsbescheides sei nicht rechtmäßig erfolgt, da die Beschwerdeführerin in der Zeit von Anfang Dezember 2008 bis Ende April 2009 in Damaskus, Syrien bzw vorübergehend auch in Beirut, Libanon aufhältig gewesen sei. Zum Beweis legte die Beschwerdeführerin eine Aus- und Einreisebestätigung des Innenministeriums…

…Aufenthaltsberechtigungskarten der Republik Österreich unrechtmäßig erwirkt worden seien. Die anwaltlich vertretene Bf erhob gegen den Rückforderungsbescheid am 06.10.2015 mit folgender Begründung Beschwerde: Sie sei gemeinsam mit der Familie (Gatte, 9 Kinder) aus Syrien nach Österreich gekommen. Ihr Gatte sei syrischer und bosnischer Staatsbürger…

…Sein Lebensunterhalt werde durch das Stipendium der Universität F. finanziert, sodass er eine intensive Anbindung an sein Heimatland Syrien habe und daher kein ständiger Aufenthalt in Österreich vorliege. In der gegen den Abweisungsbescheid eingebrachten Berufung führte der Bf. aus, dass er eine Aufenthaltsbewilligung – Studierender gem…

…im Ausland gedient (Zypern, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Israel, Syrien, Lybien, Tschad, Zentralafrikanischer Republik). Diesem Schreiben beigelegt war ein Zeitungsartikel über die Angelobung von Rekruten und die Abschlussurkunde des Beschwerdeführers an der Theresianischen Militärakademie aus dem Jahr 1981. Bereits am 10. September 2025 hatte das Finanzamt…

…keine subjektive Tatseite, weil er sich ordentlich entsprechend seiner Ausbildung (keine kaufmännische Ausbildung, aus Syrien kriegsbedingt geflohen) und Kenntnisse (fragt laufend nach) um seine Angelegenheiten gekümmert habe. Es werde von der Finanzstrafbehörde ein vollkommen überzogener Sorgfaltsmaßstab angelegt und könne ihm nichts vorgeworfen werden, da er…

…als Zollschuldner in Anspruch zu nehmen gewesen. Darüber hinaus sei klar, dass die Zigaretten in Österreich nicht in den Wirtschaftskreislauf eingegangen seien; das folge aus den Ermittlungsergebnissen der belangten Behörde. Nach den Ergebnissen eines Auskunftsersuchens seien die Zigaretten für Märkte in Syrien, Libyen, Afghanistan, Pakistan…

…werden, dass die Zigaretten in einen anderen Mitgliedstaat, dem endgültigen Bestimmungsstaat, weiterbefördert und dort verbraucht worden sind. Es gab nicht einmal Hinweise für eine endgültige Bestimmung der Zigaretten. Auch die Beschwerdeführerin hat mit ihren Angaben, die Zigaretten seien für Syrien, Libyen, Afghanistan, Pakistan, Irak, Montenegro…

…betraut. Das Geburtsdatum ergäbe sich aus einem aus Syrien eingeholten Zivilregisterauszug, das Kind habe bei seiner Erstbefragung keine genauen Kenntnisse seines Geburtsdatums gehabt. Asylbescheid Mit Bescheid vom 13.7.2021 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl betreffend den Bf dem Antrag auf internationalen Schutz…

…Jugendhilfe, wird mit der Obsorge für den mj. (Bf.) betraut." (Beschluss eines Wiener Bezirksgerichtes). Der Bf. ist ein unbegleiteter mj. Flüchtling aus Syrien und Asylwerber. Beide Eltern leben noch in ***Ort.in.Syrien***, Syrien, eine genauere Adresse ist nicht bekannt. Der Minderjährige hat, soweit bekannt…

…Jänner 2019] habe Dr.B angegeben, dass sein Bruder Dr.A - trotz fehlender österreichischer Nostrifikation seines Zahnarztstudiums in Syrien - bei ihm in der Ordination in ZZZ1 Zahnimplantationen durchgeführt habe. Dr.A hätte jedoch in Österreich mit Sondervertrag nur im Zahnambulatorium der Kasse-E in CCCC…

…Ambulatorien bei der Kasse-E - anfangs in EEEE, zuletzt in CCCC. Er hat auch das Studium für Zahnarzt in Syrien gemacht, hat aber hier in Österreich die Nostrifikation nicht gemacht und hat daher keine Zulassung. Er darf aber mit Sondervertrag im Zahnambulatorium bei der Kasse…

… 57 AsylG nicht erteilt (Pkte. I., II. und III. wie oben betreffend die Bf). Dem aus Syrien stammenden Kindesvater (Vater, geb. Geb-V) war mit Bescheid vom 08. Juni 2016 (Zahl: ZlVater) aufgrund des Antrages vom 01. September 2015 der Status des Asylberechtigten nach dem…

…Unruhe eines Finanzstraftäters im Einzelfall, welcher z.B. nach Begehung einer Sorgfaltsverletzung infolge einer fehlenden psychischen Belastbarkeit aufgrund seines Vorlebens und persönlicher Erfahrungen (traumatisierter Kriegsflüchtling aus Syrien) voller Furcht auf die vermeintlich wohl schreckliche Reaktion der Staatsmacht wartet, ein Umstand, welcher als Milderungsgrund im Sinne…

…Jahren 2014 bis 2016, insbesondere im Jahre 2015, stelle ich wesentliche Arbeitszeit in den Dienst der österreichischen Polizei zur Bewältigung des Flüchtlingsstromes aus Syrien als Dolmetsch für die arabische Sprache. Diese Tätigkeit wird unrichtigerweise von der Polizei als selbständige Arbeit klassifiziert, die Honorierung erfolgt überaus…

…Bemessungsmöglichkeiten. Der Strafzweck sei bei einer weiteren Herabsetzung in seinem Fall dennoch definitiv gegeben, da jede Strafe in seiner Situation schmerzhaft sei. Die Not seiner Familie in Syrien, einhergehend mit seinem Versagen in Form von Fehlverhalten beim Parken, verstärke seine Schuldgefühle und seine belastende Situation…

…der C-GmbH in cccc. Weiters verfügt sie über den Status eines zugelassenen Empfängers. Unbestritten ist, dass die mit den oberwähnten 6 Versandscheinen angelieferten Waren (Phosphat aus Syrien) an einem für das genannte Speditionsunternehmen bewilligten Warenort, nämlich in der dddd, eingetroffen sind. Für die am…