…Stadtgemeinde E und der I GmbH, 3. Generalübernahmevertrag vom 26.1.2009 zwischen der I GmbH und der Bf. ad 1. Bezüglich der streitgegenständlichen Subventionen hat die Stadtgemeinde E als Zuschussgeber mit der Bf. und Ing. D als Fördernehmer am 22.10.2007 eine Fördervereinbarung…

…In diesem berufungsgegenständlichen Fall der o.a. zitierten UFS-Entscheidung hat eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechtes als Alleingesellschafterin aus Gründen der Tourismusförderung Verluste „ihrer" Gesellschaft in Kauf genommen und die Gesellschaft in ihrer wirtschaftlichen Planung die voraussichtlichen Subventionen mitberücksichtigt. Die Erstellung des Wirtschaftsplanes („Budget") und…

…Im Jahr 2013 hat sie von der AMA folgende Subventionen erhalten: | Valuta | Maßnahme | Betrag | 28.03.2013 | Prämie für Mutterkühe 2012 Modulation 0% | 2.200,00 | 28.03.2013 | Zusatzprämie für Mutterkühe 2012 Modulation 0% | 330…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Thomas Krumenacker in der Beschwerdesache ZZ, vertreten durch Mag. Martina Märzinger WT Stb. GmbH, Bauernstraße 9, 4600 Wels gegen die Bescheide des FA Grieskirchen…

…bekanntgegeben, dass diese auf die beiden in den Jahren 2010 und 2011 für den NLP-Practitioner geleisteten Teilbeträge aufzuteilen sei. Die Subvention sei sachlich diesem Kurs zuzuordnen, sodass im Jahr 2010 anteilig 63% des Förderbetrages den Aufwendungen gegenüberzustellen sind. Mit E-Mail vom 8. August…

…sowie die Planungskosten. Davon sind die oben angeführten nicht grunderwerbsteuerpflichtigen Positionen - Küchen, Entrümpelung und Waschautomat - auszuscheiden und die auf die verbliebene Bemessungsgrundlage entfallende Umsatzsteuer hinzuzufügen. Von dieser vorläufigen Bemessungsgrundlage sind die Subventionen abzuziehen, da sie nicht Teil der Gegenleistung sind. | MEG PLZ, GASSE |…

…gilt hinsichtlich der Instandsetzungsaufwendungen folgendes: - Instandsetzungsaufwendungen, die unter Verwendung von entsprechend gewidmeten steuerfreien Subventionen aus öffentlichen Mitteln getätigt werden, scheiden insoweit aus der Ermittlung der Einkünfte aus. - Soweit Instandsetzungsaufwendungen nicht durch steuerfreie Subventionen gedeckt sind, sind sie gleichmäßig auf fünfzehn Jahre verteilt abzusetzen. Instandsetzungsaufwendungen sind…

…Förderungen sind nicht Gegenstand des Verfahrens, wobei diesbezüglich ausgezahlte Subventionen ebenfalls nach den einschlägigen Rechtsnormen und der Rechtsprechung zu beurteilen wären. Die von der BF vorgebrachten Argumente überzeugen somit nicht, weshalb die Beschwerde dem Grunde nach abzuweisen war. Änderung der Bemessungsgrundlagen: Ein Vergleich der Berechnungen…

… 19 Abs. 1 EStG 1988 folgendes vorherrschendes Regelungskonzept hervor: Nachzahlungen (verspätete Auszahlungen) von Transferleistungen (Sozialleistungen, Subventionen) sollen nicht im Zuflusszeitpunkt als Einnahmen gelten mit einem daraus resultierenden progressionserhöhenden Effekt. Vielmehr sollen sie als Einnahmen desjenigen Veranlagungszeitraumes gelten, für welchen den der Zahlung zugrundeliegende Anspruch besteht…

…gilt hinsichtlich der Instandsetzungsaufwendungen folgendes: Instandsetzungsaufwendungen, die unter Verwendung von entsprechend gewidmeten steuerfreien Subventionen aus öffentlichen Mitteln getätigt werden, scheiden insoweit aus der Ermittlung der Einkünfte aus. Soweit Instandsetzungsaufwendungen nicht durch steuerfreie Subventionen gedeckt sind, sind sie gleichmäßig auf zehn Jahre verteilt abzusetzen. Instandsetzungsaufwendungen sind…

…organisieren. Die finanziellen Mittel dazu sollen laut Vereinsstatuten durch Beitrittsgebühren, Mitgliedsbeiträge, Spenden, Subventionen sowie Erlösen aus Veranstaltungen aufgebracht werden. Im Gründungsjahr erklärte der Bf. gegenüber der Finanzverwaltung, dass der Verein mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gegründet wurde, dass Investitionen im Ausmaß von 400.000 Euro und…

…Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 7.11.2013 eine erklärungsgemäße Veranlagung der eingereichten Umsatzsteuererklärung 2012. Die Tätigkeit der Gesellschaft besteht in der Durchführung von Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der Entwicklungshilfe und der Entwicklungszusammenarbeit, wofür Mittel (Subventionen) von öffentlich-rechtlichen Stellen (u.a. ADA-Austrian Development Agency…

…eingerichtet, der sich einerseits aus Finanzbeiträgen der Mitglieder der Erzeugerorganisation und/oder der Erzeugerorganisation selbst oder der Vereinigung von Erzeugerorganisationen durch die Mitglieder der Vereinigung und andererseits aus Subventionen der EU zusammensetze. Die Mittel des Betriebsfonds würden für Investitionen in die genannten Maßnahmen genützt. Unter…

…ergänzende Unterlagen nachzureichen. Weiters wurde um Vorlage von Unterlagen bzw. Erteilung von Auskünften zu den steuerfreien Subventionen ersucht. Auf die erhöhte Mitwirkungspflicht in Zusammenhang mit abgabenrechtlichen Begünstigungen wurde hingewiesen. Am 29.03.2024 langte eine Stellungnahme der Bf. zum Jahresgutachten der FFG vom 31.01…

…ein anderer als der Empfänger dem Unternehmer für die Lieferung oder sonstige Leistung gewährt. Zahlungen, die ein Unternehmer unter dem Titel Zuschuss, Subvention und dergleichen erhält, sind daraufhin zu untersuchen, ob ihnen eine Leistung an den Zuschussgeber zugrunde liegt (Zuschuss als Leistungsentgelt) oder ob sie…

…detailliert aufzuschlüsseln. Ebenfalls sollte bekanntgegeben werden, ob und in welcher Höhe öffentliche Subventionen beansprucht wurden und entsprechende Nachweise solcher Subventionen beizulegen. Weiters wurde um eine Aufstellung sowie Belege zu den sonstigen Werbungskosten gebeten. Bei Nichtbeantwortung könnten die Kosten nichtanerkannt werden. Am 9.10.2018 wurde…

…regelmäßig zu tragen hat, und die somit, obwohl sie keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen nach Art und Wirkung gleichstehen. Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH kann ein Unternehmer in einem seine Abgabenschuld betreffenden Abgabenverfahren nicht erfolgreich geltend machen, dass die Befreiung…

…unter Verwendung von entsprechend gewidmeten steuerfreien Subventionen aus öffentlichen Mitteln (§ 3 Abs. 1 Z 3, § 3 Abs. 1 Z 5 lit. d und e, § 3 Abs. 1 Z 6) aufgewendet werden, scheiden insoweit aus der Gewinnermittlung aus. - Soweit Instandsetzungsaufwendungen nicht durch steuerfreie Subventionen gedeckt sind…

…Verwaltungsaufwand, steuerfreie Subventionen und Zuschüsse sowie die Anschaffungskosten für den Erwerb einer am Unternehmensstandort der X technologies Kft in Ungarn errichteten Biogasforschungsanlage samt Prototypenlabor und Untersuchungslabor (Superädifikat) gekürzt (BP-Bericht und Niederschrift). Die 100%-Tochter der Bf., die FB Kft (mit gleichem Sitz wie die…

…und internationaler Basis statt. … 2. Materielle Mittel: Die erforderlichen Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes sollen aufgebracht werden durch Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge, Platzeinnahmen, Subventionen, Spenden sowie Erträge aus Veranstaltungen des Vereins. … Aus den dem Bundesfinanzgericht, BFG, vorliegenden Unterlagen ging hervor, dass seitens der Wiener…