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BFG RV/7102287/2015Strafverteidigungskosten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2019

…2013/15/0182; und Zorn in Doralt/Kirchmayr/Zorn (Hrsg.), EStG 19 , § 4 Tz 265) stellen Kosten der Strafverteidigung im Zusammenhang mit einem strafgerichtlichen Verfahren grundsätzlich Ausgaben betreffend die private Lebensführung gem. § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dar und sind damit…

BFG RV/7101966/2020Nichtabzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten als Betriebsausgaben eines Einzelunternehmers im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2025

…und bezieht Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Zum bisherigen Verfahren wird auf das Erkenntnis RV/7101225/2019 vom 29.4.2025 betreffend die Jahre 2016 und 2017 verwiesen. Für das Jahr 2018 machte der Beschwerdeführer Herr ***1*** ***2*** ***3*** Strafverteidigungskosten im Zusammenhang mit einem Finanzstrafverfahren…

BFG RV/7101225/2019Nichtabzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten als Betriebsausgaben eines Einzelunternehmers im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2025Teil 1/2

…VwGH 22.3.2018, 2017/15/0001) in aktuellen Entscheidungen explizit ausgeführt, dass Strafverteidigungskosten trotz des Schuldspruchs im Strafverfahren als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, wenn die zugrundeliegenden Handlungen ausschließlich auf betrieblichen Erwägungen beruhen würden. Durch die rechtsfreundliche Verteidigung sei der wertbestimmende Betrag eingeschränkt, damit das Finanzstrafverfahren…

BFG RV/7101225/2019Nichtabzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten als Betriebsausgaben eines Einzelunternehmers im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2025Teil 2/2

Die Kosten eines Strafverfahrens, wie insbesondere die Strafverteidigungskosten sind grundsätzlich Kosten der privaten Lebensführung. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass ihre auslösende Ursache im schuldhaften Verhalten des Betriebsinhabers und nicht in der Führung des Betriebes liegt. Eine Abziehbarkeit als Betriebsausgaben könnte jedoch zu bejahen sein…

BFG RV/3100287/2017Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug der Gesellschaft von Strafverteidigungskosten des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2025

…die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbetrag abziehen. Die Kosten eines Strafverfahrens, wie insbesondere die Strafverteidigungskosten sind grundsätzlich Kosten der privaten Lebensführung. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass ihre auslösende Ursache im schuldhaften Verhalten des Betriebsinhabers und nicht in der Führung…

BFG RV/5100086/2012Zurücknahme der Beschwerde gegen Wiederaufnahmsbescheide; Sicherheitszuschlag; keine Vorsteuern aus Strafverteidigungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 05.12.2011 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 08.11.2011 betreffend Umsatzsteuer und Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren der Jahre 2005 bis 2008, Steuernummer…

BFG RV/5100161/2013Vorsteuerabzug - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstückes oder mit der steuerpflichtigen ( bereits beendeten) Tätigkeit ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 3/3

…wobei auch der Entstehungsgrund des Umsatzes berücksichtigt werden kann. Leistungen zur Strafverteidigung von Organen einer Gesellschaft stehen dabei nach Auffassung des EuGH nicht in objektiven Zusammenhang mit der steuerpflichtigen Tätigkeit der Gesellschaft. Ein Kausalzusammenhang ist nicht ausreichend. Ob die Leistung der Leistungserstellung des Unternehmers letztlich…

BFG RV/7104009/2019Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Nachsichtsansuchens wegen entschiedener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2019

…zu einer erheblichen Anlegerschädigung geführt habe, sei auch die Einhebung der darauf entfallenden Steuern unbillig, zumal auch die nachträglich angefallenen Ausgaben für die Rechtskosten und Strafverteidigung nicht mehr steuermindernd abgesetzt werden könnten. Zusammenfassend ergebe sich, dass keine realistische Chance bestehe, dass der Abgabepflichtige jemals in…

BFG RV/5100764/2015Abzug von Verteidigungskosten im Zusammenhang mit EU-Wettbewerbsverstößen bei Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016Teil 2/3

…auch nicht weiter verwunderlich, dass in der Beschwerde zusammenfassend festgehalten werde, wonach der VwGH festgestellt habe, dass die Strafverteidigungskosten als Betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht werden könnten, da den "Verteidigungs- und sonstigen Verfahrenskosten" ansonsten ein "Pönalcharakter" zukomme. Das genaue Gegenteil sei der Fall. Der VwGH habe…

BFG RV/2100588/2021Fehlender Zahlungsnachweis von Betriebsausgaben (Rechtsanwaltskosten) und Sonderausgaben (Steuerberatungskosten); Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 (Universität USA)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2023Teil 2/2

…Koran, BAO7, § 132 Rz 7). Zur Höhe der anzuerkennenden bzw. nichtanzuerkennenden Betriebsausgaben: Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs sind Strafverteidigungskosten wie Geldstrafen grundsätzlich Kosten der privaten Lebensführung. Anderes gilt für die Kosten des Verfahrens, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtiger zur Wehr setzt…

BFG RV/5100360/2023Vorsteuerabzug für Kosten iZm der Beseitigung von Altlasten, wenn nunmehr nur unecht befreite Umsätze erzielt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2025

…objektiven Inhalt der Leistung abzustellen, wobei auch der Entstehungsgrund des Umsatzes berücksichtigt werden kann. Leistungen zur Strafverteidigung von Organen einer Gesellschaft stehen dabei nach Auffassung des EuGH nicht in objektivem Zusammenhang mit der stpfl. Tätigkeit der Gesellschaft (EuGH 21.2.2013, C-104/12 "Becker…

BFG RV/7104545/2020Strafprozesskosten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2022

…Einkommensteuer 2018 als Werbungskosten keine Berücksichtigung fanden. Bei diesen Aufwendungen handelt es sich um Rechtsanwaltshonorare sowie Honorare für Privatgutachten eines Sachverständigen im Rahmen der Strafverteidigung. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus den von den Parteien vorgelegten Unterlagen, den eingereichten Schriftsätzen der steuerlichen Vertretung sowie…

BFG RV/7100628/2021Sonderausgaben: Steuerberatungskosten eines potentiell Haftenden iZm der für den Primärschuldner getätigten Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022

…EStG, 2021, § 18 Rz 120 im Fall von Freispruch oder Einstellung bzw in Hinblick auf die Rechtsprechung zu den Kosten der Strafverteidigung), und auch das BMF ist der Ansicht, Kosten einer Selbstanzeige können Sonderausgaben darstellen (vgl EStR 2000 Rz 1621). Tatbestandsmerkmale der Selbstanzeige nach § 29…

BFG RV/2300001/20191. Verdacht von Abgabenhinterziehungen aufgrund umfangreicher Finanzierungslücken bei der Lebenshaltungskostenrechnung betreffend einen Wohnwagenhändler, welcher sich zuvor im Zuge einer Außenprüfung geweigert hatte, dem Prüfer Kontenstände bekannt zu geben; 2. Ausmaß der zulässigen Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2021Teil 5/5

…eine wesentliche vorläufige Finanzierungslücke für 2014 und 2015 offenbart hat. Ohne eine Auswertung der beschriebenen Kontoinformationen bleibt das bisherige Rechenwerk der Finanzstrafbehörde aber lediglich Stückwerk. Wie es das gute Recht einer Strafverteidigung ist, hat sich der Beschuldigte offensichtlich entschlossen, in diesem Aspekt nicht zu kooperieren…

BFG RV/7104283/20151. Kosten des Strafverfahrens/Verteidigungskosten als Werbungskosten, 2. Disziplinarrechtliches Erkenntnis, sexuelle Belästigung und andere Verfehlungen, 3. Abzugsfähigkeit der Rechtschutzversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021Teil 1/2

…der diesbezüglich Verdacht daher zu Unrecht gegen ihn erhoben wurde (VwGH 16.9.92, 90/13/0063). Strafverteidigungskosten eines freigesprochenen Angeklagten sind keine Werbungskosten, wenn die Anklage wegen eines Deliktes erhoben wurde, das seiner Art nach mit dem Betrieb/Beruf in keinem Zusammenhang steht. Es…

BFG RV/7102671/2010Steuerberatungskosten Betriebsausgabe oder Sonderausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2019

…Herzog RdW 90, 175; nicht überzeugend bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens, s auch § 20 Rz 90 „Strafverteidigung“). Kosten iZm einer Selbstanzeige sind nach EStR 1621 abzugsfähig. Unternehmens- (VwGH 22.12.05, 2002/15/0064), Vermögens- oder Anlageberatung führt ggf zu BA bzw WK; nach…

BFG RV/5100929/2016Verteidigungskosten im Zusammenhang mit EU-Wettbewerbsverstößen bei Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2016

…Rspr des BFH 18.10.2007, VI R 42/04, BStBl 2008 II, 223. Der BFH verneint die Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten nur, wenn die Handlung aus dem Rahmen der üblichen Tätigkeit fällt, dh. wenn persönliche Motive im Spiel sind, so zB bei einer wegen Mordes…

BFG RV/5100764/2015Abzug von Verteidigungskosten im Zusammenhang mit EU-Wettbewerbsverstößen bei Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016Teil 1/3

…13/0063 habe der VwGH klargestellt, dass dem Abgabengesetz ein über das jeweilige Strafgesetz hinausgehender Charakter einer Strafnorm beigemessen würde, wenn man die Qualifikation als Betriebsausgabe für Strafverteidigungskosten verneine. Auch der BFH vertrete im Urteil vom 19.2.1982, VI R 31/78 die Auffassung…

BFG RV/5100764/2015Abzug von Verteidigungskosten im Zusammenhang mit EU-Wettbewerbsverstößen bei Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016Teil 3/3

…S. 223 (zum Geschäftsführer einer GmbH betreffend Anstiftung zur Untreue durch Ausstellung sachlich unrichtiger Bescheinigungen) ist eine (generelle) Nichtabzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten bei strafbaren Handlungen der Rspr nicht zu entnehmen. Auch strafbare Handlungen iZm der betrieblichen und beruflichen Tätigkeit können Erwerbsaufwendungen begründen: Verweis auf BFH 9…

BFG RV/1100477/2012Zwangsläufigkeit einer aus sittlichen Gründen übernommenen Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…Doralt führt zu allen oben genannten Beispielen höchstgerichtliche Entscheidungen an. Weniger rigid ist – im Vergleich – die Rechtsprechung des deutschen BFH, der etwa Kosten für die Strafverteidigung volljähriger Kinder unter gewissen Voraussetzungen und in einem gewissen Rahmen als außergewöhnliche Belastungen aus sittlichen Gründen anerkennt (BFH, BStBl…