…keine Aufkommensausfälle verbunden, da die Bezüge regelmäßig unter der Besteuerungsgrenze liegen. Ich halte diese Entscheidungshilfe ... für verfassungsmäßig bedenklich. Wie kann es sein, dass seit dem 17.9.1974 ein VwGH Urteil existiert (Die Arbeitsvergütung der Strafgefangenen nach § 52 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl 144/1969, in der…

…Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Nichtdurchführung einer Arbeitnehmerveranlagung bei einkommensteuerbefreiten Einnahmen von Strafgefangenen unmittelbar aus dem Gesetz ergeben hatte und der Verfassungsgerichtshof die Verfassungskonformität des § 3…

…EV brachte im Rechtsmittelverfahren vor, dass die Rückforderung zu Unrecht erfolgt sei, da man in der Zeit der Untersuchungshaft und der vorläufigen Anhaltung weder Strafgefangener noch Untergebrachter im Sinne der Definition des § 1 Z 3 und Z 4 StVG sei, weshalb der Ausschluss des Eigenanspruches…

…zurückgezogen worden. Zur neuen Rechtslage habe das BFG jedoch in einem vergleichbaren Fall (GZ RV/5100066/2021 vom 02.05.2022) ausgesprochen, dass Personen in Untersuchungshaft und in der vorläufigen Anhaltung weder Strafgefangene noch Untergebrachte iSd § 1 Z 3 und Z 7 StVG seien, sodass…

…1 vom Anstaltsleiter mit Genehmigung der Vollzugsdirektion festzusetzen. (4) Zeiten, die ein Strafgefangener während seiner Arbeitszeit in therapeutischer Betreuung oder mit Gesprächen im Rahmen der sozialen Betreuung zubringt, gelten bis zu einem Höchstmaß von fünf Stunden pro Woche für die Gewährung der Arbeitsvergütung als Arbeitsstunden…

…als Strafgefangener um die Bewilligung eines elektronisch überwachten Hausarrests angesucht habe und es sich bei den geltend gemachten Werbungskosten um die im Rahmen der Genehmigung dieses Antrages festgesetzten Zahlungen an die Justizanstalt handelt. Das Finanzamt legte die Beschwerde an das Bundefinanzgericht zur Entscheidung vor und…

…Gemäß § 31 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz haben die Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für den Unterhalt der Strafgefangenen zu sorgen. Es besteht daher keine Unterhaltsverpflichtung der Eltern und auch kein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 5 lit…

…Fall seien die typischen Unterhaltskosten des Sohns der Revisionswerberin von § 31 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes (StVG) erfasst, wonach die Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen für den Unterhalt der Strafgefangenen zu sorgen hätten. Dies gelte gemäß § 167 Abs. 1 StVG sinngemäß auch für den Maßnahmenvollzug nach …

…vor. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.5.2018 ab. Nach § 31 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes hätten Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen für den Unterhalt von Strafgefangenen zu sorgen. Dies gelte auch für den Vollzug der Unterbringung nach § 21 Abs. 1 StGB…

…Finanzdatenbank festgestellt: Der Beschwerdeführer (Bf.) ist seit dem 7. Dezember 2016 durchgehend mit dem Hauptwohnsitz in Wien gemeldet. Er ist Strafgefangener in der Justizanstalt Graz und dort seit 5. März 2018 gemeldet (Nebenwohnsitz). Am 13. September 2018 langte im Finanzamt Graz-Stadt eine mit 11…

…Sozialversicherung, die die Funktion eines Auslagen- und Kostenersatzes haben (z.B. Pflegegeld, Familienbeihilfe, Stipendien) sowie Vergütungen für Strafgefangene unpfändbar (siehe dazu Liebeg in Liebeg (Hrsg), Die Abgabenexekutionsordnung² (2020) § 53 AbgEO Rz 6ff). Ein Vergleich des Beschwerdevorbringens, wonach die gesamte Rente für den Landwirtschaftsbetrieb benötigt wird…

…geltend gemacht hat, kann angesichts der Verpflichtung der zum Vollzug der Freiheitsstrafe bestimmten Anstalt, für den Unterhalt des Strafgefangenen ohne Anspruch auf Ersatz zu sorgen, weder von einer Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Person die den Anspruch auf Familienbeihilfe geltend gemacht hat, noch von…

…hat (siehe zB VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162). Im Sinne des § 1 Z 3 und 4 des Bundesgesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafen (Strafvollzugsgesetz) sind 3. Strafgefangener: jeder Verurteilte, an dem eine in einem Strafurteil verhängte Freiheitsstrafe vollzogen wird; 4. Untergebrachter: jede Person…

…und Verdrängen der in der Schreib­tischlade deponierten Schreiben bereits mit deren Zustellung begonnen, wes­halb dieses Vergessen und Verdrängen kein durch die Inhaftierung ausgelöstes Ereignis ist. Der Bf. konnte wie jeder Strafgefangene Schreiben an andere Personen und Behörden sen­den und Schreiben empfangen (§ 86 StVG, § 87 StVG)…

…ist unrichtig und im Endergebnis auch nicht haltbar. § 156b StVG normiert, dass der Vollzug der Strafe in Form des elektronisch überwachten Hausarrestes bedeutet, dass der Strafgefangene sich in seiner Unterkunft aufzuhalten und einer geeigneten Beschäftigung, insbesonders einer Erwerbstätigkeit, einer Ausbildung, der Kinderbetreuung oder gemeinnütziger Arbeit…

…Bf. hat nicht behauptet, überwiegenden Unterhalt für seine Tochter zu leisten. Dies ist auch aufgrund der relativ geringen Vergütungen, über die der Strafgefangene nach den Bestimmungen des § 54 StVG überdies nur zum Teil sofort verfügen kann, auszuschließen. 2. Unionsrecht Es ist allerdings zu prüfen, ob…

…der Strafe anzuordnen. § 31 StVG lautet: (1) Die Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen haben nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für den Unterhalt der Strafgefangenen zu sorgen. (2) Soweit die Strafgefangenen sich Sachgüter oder Leistungen gegen Entgelt verschaffen dürfen, können sie dafür außer in den…

…25.2.2016, Ra 2014/16/0014, zum Ausschluss der Familienbeihilfe subsidiär Schutzberechtigter, die Leistungen aus der Grundversorgung erhalten; 29.4.2013, 2011/16/0173, bei Strafgefangenen; 29.9.2010, 2007/13/0120, bei Ableistung des Zivildienstes; 21.9.2006, 2004/15/0103, bei Ableistung…

…2017/16/0053; VwGH 25.2.2016, Ra 2014/16/0014, hinsichtlich Leistungen aus der Grundversorgung; VwGH 29.4.2013, 2011/16/0173, bei Strafgefangenen; VwGH 29.9.2010, 2007/13/0120, bei Ableistung des Zivildienstes; VwGH 21.9.2006, 2004/15/0103, bei Ableistung…

…2016, Ra 2014/16/0014, zum Ausschluss der Familienbeihilfe subsidiär Schutzberechtigter, die Leistungen aus der Grundversorgung erhalten; VwGH 29.4.2013, 2011/16/0173, bei Strafgefangenen; VwGH 29.9.2010, 2007/13/0120, bei Ableistung des Zivildienstes; VwGH 21.9.2006, 2004/15/0103, bei…