…endet. Im gegenständlichen Fall beantragte der Bf. in der Einkommensteuererklärung 2012 die Anerkennung von Strafverteidigungskosten iHv € 11.534,11 in Zusammenhang mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren als nachträgliche Werbungskosten im Zusammenhang mit seinen früheren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wobei er im Vorlageantrag das Beschwerdebegehren auf…

…IX R 5/12, Rz 12, und Thiele, ÖStZ 2008, 364): Strafverteidigungskosten sind nach der Rsp des BFH abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst gewesen ist. Die dem Steuerpflichtige vorgeworfene Tat muss ausschließlich…

…und bezieht Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Zum bisherigen Verfahren wird auf das Erkenntnis RV/7101225/2019 vom 29.4.2025 betreffend die Jahre 2016 und 2017 verwiesen. Für das Jahr 2018 machte der Beschwerdeführer Herr ***1*** ***2*** ***3*** Strafverteidigungskosten im Zusammenhang mit einem Finanzstrafverfahren…

…VwGH 22.3.2018, 2017/15/0001) in aktuellen Entscheidungen explizit ausgeführt, dass Strafverteidigungskosten trotz des Schuldspruchs im Strafverfahren als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, wenn die zugrundeliegenden Handlungen ausschließlich auf betrieblichen Erwägungen beruhen würden. Durch die rechtsfreundliche Verteidigung sei der wertbestimmende Betrag eingeschränkt, damit das Finanzstrafverfahren…

Die Kosten eines Strafverfahrens, wie insbesondere die Strafverteidigungskosten sind grundsätzlich Kosten der privaten Lebensführung. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass ihre auslösende Ursache im schuldhaften Verhalten des Betriebsinhabers und nicht in der Führung des Betriebes liegt. Eine Abziehbarkeit als Betriebsausgaben könnte jedoch zu bejahen sein…

…die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbetrag abziehen. Die Kosten eines Strafverfahrens, wie insbesondere die Strafverteidigungskosten sind grundsätzlich Kosten der privaten Lebensführung. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass ihre auslösende Ursache im schuldhaften Verhalten des Betriebsinhabers und nicht in der Führung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 05.12.2011 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 08.11.2011 betreffend Umsatzsteuer und Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren der Jahre 2005 bis 2008, Steuernummer…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Renate Schohaj im Verfahren betreffend die Anträge der ASt, vom 31. August 2014, ihr gemäß § 40 VwGVG einen Verteidiger zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Verfahren betreffend den Antrag der Uta S*****, *****Adresse*****, vom 19. 10. 2015, ihr gemäß § 40 VwGVG einen Verteidiger zur Erhebung einer Beschwerde gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, 1200…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über den Antrag vom 13. Februar 2015 des Bf., auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers im Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid vom 12. Jänner 2015 des Magistrats der Stadt Wien MA 67, MA 67-PA-665688/4/5, auf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., W, vertreten durch LBG Burgenland Steuerberatung GmbH, Ruster Straße 12-16, 7000 Eisenstadt, über die Beschwerde vom 28. August 2016, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache Bf., betreffend das Straferkenntnis des Magistrates Wien, Dresdnerstraße 81-85, 1200 Wien, vom 21. November 2014, GZ: MA 67-PA-500567/4/8, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Verfahren betreffend den Antrag des Kurt B*****, *****Adresse*****, Deutschland, vom 17. 10. 2016, ihm gemäß § 40 VwGVG einen Verteidiger zur Beibringung einer Begründung seiner Beschwerde vom 1. 9. 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates…

Zum Spannungsfeld zwischen dem Recht des Beschuldigten zu schweigen und sich nicht selbst belasten zu müssen nach Art. 6 EMRK und der Auskunftspflicht des Zulassungsbesitzers nach § 103 Abs. 2 KFG bzw. § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 besteht Judikatur des (österreichischen) Verfassungsgerichtshofes, des (österreichischen) Verwaltungsgerichtshofes sowie des…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Ri über den Antrag der Frau Antragstellerin, vom 4. Oktober 2016, auf Beigebung eines Verteidigers im Verfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 8. September 2016, betreffend Übertretung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung i…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Anträge des Bf., vertreten durch Markus Zottl, 1140 Wien, Jenullgasse 18 - 26/3/13, auf Beigebung eines Verteidigers in den Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis vom 3. März 2016, MA 67-PA-914761/5/0 sowie…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 30.06.2020, Postaufgabe vom 30.06.2020, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 14.01.2020, zugestellt am 17.06…

…S. 223 (zum Geschäftsführer einer GmbH betreffend Anstiftung zur Untreue durch Ausstellung sachlich unrichtiger Bescheinigungen) ist eine (generelle) Nichtabzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten bei strafbaren Handlungen der Rspr nicht zu entnehmen. Auch strafbare Handlungen iZm der betrieblichen und beruflichen Tätigkeit können Erwerbsaufwendungen begründen: Verweis auf BFH 9…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri. Ri über den Antrag des Bf, AdresseBf, auf Beigebung eines Verteidigers in dem Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, vom 19. September 2017, GZ. MA 67-ZZZ, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter Mag. Gerhard Konrad über den Antrag der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 21. Dezember 2023, auf Beigebung eines Verteidigers für ein Beschwerdeverfahren gegen drei Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, alle drei vom 11. Dezember 2023, GZen…