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278 Treffer1668 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102169/20121. Glücksspielabgabenpflicht für tombolaähnliche Glücksspiele, die aber nicht dem Tombolaspiel des § 33 GSpG entsprechen 2. Aufzeichnungs- und Belegaufbewahrungspflichten des Selbstberechners gemäß § 59 Abs. 3 GSpG iVm § 132 BAO und Schätzungsbefugnis des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016Teil 1/2

…kämen die hellblauen Gratisscheine, die bei Kauf von drei Losen gratis hergegeben würden. Zusätzlich zu diesen hellblauen Gratisscheinen (3+1) können durch Rubbeln auf den Tombolascheinen je nach Symbol ein bis fünf weitere Gratisscheine gewonnen werden. Diese Spiele würden nicht immer so, sondern auch anders…

BFG RV/7103602/2014Zurückverweisung, da dem Sozialministeriumservice nicht alle relevanten Befunde vorgelegen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2015Teil 2/2

…Aufgaben, die das akustische Kurzzeitgedächtnis (Zahlen nachsprechen) überprüfen.Durchschnittliche Leistungen erbringt Herr C bei jenen Aufgaben, die seine visuomotorischen Fähigkeiten und Informationsverarbeitungsgeschwindigkeit (Zuordnung von Zahlen und abstrakten Symbolen anhand eines Zuordnungsschlüssels), die das Erkennen fehlender visueller Details (Erkennen wichtiger fehlender Details von mehrfarbigen Abbildungen), sowie…

BFG RM/6100001/2017Maßnahmenbeschwerde Glücksspiel
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026

…bei denen nach Eingabe von Geld und Betätigung einer Starttaste Walzen mit unterschiedlichen Symbolen zu rotieren begannen und nach einer kurzen Zeit ohne Einflussmöglichkeit des Spielers zum Stillstand kamen, wobei je nach Anordnung der Symbole entweder ein Gewinn aufgebucht oder der Einsatz abgebucht wurde. Beim…

BFG RV/2200001/2020Erstattung von Einfuhrabgaben - Einreihung von Glasdekorationen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023

…in dem sie zur Zollabfertigung gestellt würden. Aufgrund der Produktinformationen seien die eingeführten Waren weder ausschließlich als Festartikel entworfen und angefertigt worden, noch verfügten die Waren über Verzierungen, Symbole oder Inschriften, die auf Neujahr/Silvester hinwiesen. Der Umstand, dass die Waren ausschließlich zu Silvester verkauft…

BFG RV/7500198/2022Parkometerabgabe; Beweiswürdigung, ob im Fahrzeug zur Beanstandungszeit das Original oder eine Farbkopie eines Parkausweises eingelegt war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2022

…ist eine Farbkopie und mit buchfolie eingepackt, kein Rand der folierung vorhanden tixostreifen oben und unten keine runden kanten, Rollstuhl Symbole nicht ersichtlich Delikt-Text: Parkschein/gültiger Parkschein fehlte" Mit Anonymverfügung vom 26. Jänner 2022 wurde ***Bf1*** als Zulassungsbesitzerin (Beschwerdeführerin, kurz: Bf.) des näher bezeichneten…

BFG RV/7400068/2016Vergnügungssteuer für virtuelle Walzenspielautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2021

…jeweils ein Testspiel durchgeführt werden, bei dem für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Symbolkombinationen Gewinne in Aussicht gestellt wurden. Die ermöglichten Spiele (hauptsächlich virtuelle Walzenspiele) konnten an den Geräten durch Betätigung mechanischer Tasten oder virtueller Bildschirmtasten zur Durchführung aufgerufen bzw. ausgelöst werden. Nach…

BFG RV/7400079/2016Vergnügungssteuer für virtuelle Walzenspielautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2021

…auf einer der drei Walzen an vorderster Stelle erscheint oder man gewinnt den Einsatz als Einfaches oder Vielfaches, wenn weder die Ziffer Null noch das A-Symbol an einer der drei Walzen an vorderster Stelle erscheinen. Um diesen Gewinn jedoch dem Spielguthaben aufbuchen zu können…

BFG RV/7500529/2020Vergnügungssteuer, Spielapparate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021Teil 2/2

…2 versehenen Geräten ein Testspiel durchgeführt werden konnte, bei dem für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Symbolkombinationen Gewinne in Aussicht gestellt wurden. Die ermöglichten Spiele (hauptsächlich virtuelle Walzenspiele) konnten an dem Gerät durch Betätigung mechanischer Tasten oder virtueller Bildschirmtasten zur Durchführung aufgerufen, bzw…

BFG RV/7400011/2017Internetterminals als Spielapparate iSd § 6 Abs. 1 VGSG - Vergnügungssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2020

…gegenständlichen Geräten Testspiele durchgeführt werden konnten, bei denen für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Symbolkombinationen Gewinne in Aussicht gestellt wurden. Die Spiele (virtuelle Walzenspiele) hätten an jedem Gerät durch Betätigung virtueller Bildschirmtasten zur Durchführung aufgerufen werden können. Nach Eingabe von Geld in Form…

BFG RV/7400095/2018Einräumung einer Spielmöglichkeit gem. § 6 Abs. 1 VGSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2020

…dass an den Geräten Spiele durch die im Raum anwesenden Gästen durchgeführt werden konnten, bei denen für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Symbolkombinationen Gewinne in Aussicht gestellt wurden. Die ermöglichten Spiele (virtuelle Walzenspiele) konnten an jedem Gerät durch Beobachtung von Spielern aufgerufen bzw…

BFG RV/7500845/2017Strafverfahren Landesabgabe Vergnügungssteuer - Spielautomat iSd VGSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2018Teil 1/2

…durchgeführte Amtshandlung festgestellt, dass am Gerät mit der Gerätebezeichnung Microlab Testspiele durchgeführt werden konnten, bei denen für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Symbolkombinationen Gewinne in Aussicht gestellt wurden. Das Gerät mit der Gerätebezeichnung Lenovo sei ein Laptop zur Aktivierung der Geräte, das Gerät…

BFG RV/7501358/2016Vergnügungssteuer-Strafverfahren: Betreiben von Glücksspielautomaten (Internetterminals) in Wien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2017

…Nach etwa einer Sekunde sei der „Walzenlauf“ zum Stillstand gekommen. Bei den Walzenspielen habe man keinerlei Möglichkeit gehabt, gezielt Einfluss auf das Zustandekommen gewinnbringender Symbolkombinationen zu nehmen. Es sei nur möglich gewesen, nach Eingabe eines Geldbetrages als Spielguthaben, ein Spiel auszuwählen und zur Durchführung aufzurufen…

BFG RV/7400053/2016Geräte "Skill Games" mit Walzenspielen, bei denen der Benützer keinen Einfluss auf das Spielergebnis hat, sind Spielapparate im Sinne des VSGS
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

…werden, bei dem für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Symbolkombinationen Gewinne in Aussicht gestellt wurden. Die ermöglichten Spiele (hauptsächlich virtuelle Walzenspiele) konnten an den Geräten durch Betätigung mechanischer Tasten oder virtueller Bildschirmtasten zur Durchführung aufgerufen bzw ausgelöst werden. Nach Eingabe von Geld, Auswahl…

BFG RV/7100282/2010Festsetzung der Rechtsgebühr, weil kein Franchisevertrag sondern Unternehmenspacht vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.07.2016

…Recht eingeräumt, während der Dauer des Pachtverhältnisses das Backwarenverkaufsgeschäft unter dem Namen und der Geschäftsbezeichnung „B" zu führen, sowie die bestehenden und erst einzuführenden Symbole und weitere zum Vertriebssystem des Verpächters gehörende Kennzeichen und Bezeichnungen für ihren Geschäftsbetrieb zu benutzen. Aus § 1 Abs. 4 des…

BFG RV/7105103/2014Rechtzeitigkeit der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2016

…Papier, USB-Sticks, Ikonen als Anschauungsmaterial, jüdische Symbole, Bibel-CD Roms und Lehrmittelbedarf-CD´s für den Unterricht in Summe von insgesamt 398,75 € geltend gemacht. 4. Reisekosten | 9. - 12.1. | Israel Handball Länderspiel | Flug Taxi | 428,00€ 13,00 €…

BFG RV/6100278/2011Werbungskosten einer Lehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2014

…7 Die Logen der Freimaurer c) Pos. 8 Zeichen und Symbole d) Gympel Geschichte der Architektur e) Pos. 9 Paris | 64,33 | a) Sachbuch für Publikum b) Sachbuch für Publikum c) Sachbuch für Publikum d) Architekturlexikon e) Reiseführer | 7 | a) Pos…

BFG RM/7300001/2022Beschlagnahme von Goldschmuck und -münzen bei Gefahr im Verzug; Golddukaten mit Öse bilden eine Einheit als Goldschmuck, da die "Bankfähigkeit" der Münzen für eine separate Weiterverwendung z.B. als Zahlungsmittel nicht gegeben ist, sodass eingangsabgabepflichtiger Goldschmuck vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2022

…Mittel, 20 Stück, 71,2g Gold Dukaten (22k) klein, 100 Stück, 181,1g Gold Armbänder und Halsketten mit Dukaten (22K), 29 Stück, 195,6 g Gold-Anhänger mit Symbolen und Buchstaben (14K), 46 Stück, 22,4g Gold-Ringe, (14K), 12 Stück, 32,6g Gold-Ohrstecker…

BFG RV/7200002/2013Einreihung von elastischen Tapes in den Zolltarif
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2014

…der eine Tennissportlerin und einen Radsportler zeigt, die jeweils bunte Tapes tragen. Auf dem Karton finden sich abgesehen von einigen handelsüblichen Symbolen und Kennzeichnungen (wie z.B. der grüne Punkt und CE etc.) folgende Angaben: Bezeichnung, Anschrift und Kontaktdaten des Erzeugers mit Sitz in Seoul…

BFG RV/2100312/2026Erhöhungsbetrag Familienbeihilfe: Entwicklungseinschränkung / 2 übereinstimmende Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026Teil 1/2

… unterdurchschnittlich) Simultan = 92 (Rover =11; Dreiecke = 6; durchschnittlich) Lernen = 89 (Atlantis = 9; Symbole = 7; durchschnittlich) Planung = 83 (Geschichten ergänzen = 8; Muster ergänzen = 6; unterdurchschnittlich) (Norm: 85-115) Im Leistungstest zur Erfassung der kognitiven Entwicklung zeigt sich eine…

BFG RV/6100433/2024Haftung des faktischen Geschäftsführers für von einer britischen Limited geschuldete Glücksspielabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2025Teil 1/4

…***Straße2*** würden sich ca 8 bis 10 Geräte befinden, bei denen sich auf einem Bildschirm Walzen mit Symbolen (Früchte, Kleeblatt etc) drehen und auf denen der besagte Zeuge 3 bis 4 mal monatlich spiele (s das aktenkundige Protokoll des FA für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel…