…zulässig. Entscheidungsgründe Die nunmehr Pensioneinkünfte beziehende Beschwerdeführerin (Bf.) beantragte in ihrer Steuererklärung für das Jahr 2018 die Berücksichtigung von Aufwendungen für berufsbedingte Strafprozesskosten in Höhe von € 126.046,89 als Werbungskosten bei der Einkommensermittlung zu berücksichtigen (BFG-Akt AS 6). Mit Einkommensteuerbescheid vom 29…

…Tatseite). In der antragsgemäß durchgeführten mündlichen Verhandlung am 13. September 2022 verwiesen die Parteien auf das bisherige Vorbringen. Der Beschwerdeführer schilderte den Hergang des Strafprozesses und den letztendlich erfolgten Freispruch. Der steuerliche Vertreter wies nochmalig darauf hin, dass Prozessthema ausschließlich die angebliche falsche Verwendung von…

…mwN) aus, dass in der Person eines letztlich freigesprochenen Steuerpflichtigen in Zusammenhang mit einem Strafprozess erwachsene Kosten als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig seien. Die Bf. sei im Juni 2015 im Strafverfahren ***4*** freigesprochen worden und seien demzufolge die im Jahr 2014 für nämlichen Prozess angefallenen Anwaltskosten…

…19h; (11Os86/19k)]. Hier vorgebrachte Einwände in Richtung eines Erlöschens des Verfolgungsrechtes von in die Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde fallenden Abgabenhinterziehungen mangels ausdrücklicher Antragstellung des Anklägers im strafgerichtlichen Krida-Verfahren können nur für eine gerichtlich strafbare Tat Auswirkung haben, da die Strafprozessordnung gemäß § 1 Abs. 1…

…bedürfte. Die Finanzstrafbehörde wird im Dienste der Strafrechtspflege (Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG) tätig; es gelten die Bestimmungen der Strafprozessordnung, wobei bereits dem Verdächtigen gemäß § 48 Abs. 2 StPO die hier verwendbaren Verteidigungsrechte eines Beschuldigten zukommen. Solcherart ist auch der Verdächtige gemäß …

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Darstellung des verwaltungsbehördlichen Verfahrens: Am 4. Juni 2012 stellte die Landespolizeidirektion für A im Rahmen einer Festnahme nach der Strafprozessordnung fest, dass sich in einer Wohnung des Beschwerdeführers zwölf Personen (Rumänen), darunter auch mehrere Kinder…

…da die drei auf den Anzeigen basierenden Verfahren ohne jegliche Erhebungsergebnissen gemäß § 197 Abs. 2 Strafprozessordnung abgebrochen worden seien, daher die nicht näher konkretisierten Behauptungen über Warendiebstähle nicht geeignet seien, die Schlussfolgerungen der Außenprüfung (welche sich überdies auch auf gravierende Aufzeichnungsmängel stützen) fragwürdig erscheinen zu…

…die nur dazu gedient hat, dem Betrieb durch verdeckte Entnahmen Barmittel zu entziehen. Diese Annahme wiederum wird durch die Aussage des Bf im Strafprozess erhäret, dass er gezielt nach Scheinrechnungen gefragt hat. In den Jahren 2011 und 2012 waren die Scheinrechnungssummen folglich nach anderen Gesichtspunkten…

…H zitiert, welches anlässlich des Strafprozesses gegen Herrn A im Jahr 2008 erstellt wurde. Zur auszugsweisen Gutachtenszitierung durch das Finanzamt werde angemerkt, dass aus dem Urteil des Landesgerichtes G zum Strafprozess von Herrn A die Täuschung der Anleger durch Herrn A hervorgehen würde. Der Beschwerdeführer…

…MR kam laut Informationsstand unserer Mandantin im September 2011 in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist demnächst mit dem Beginn des Strafprozesses zu rechnen. Aufgrund der massiven Schadenshöhe kann leider nicht davon ausgegangen werden, dass unserer Mandantin Schadenersatz von Frau MR für ihre Vermögensnachteile erhält…

…das bzw. solch eine Vorgehensweise nicht akzeptieren. Daraufhin wurde wieder Druck Ihrerseits ausgeübt, indem Sie einen Strafprozess gegen mich begonnen haben, bei dem plötzlich dem Höchstbetrag von € 63.702,88 gefordert wurde und das gegen meine Person. Dieser Prozess war nach ca. 2 Jahren…

…der rechtsanwaltlichen Vertretung im Zusammenhang mit einem gegen den Bf. gerichteten strafrechtlichen Verfahren sowie einem berufsbedingten Zivilprozess betreffend die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Dienstverhältnis resultierten. Der Strafprozess, der wegen des Vorwurfs der Bestechung und Untreue im Rahmen der beruflichen Tätigkeit des Bf., angestrengt wurde…

…der Bf. in seiner Stellungnahme vom 25.06.2026 aus, dass ***Kind*** am 30.11.2023 die schriftliche Modulprüfung aus dem Fach Straf- und Strafprozessrecht abgelegt habe. Am 27.12.2023 sei ***Kind*** per automatischer E-Mail über die Eintragung der Note informiert worden. Ebenfalls…

…die freigesprochen wurde oder gegen die ein Strafverfahren eingestellt wurde, unterliegt außerhalb von Strafprozessen weiterhin den normalen nationalen Vorschriften über Beweismittel und Beweismaß (Anmerkung: Es gibt keine offizielle deutsche Übersetzung. Die Übersetzung wurde unter Inanspruchnahme von Google Translate erstellt.) Auch in der aktuellen Rechtsprechung des…

…27.12.2024) im 4 +1 Semester. Im WS 2022/2023 besuchte ***Kind*** drei Vorlesungen: Finanzrecht, Individuelles und Kollektives Arbeitsrecht sowie Materielles Strafrecht und Strafprozessrecht. Im WS 2023/2024 nahm ***Kind*** unter anderem an der Vorlesung Völkerrecht und dem Praktischen Seminar "Methodik und wissenschaftliches Arbeiten…

…Lenkererhebung vom 17.11.2023 verweigere ich Begründung: Den Verursachenden brauche ich nicht benennen! Als deutscher Staatsbürger, der sich auch in Deutschland aufhält und dort den ersten Wohnsitz hat, berufe ich mich dabei auf mein Zeugnisverweigerungsrecht § 52, Strafprozessordnung, 1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150), 6…

…Lenkererhebung vom 7.11.2023 verweigere ich Begründung: Den Verursachenden brauche ich nicht benennen! Als deutscher Staatsbürger, der sich auch in Deutschland aufhält und dort den ersten Wohnsitz hat, berufe ich mich dabei auf mein Zeugnisverweigerungsrecht § 52, Strafprozessordnung, 1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150), 6…

…aggressiven Verhaltens ihres Ehegatten zwangsläufig erwachsen seien. Das Finanzamt versagte mit Einkommensteuerbescheid 2018 vom 10. März 2022 den Abzug als außergewöhnliche Belastung aus folgendem Grund: "Grundsätzlich gilt für Strafprozesskosten und Kosten welche damit einhergehen: Strafprozesskosten die einem letztlich freigesprochenen Angeklagten erwachsen, sind als ag Bel…

…und der Kinderabsetzbetrag zu Unrecht zurückgefordert worden. Am 23.11.2022 sei ihr Sohn zu seiner letzten Prüfung, der schriftlichen Prüfung aus Strafrecht und Strafprozessrecht angetreten. Das Ergebnis sei ihm allerdings erst am 20.12.2022 bekannt gegeben worden. Bis zu diesem Zeitpunkt sei P…

…Die belangte Behörde verwies zutreffend auch darauf, dass **S** im Rahmen des ***-Strafprozesses befragt wurde und auch aus seinen Aussagen die Kontoinhaberschaft und die wirtschaftliche Berechtigung des Beschwerdeführers am Konto **Y** eindeutig hervorging. Darauf hingewiesen sei, dass die Vorlage des betreffenden Emails durch den Beschwerdeführer…