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BFG RV/7100680/2013Behandlung des Netzbereitstellungsentgeltes, das vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 1/2

…als Strombezugsrechte unter Annahme einer Nutzungsdauer von 10 Jahren aktiviert und für 2007 eine Halbjahresabschreibung in Höhe von Euro 10.148,-- sowie für 2008 bis 2010 jeweils Ganzjahresabschreibungen in Höhe von Euro 20.296,-- geltend gemacht. Anlässlich einer Betriebsprüfung wurde entsprechend Rz 3125 EStR festgestellt…

BFG RV/5100054/20111. Behandlung von Netzbereitstellungsentgelten, die vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet werden 2. Behandlung von Anschlusskosten im Zusammenhang mit der Umstellung von Öl- auf Nahwärmeversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015Teil 1/3

…Verwendung zusätzlich Anschlusskosten zu leisten seien, entspreche nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Sowohl mit der erstmaligen Herstellung eines Anschlusses an ein Stromnetz als auch mit der Erhöhung der Anschlussleistung entstünden beim Netzbenutzer Aufwendungen, die in Summe gesehen getätigt werden müssten, um bestimmte Wirtschaftsgüter in einen betriebsbereiten…

BFG RV/7100680/2013Behandlung des Netzbereitstellungsentgeltes, das vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 2/2

…Vorauszahlung" (Netzbereitstellungsentgelt) gemäß § 198 Abs. 5 UGB ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten einzustellen und dieser Betrag nicht als Anschaffungskosten für ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut (Strombezugsrecht) zu qualifizieren war. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VwGH 18.12.1996, 94/15/0148, auf die Möglichkeit der Einstellung eines…

BFG RV/5100054/20111. Behandlung von Netzbereitstellungsentgelten, die vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet werden 2. Behandlung von Anschlusskosten im Zusammenhang mit der Umstellung von Öl- auf Nahwärmeversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015Teil 2/3

…sind. Dieses Entgelt ist, unabhängig von Dauer und Schicksal des Stromlieferungsvertrages nicht mehr rückzahlbar oder in irgendeiner Weise mit dem Stromnutzungsentgelt der folgenden Jahre verknüpft. Das Netzbereitstellungentgelt stellt einen pauschalen Beitrag zu den bereits erfolgten Investitionen in das Netz dar, der jedoch im Gegenzug zu…

BFG RV/5100054/20111. Behandlung von Netzbereitstellungsentgelten, die vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet werden 2. Behandlung von Anschlusskosten im Zusammenhang mit der Umstellung von Öl- auf Nahwärmeversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015Teil 3/3

1. Die Umstellung eines Hauses von Ölheizung auf Fernwärme stellt keine Erhaltungsmaßnahme dar (die Anschlusskosten an die Fernwärme sind daher aktivierungspflichtig). Es handelt sich dabei nicht um bloße Instandhaltung, zumal auch bei einer Umstellung von Fernwärme auf Öl Umbaumaßnahmen (Einrichtung eines Heizraumes, Einbau eines Öltanks…

BFG RV/5100681/2011Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines privaten Wohnhauses (Überschusseinspeiser).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…Rs C-230/94; "Fall Enkler"). Der Beschwerdeführer hat eine Photovoltaikanlage zur Stromerzeugung errichtet und liefert den überschüssigen Strom an den Vertragspartner (sog. "Überschusseinspeiser"). Dieser Vertragspartner tritt im Geschäftsverkehr als "Käufer" und "Verkäufer" von Strom auf. Es ist also jedenfalls von einer Beteiligung am allgemeinen…

BFG RV/5100437/2011Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines privaten Wohnhauses (Volleinspeiser).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…wird die Überproduktion, die momentan nicht benötigt wird, in das öffentliche Stromnetz eingespeist und dort "zwischengespeichert". Zur Unternehmereigenschaft des Anlagenbetreibers: Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig und nachhaltig unter Einnahmenerzielungsabsicht ausübt. Dies ist nach der im Umsatzsteuerrecht maßgeblichen wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu beurteilen…

BFG RV/7103193/2010Photovoltaik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2014

…im Jahr 2007 erweitert. Gemäß dem Vertrag über die Abnahme und Vergütung von Ökostrom ist der Vertragsgegenstand die Lieferung die in der Photovoltaikanlage erzeugte elektrische Energie. Die gesamte erzeugte Energie wird zur Gänze in das Stromnetz eingespeist (Volleinspeiser). Am 11.5.2007 gab der Bf…

BFG RV/7103143/2022Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug für eine Photovoltaikanlage auf einem Privathaus ("Überschusseinspeiser")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025

…wobei als Vergütung für die Einspeisung in das Stromnetz 5,5 ct/kWh (22.06.2012 bis 31.12.2012) und 6 ct/kWh (01.01.2012 bis 31.12.2013) vereinbart wurde. Der Beschwerdeführer erklärte Einkünfte aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage (351 Elektrizitätsversorgung bzw…

BFG RV/5100822/2023Photovoltaikanlage als Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024

…hohen Strombedarfs der Abwasserpumpwerke errichtet wurden. Aufgrund der Verteilung des Kanalbetriebes und der dafür notwendigen Pumpwerke über das gesamte Gemeindegebiet sowie der gemeindeseitig für die PV-Anlagen vorhandenen und nutzbaren Flächen für die Stromerzeugung sei eine direkte Einleitung bzw. unmittelbare Verwendung des erzeugten Stroms in…

BFG RM/5100003/2016Grenzen der Befugnisse bei einer Glücksspielkontrolle
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2017Teil 1/4

…Nachdem die Geräte nicht mit einem Stromkreis verbunden waren, habe die belangte Behörde sodann mit einem mitgebrachten Verlängerungskabel die gegenständlichen Automaten an eine im Lokal befindliche Steckdose an das Stromnetz angeschlossen. Erst dadurch hätten die Automaten in Betrieb genommen werden können. Die gegenständlichen Akte unmittelbarer…

BFG RV/5100535/2013Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…Das Finanzamt setzte die Umsatzsteuer 2009 iHv 91,80 € fest und führte Folgendes begründend an: Der Betreiber einer privaten Anlage zur Stromgewinnung werde nicht dadurch unternehmerisch tätig, dass er regelmäßig Strom an den Stromnetzbetreiber abgebe. Eine umsatzsteuerlich beachtliche unternehmerische Tätigkeit liege nur dann vor…

BFG RV/5100009/2013(Rest)Nutzungsdauer eines zu Vermietungszwecken genutzten Gebäudes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2015

…2010): Gutachten über die wirtschaftliche Restnutzungsdauer des Hauses auf der Liegenschaft xxx O (Bewertungsstichtag: 1. Jänner 2007). Baufläche Gebäude: 120m² Baufläche befestigt: 35m² Anschlüsse an öffentliche Wasserversorgung, Kanalnetz, Stromnetz, Gasnetz und Telefonnetz. Bauweise: Massivbauweise Unterkellerung: Ja, teilweise Geschosse: EG, OG Bauausführung: solide Außenwände: massives Mauerwerk…

BFG RV/5101323/2010Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage (hier Volleinspeiser und landwirtschaftlich genutztes Gebäude).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014

…Wenn eine netzgeführte Photovoltaikanlage in wirtschaftlicher Betrachtungsweise dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nach dem Gesamtbild der Verhältnisse in diesem Betrieb auch aufgeht, sind die Umsätze und Einkünfte aus der Stromerzeugung der Land- und Forstwirtschaft zuzuordnen. Da Sie bis zum Ablauf des Veranlagungsjahres gem…

BFG RV/7103253/2010Betreiber einer Photovoltaikanlage ist Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2014

…unabhängig davon, ob der erzeugte Strom ganz (Volleinspeiser) oder teilweise (Überschusseinspeiser) in das öffentliche Netz eingespeist wird und anschließend entsprechend dem dem jeweiligen Bedarf vom öffentlichen Stromnetz rückbezogen wird." Gegen die Umsatzsteuerbescheide 2003 bis 2008 wurde Berufung eingebracht. Begründend wird ausgeführt: "Ihre Ansicht, der Betrieb…

BFG RV/7100662/2013Betreiben einer Photovoltaikanlage ist eine unternehmerische Tätigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2014

…nichts, wenn der mit der Photovoltaikanlage erzeugte Strom zur Gänze (= Volleinspeiser) in das öffentliche Stromnetz eingespeist wird und anschließend entsprechend dem jeweiligen Bedarf vom öffentlichen Netz rückbezogen werde. Die bisher erklärten Einkünfte aus Gewerbebetrieb werden in steuerlicher Hinsicht der Privatsphäre zugeordnet. Umsatzsteuer: Unternehmer ist…

BFG RV/4100314/2011Unternehmereigenschaft des Betreibers einer Photovaltaikanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2014

…sodass dem Bf. der volle Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten der Anlage zusteht und die Lieferung des Stromes an die Ag der Umsatzsteuer zu unterziehen sind. Angesichts der Volleinspeisung des gesamten produzierten Stromes in das Stromnetz bleibt auch für die Anwendung der Vorsteuerausschlussbestimmung des § 12 Abs…

BFG RV/4100527/2020Unternehmerisch Zugänglichmacher - Vermittler Glücksspiel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 1/2

…der VH LVwG vom 18.10.2019), befinden sich acht bauartgleich Glückspielautomaten ohne Gehäuse- oder Typenbezeichnungen. Die Geräte sind betriebs- und spielbereit, sie sind an das Stromnetz angeschlossen, die Geräte sind an die Lan-Box angeschlossen. Die Stromzufuhr ist gekappt, die Gehäuse der Geräte "lauwarm"…

BFG RV/2100445/2020Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 11 UStG 1994 in Zusammenhang mit einem unecht steuerfreien Grundstücksverkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026Teil 1/3

…Veräußerung (Jänner 2018) nur durch das Kleinwasserkraftwerk sichergestellt. Ein Anschluss an ein öffentliches Stromnetz bestand nicht. Aufwendungen für substanzerhaltende Gebäudereparaturen sowie das Anbringen von Zäunen: In den Jahren 2008 bis 2012 ergriff der Bf Reparaturmaßnahmen an dem sich auf der streitgegenständlichen Liegenschaft befindlichen, baufälligen Hotelgebäude…

BFG RV/2100445/2020Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 11 UStG 1994 in Zusammenhang mit einem unecht steuerfreien Grundstücksverkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026Teil 2/3

…gewerbebehördlichen Bewilligungsbescheiden vom 11.8.2015 (OZ 67) und 21.6.2017 (OZ 1, S 8-16) ist von einem Anschluss der streitgegenständlichen Liegenschaft an ein öffentliches Stromnetz die Rede. Im baubehördlichen Bewilligungsbescheid vom 9.5.2016 (OZ 37) wird hinsichtlich der Stromversorgung der streitgegenständlichen…