…erbringen. 3. Aus diesen Überlegungen erschließt sich auch die einer Finanzstrafbehörde bei beantragten Zahlungserleichterungen für verhängte Geldstrafen auferlegte Vorgangsweise: Würde die sofortige Entrichtung der Geldstrafe eine über den Strafzweck hinausgehende erhebliche Härte darstellen oder sogar die wirtschaftliche Existenz des Bestraften gefährden, können Zahlungserleichterungen gewährt werden…

…Einzelbeamten einer Finanzstrafbehörde, das Ausmaß von sechs Wochen nicht überschreiten. Uneinbringlichkeit der Geldstrafe liegt vor, wenn diese vom Bestraften überhaupt nicht oder nicht in einem dem Strafzweck noch entsprechendem Zeitrahmen entrichtet werden kann. Zum Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe führt das FinStrG in § 179 Abs. 1 und…

…9.2003, 2003/13/0084). Maßgeblich für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist somit die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Aber auch im Ruin der wirtschaftlichen Existenz eines Bestraften kann keine sinnvolle Erreichung des mit der Bestrafung verfolgten Zwecks erblickt werden (vgl. VwGH…

…des Strafzweckes. Dieser besteht in einem dem Bestraften zugefügten Übel, das ihn künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten soll. Dass die Gewährung solcher Zahlungserleichterungen, welche dem Bestraften eine "bequeme" Ratenzahlung einer Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand ermöglichen soll, dem Strafzweck…

…des Strafzweckes. Dieser besteht in einem dem Bestraften zugefügten Übel, das ihn künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten soll. Dass die Gewährung solcher Zahlungserleichterungen, welche dem Bestraften eine "bequeme" Ratenzahlung einer Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung über einen Bedarfsgegenstand ermöglichen solle, dem Strafzweck…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Barbara Straka über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 13. Mai 2024, als zur Vertretung nach außen berufene Person der Zulassungsbesitzerin, Firma ***2***, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67…

…vernichten. Die Einbringlichkeit der Geldstrafe sei "durch die bereits geleistete Teilzahlung und den Projektabschluss im April nachweislich gegeben" und der Strafzweck sei nicht gefährdet. Die von der Bf. beantragte aufschiebende Wirkung der Beschwerde wurde ihr mit Bescheid der Finanzstrafbehörde vom 2.4.2026 zuerkannt. Am…

…niedrig seien, zumal die Laufzeit bis zur vollständigen Tilgung 27 Monate dauern würde und dies nicht dem Strafzweck entspreche. Am 8.1.2026 legte die Beschwerdeführerin nach Aufforderung durch das Bundesfinanzgericht ihre wirtschaftliche und persönliche Situation näher dar und teilte im Wesentlichen mit, dass sie…

…Sollte das Bundesfinanzgericht zur Ansicht gelangen, dass bezogen auf den Strafzweck bereits eine tatsächliche Uneinbringlichkeit der Geldstrafe vorliege, möge der Vollzug der Geldstrafe in Form von gemeinnützigen Leistungen angeordnet werden. Zudem beantragte die Beschwerdeführerin die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und stellte einen Antrag auf Zuerkennung…

…nicht unsachlich, wenn sich diese absolute Strafhöhe vor allem am Strafzweck orientiert. Die hier zu beurteilende leicht fahrlässige Verkürzung als subjektive Tatseite rechtfertigt bei eigenständiger Würdigung der Strafbemessungsgründe in Summe eine Reduzierung der Geldstrafe auf € 500,00 und der Ersatzfreiheitsstrafe auf drei Tage, sodass…

…99/13/0221, entschieden, da es mit dem Strafzweck unvereinbar sei, im Wege der steuerlichen Entlastung den Pönalcharakter der Strafe zumindest teilweise unwirksam zu machen. Die Rückstellung sei daher steuerrechtlich nicht zulässig. Entsprechend dieser Feststellung wurde am 14.12.2017 der Feststellungsbescheid Gruppenträger für das…

…einer Ersatzfreiheitsstrafe gemeinnützige Leistungen zu erbringen. Aus diesen Überlegungen erschließt sich auch die einer Finanzstrafbehörde bei beantragten Zahlungserleichterungen für verhängte Geldstrafen auferlegte Vorgangsweise: Würde die sofortige Entrichtung der Geldstrafe eine über den Strafzweck hinausgehende erhebliche Härte darstellen oder sogar die wirtschaftliche Existenz des Bestraften gefährden…

…dass der Beschwerdeführer die erste Zahlungsvereinbarung nicht eingehalten habe, die angebotenen Raten im Verhältnis zu niedrig seien, dadurch aus Sicht der Strafbehörde ist die Einbringung gefährdet sei und ein solcher Zahlungsplan nicht dem Strafzweck entspreche. Über die Beschwerde wurde erwogen: § 212 Abs. 1 BAO iVm …

…des Strafvollzuges aus einem wichtigen Grund bestehe kein Rechtsanspruch. Die Behörde habe vielmehr diesbezüglich Ermessen, wobei sie die vom Bestraften geltend gemachten wichtigen Gründe gegen den Strafzweck abzuwägen habe. Die Unterbrechung des Strafvollzugs dürfe nicht so weit gehen, dass der Zweck der Freiheitsstrafe vereitelt werde…

…sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006). Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden…

…werde, seien als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006). Die Strafe habe sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolge auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren. Dieses Ziel könne nur erreicht werden, wenn…

…der deliktischen Angriffe über Jahre hinweg gegenüber. Viele Jahre hindurch sind die im gegenständlichen Fall anzuwendenden Abgabenbestimmungen nicht beachtet worden. Von besonderer Bedeutung ist damit im gegenständlichen Fall auch der Strafzweck der Spezialprävention: Die Strafe ist so zu bemessen, dass der Finanzstraftäter bei seinen geschäftlichen…

…jedoch nicht vorgelegt, sondern lediglich einen Nachweis, dass sie das Schaufenster einer Apotheke dekoriert habe. Die der Bestrafung zugrundeliegende Handlung habe sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolge auch das Ziel den Parkraum zu rationieren. Dass die Einhaltung der Vorschriften eine…

…Sie könnte deshalb in den nächsten drei Monaten auch keinen Gewinn aus dem Unternehmen entnehmen. Auch die beantragte Ratenzahlung würde den Strafzweck sachgerecht erfüllen, vor allem weil dadurch der Lebensstandard der Beschwerdeführerin mehr doppelt so lange erheblich eingeschränkt werde als durch die in Aussicht gestellte…

…im schuldhaften Verhalten ihre auslösende Ursache habe. Er habe lediglich der Argumentation, die Nichtanerkennung der Verteidigungskosten als Betriebsausgaben erfolge aus dem Grund, weil ansonsten der Strafzweck (teilweise) vereitelt werden würde, eine Absage erteilt. Der VwGH habe dezidiert ausgesprochen, dass die für das Strafverfahren ursächliche Handlung…