…der diesbezüglich Verdacht daher zu Unrecht gegen ihn erhoben wurde (VwGH 16.9.92, 90/13/0063). Strafverteidigungskosten eines freigesprochenen Angeklagten sind keine Werbungskosten, wenn die Anklage wegen eines Deliktes erhoben wurde, das seiner Art nach mit dem Betrieb/Beruf in keinem Zusammenhang steht. Es…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht beschließt durch den Richter Mag. Patrick Brandstetter über den Antrag des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Kühleitner & Lochbichler Rechtsanwälte GmbH - Strafverteidiger, Marktplatz 2, 5620 Schwarzach, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 10. Mai 2024 zu RV/6100246/2023 betreffend Haftungsbescheide gem…

…durch den Richter Mag. Josef Zwilling in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Friedrich Kühleitner & Mag. Franz Lochbichler Rechtsanwälte-Strafverteidiger OG, Marktplatz 2, 5620 Schwarzach/Pongau, über die Beschwerde vom 27. September 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am…

…den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift, StNr, vertreten durch Estermann & Partner OG, Rechtsanwälte-Strafverteidiger, Stadtplatz 6, 5230 Mattinghofen , über die Beschwerde vom 13.12.2013 gegen die Bescheide des Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 08.11.2013, betreffend Kraftfahrzeugsteuer 2010, 2011…

…Richter Mag. Peter Bilger in der Beschwerdesache A., vertreten durch Dr. Edwin Gantner, Rechtsanwalt und Strafverteidiger, Batloggstraße 97, 6780 Schruns, gegen die Bescheide des FA Feldkirch vom 30.10.2012 und vom 06.11.2012 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Kalendermonate Oktober bis Dezember 2009, Jänner…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der Tatjana S*****, *****Adresse*****, vor dem Bundesfinanzgericht vertreten durch Mag. Dr. Wolfgang Mekis, Strafverteidiger und Rechtsanwalt, 1060 Wien, Gumpendorferstraße 5, vom 11. 11. 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, 2500 Baden…

…der Bf. (V.) ein Geständnis abgegeben, das strafmildernd berücksichtigt worden ist. Von V. wurde nach Rücksprache mit seinem Strafverteidiger ein ausdrücklicher Rechtsmittelverzicht zu dem Strafurteil erklärt. 2. Rechtliche Beurteilung 2.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung/Stattgabe) Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausführt, entfaltet…

…nimmt. Eine gesonderte Bescheidbegründung hinsichtlich der Festsetzung der Normverbrauchsabgabe 05/2013 für das Fahrzeug Audi SQ5 ist nicht aktenkundig. In seiner Beschwerde vom 23.12.2014 beantragte der Beschwerdeführer - ein in Deutschland tätiger Rechtsanwalt und Strafverteidiger - die Aufhebung der angefochtenen Bescheide und brachte zusammengefasst vor…

…Begründung, welche auf den Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe 06/2010 für das Fahrzeug Audi TT Bezug nimmt. In seiner Beschwerde vom 23.12.2014 beantragte der Beschwerdeführer - ein in Deutschland tätiger Rechtsanwalt und Strafverteidiger - die Aufhebung der angefochtenen Bescheide und brachte zusammengefasst vor…

…ein Auswahlverschulden unterstellende Begründung des Spruchsenates, man hätte sich spezieller sachkundiger Dienstleister wie Steuerberater oder Speditionen bedienen müssen, die gelegentlich mehr am Verzollungsgeschäft stehen als Rechtsanwälte und Strafverteidiger, ist daher auch rechtlich der Boden entzogen. Jeder Rechtsanwalt, der die Rechtsanwaltsprüfung - die umfassendste aller Prüfungen der…

…In Beantwortung des Vorhalts erläuterte der Bf., das Fahrzeug sei privat gekauft worden weshalb das Ursprungslandprinzip gelte. Als bekannter Strafverteidiger wolle er grundsätzlich nicht, dass seine Privatadresse ebenso wie seine private Telefonnummer in der Öffentlichkeit verlautbart werde. Im Jänner 2011 sei das Fahrzeug persönlich abgeholt…

Die Kosten eines Strafverfahrens, wie insbesondere die Strafverteidigungskosten sind grundsätzlich Kosten der privaten Lebensführung. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass ihre auslösende Ursache im schuldhaften Verhalten des Betriebsinhabers und nicht in der Führung des Betriebes liegt. Eine Abziehbarkeit als Betriebsausgaben könnte jedoch zu bejahen sein…

…erweise. Mit FAX vom 28. August 2015 stellte die Beschwerdeführerin, vertreten durch den handelsrechtlichen Geschäftsführer, einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und auf "Beistellung eines Strafverteidigers". Rechtliche Würdigung § 292 BAO lautet: "(1) Auf Antrag einer Partei (§ 78) ist, wenn zu entscheidende Rechtsfragen…

…schon aus der Natur der Sache ergibt, ausschließlich den Bestraften treffen würde (VwGH 21.05.1980, 2848/79 ). Nur Strafverteidigerkosten und Kosten des Strafverfahrens eines freigesprochenen Angeklagten können unter Umständen als Betriebsausgaben anerkannt werden (VwGH 21.05.1980, 2848/79 ; unter Hinweis auf VwGH 29…

…vermeiden können. Darüber hinaus war die Bevollmächtigung und Vertretung durch einen neuen Steuerberater aufgrund Steuererklärungsfristen betreffend 2018 (auch wegen Quotenherausfallens von ***Bf1***) erforderlich und eine Fortsetzung mit ***Bf1*** unzumutbar. Zudem war anfänglich auch eine Vertretung gegenüber der Staatsanwaltschaft durch Strafverteidiger erforderlich (vgl. Punkt 2.). Beim…

…184). Auch die Wahl der Gewinnermittlungsart wurde nicht näher begründet, offenbar § 4/3 EStG. Zur Einkommensteuer: Wie sich aus Unterlagen zum Gerichtsverfahren ergibt und vom Strafverteidiger Dr. I**** nicht infragegestellt wird sowie auch in der Beilage der Niederschrift über die Schlußbesprechung der Außenprüfung, Pkt 1…

…Einkommensteuer im Jahr 2014 von € 2.022,61, 2015 von € 40.326 und 2016 von € 47.717 hinterzogen hat. Von G1 wurde nach Rücksprache mit seinem Strafverteidiger ein ausdrücklicher Rechtsmittelverzicht zu dem Strafurteil erklärt. 2. Rechtliche Beurteilung 2.1. Zu Spruchpunkt I…

…die gelegentlich näher am Verzollungsgeschäft stehen als Rechtsanwälte und Strafverteidiger. Da nach Ansicht des Spruchsenates beim Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde die beiden Beschuldigte ***Bf2*** und ***Bf3*** durch die tatsachenwidrige Angabe eines geschätzten auf Basis der Einkaufspreise ermittelten und nicht dem Wert zum Zeitpunkt der…

…Vorbereitung, aber auch ständige Kontaktaufnahme mit seinem Strafverteidiger. Das anhängige Wirtschaftsstrafverfahren befindet sich in einem weit fortgeschrittenen Stadium, in dem unter anderem sehr komplexe Sachverständigengutachten vorgelegt werden. Diese Gutachten erfordern eine fundierte Analyse und Erörterung zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Strafverteidiger. 4.2.2. Ein…

…zu bewahren, dem Ehegatten angesichts der drohenden Ersatzfreiheitsstrafe die Geldstrafe zu bezahlen oder seinem straffällig gewordenen Kind den Strafverteidiger zu bezahlen und ihm die Resozialisierung zu ermöglichen. Eine sittliche Verpflichtung zur Übernahme von Schulden für nahe Angehörige kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH…