IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Richter VS und die weiteren Senatsmitglieder Richterin RI und die Laienrichter LR1 und LR2 in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch die Steuerberater, gegen die Bescheide des FA FA vom 9.7.2007, betreffend die Wiederaufnahme…

…Errichtung einer Bodenaushubdeponie auf […] eine mündliche Verhandlung […], anberaumt. Bei der o.a. Verhandlung der Bezirkshauptmannschaft [..]wurden dem Zollamt erstmalig die Projektunterlagen Geländeanpassung mit Bodenaushubmaterial als strukturverbessernde Maßnahme, Technischer Bericht mit Grundstücksverzeichnis", datiert mit 31.05.2014, erstellt vom Zivilingenieurbüro […] zur Kenntnis gebracht…

…F. Der gegenständliche Kaufvertrag dient zur Strukturverbesserung und Arrondierung der land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaft der Käuferin…" Nach den Unterlagen des Vermessungsamtes besteht der luf Betrieb vulgo "Hof" iE aus einer Gesamtfläche von 14,5702 ha. Davon werden 8,1206 ha als landwirtschaftliche Flächen…

…TT.9.1981 wurde das Vermögen der Vorgängergesellschaft, einer OHG, gemäß den Bestimmungen des Strukturverbesserungsgesetztes in die Beschwerdeführerin eingebracht. Die GmbH ist aufrecht im Firmenbuch registriert. Gegenstand des Unternehmens war die Erzeugung und der Vertrieb von Armaturen. Im Jahr 2001 wurde der Geschäftsbetrieb der Beschwerdeführerin…

…unter anderem im Punkt 8 festgehalten worden, dass, sollten sich im Zuge dieser Strukturverbesserungsmaßnahmen und der damit verbundenen Schüttung die Grenzen von einer Schüttkubatur von 1.300 m3 und einem Flächenausmaß von 2. 500 m2 berührter Fläche überschritten werden, zusätzlich zur Bewilligung nach dem Forstgesetz…

…indem sie unmittelbar den Preis einer konkreten Leistung reduziert. Da die BF-Förderung jedoch als einheitliches Paket der allgemeinen Strukturverbesserung im öffentlichen Interesse diene und keinen konkreten Leistungsaustausch mit verbrauchsfähigem Nutzen für einzelne darstellt, seien sämtliche verfahrensgegenständliche Förderungen - sowohl auf Ebene der Erzeuger als auch…

…absichtliche Ignorieren von sehr wohl getätigten, strukturverbessernden Maßnahmen. • Unter einem ähnlichen Aspekt ist auch die in den Prüfungsfeststellungen vom 09.07.2018 bei der Wohnung der ***16*** ***10*** festgehaltene Bemerkung zu sehen:.....und aufgrund der China-Reise" keine konkreten Buchungsbestätigungen bzw. Vertragsabschlüsse vorgelegt werden konnten"…

…die Internet-Buchungslandschaft komplett verändert, weil die Bedingungen in Richtung Onlinezahlung und Sofortbuchung über das Portal die Positionen von Vermietern und Mietern neu definierten und zudem noch enorm verkomplizierten. Die Prüferin habe die Anstrengungen zur Strukturverbesserung völlig außer Acht gelassen, insbesondere in Hinblick auf den…

…deren im Gegensatz zu vergleichbaren Betrieben, Tätigkeiten oder Rechtsverhältnissen kein Gewinn oder Überschuss erzielt wird, Marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf angebotenen Leistungen, Marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf die Preisgestaltung, Art und Ausmaß der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen (z.B. Rationalisierungsmaßnahmen). Gemäß…

…Leistungen, | 5. | marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf die Preisgestaltung, | 6. | Art und Ausmaß der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen (zB Rationalisierungsmaßnahmen). (2) Innerhalb der ersten drei Kalenderjahre (Wirtschaftsjahre) ab Beginn einer Betätigung (zB Eröffnung eines Betriebes) im Sinn…

…durch einen Vergleich der Vermögenswerte vor und nach der Umgründung zu erkennen. Ansonsten käme es im Falle der Übertragung von Vermögen, welches keinen positiven Verkehrswert aufweist, zu einer Schwächung der aufnehmenden Partei, was wiederum dem Gedanken der Strukturverbesserung widerspricht (vgl. Schwarzinger, aaO, Seiten 85, 184)…

…belangte Behörde anerkannte in den angefochtenen Feststellungsbescheiden den Ausführungen der Außenprüfung folgend das Kaffeerestaurant der Bf nicht als Einkunftsquelle. 2.2. Die Bf bringt in der Berufung vor, dass jedes Jahr strukturverbessernde Maßnahmen gesetzt worden seien. Dr. B habe aus jedem abgelaufenen Jahre Erkenntnisse gezogen…

…Vermögenswerte vor und nach der Umgründung zu erkennen. Ansonsten käme es im Falle der Übertragung von Vermögen, welches keinen positiven Verkehrswert aufweist, zu einer Schwächung der aufnehmenden Partei, was wiederum dem Gedanken der Strukturverbesserung widerspricht (vgl. Schwarzinger, aaO, Seiten 85, 184). Sowohl auf Seiten der…

…€ 228.00,00, hat sich während der Abwicklung des Bauvorhabens keine Änderung ergeben. Im Zuge der Abwicklung des Bauvorhabens erhielt die Eigentümergemeinschaft der gegenständlichen Liegenschaft vom LAND einen einmaligen, nicht rückzahlbaren Beitrag für städtebauliche Strukturverbesserung einschließlich Infrastrukturmaßnahmen gemäß § 14 Abs. 1 Sanierungsverordnung des LANDES…

…Bf1*** Mit Einbringungsvertrag vom 30. September 1981 wurde das Vermögen der Vorgängergesellschaft, der A-OHG, gemäß den Bestimmungen des Strukturverbesserungsgesetztes in die Bf eingebracht. Die Gesellschaft ist derzeit aufrecht im Firmenbuch unter FN 12345a mit der Geschäftsanschrift in PLZ X, Y-Straße 13, registriert. Im…

…2. Dezember 1987, 87/13/0080, verweist, ist zu bemerken, dass jenes Erkenntnis noch zum Strukturverbesserungsgesetz (insoweit betreffend Verlustvorträge) ergangen ist; die dort zu behandelnde Rechtslage wurde bereits mit der Stammfassung des UmgrStG geändert (vgl. z.B. VwGH 27.6.2018, Ro 2017/15/0044…

…ab Juni 2016 dauerhaft verpachtet. Die Nichteinhaltung der 2011 in Aussicht gestellten Umsatzsteigerung infolge der nicht umgesetzten Strukturverbesserungsmaßnahmen und damit die fehlende Möglichkeit ein positives Gesamtergebnis zu erwirtschaften hätte der Abgabepflichtige auf Grund seiner bis dahin langjährigen Tätigkeit erkennen müssen. Die Tatsache der Nichtumsetzung der…

…Kriterienkatalog gem. § 2 Abs. 1 LVO angeführten Forderungen (sowie für sie anwendbar) erfüllt, insbesondere wurden wiederholt Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen unternommen. Aus diesem Grund wird im Auftrag und in Vollmacht der Beschwerdeführerin beantragt, das Vorliegen einer Einkunftsquelle gem. § 2 Abs. 3…

…9.2002, Zl. 98/14/0198 hat jedoch der Verwaltungsgerichtshof diese Beschränkung des Vorsteuerabzuges als rechtswidrig erachtet und entschieden, dass bezüglich des Vorsteuerabzuges im Zusammenhang mit Aufwendungen von Arbeitszimmern die Rechtslage wie sie vor Inkrafttreten des Strukturverbesserungsgesetzes 1996 bestanden habe, anzuwenden sei. Dies bedeutet, dass…

…aufgrund der Tatsache, dass es sich bei Umgründungsgesetzen um Begünstigungsvorschriften handle, der Teilbetrieb weit auszulegen, um das Ziel von Strukturverbesserungen in Unternehmensbereichen zu erhalten. Abschließend wurde darauf hingewiesen , dass sich aus der mehrfach veränderten Terminologie des § 32 UmgrStG nicht eindeutig ableiten lasse, dass abzuspaltendes Vermögen…