…selbst zu berechnender Abgaben, was einer strafbefreienden Selbstanzeige nicht entgegensteht (siehe ebenfalls OGH 11 Os 41/98). Statt einer willkürlichen Schätzung ohne jeglichen Hinweis auf ein Finanzvergehen hätte die zuständige Finanzbeamtin auch eine Umsatzsteuerprüfung ankündigen können und zwar mit dem Hinweis, dass im Prüfungszeitraum keine…

…einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG erfüllt. Im angefochtenen Erkenntnis wurde diese Offenlegung in der Jahresumsatzsteuererklärung 2007 unter gleichzeitiger zeitgerechter Entrichtung der Nachforderung zwar für die GmbH als strafbefreiende Selbstanzeige anerkannt, jedoch mangels darin enthaltener dem § 29 Abs. 5 FinStrG entsprechender Täterbenennung…

… 29 FinStrG kann bei Meldeverstößen eine Selbstanzeige eingebracht werden, die im Falle einer späteren korrekten WiEReG-Meldung eine Strafbefreiung bewirkt. Wir haben am 02.05.2022 eine solche strafbefreiende Selbstanzeige übermittelt (siehe Beilage). In der Folge haben wir die korrekte WiEReG-Meldung am 04.05…

…cit verankerte Monatsfrist Berücksichtigung finden müsste. Dementsprechend könnte bei einer derartigen Unterstellung die WiEReG Meldung innerhalb eines Monats ab Selbstanzeigeerstattung strafbefreiend nachgeholt werden. Im Rahmen des Erkenntnisses hat man sich mit diesen im Verfahren bereits vorgebrachten Argumenten überhaupt nicht auseinandergesetzt. Das Amt für Betrugsbekämpfung hat…

… 99 FinStrG durchführen werde. E habe beanstandet, dass der Prüfer mit dieser Maßnahme die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige abgeschnitten hätte. Über inhaltliche Themen sei in dem kurzen Telefonat nicht gesprochen worden. Nach diesem Telefonat vom 7. Februar 2011 habe es bis zum Prüfungsbeginn mit E…

…erst am 30. September 2011 entrichtet (Abgabenkonto). Eine Bekanntgabe des verkürzten Betrages (wohl in Form eines Bescheides der Finanzstrafbehörde) an den Anzeiger J (in dessen Auftrag die Selbstanzeige vorgenommen worden war) ist den vorgelegten Akten nicht zu entnehmen (Veranlagungsakt GmbH, Finanzstrafakt). 8.10. Am 30…

…belangten Verband Bf.2. Diese vor Einleitung des Finanzstrafverfahrens (2. Februar 2014) und somit vor Setzung einer Verfolgungshandlung durch die Finanzstrafbehörde durchgeführte Zahlung mit Verrechnungsweisung stellt eine rechtzeitige strafbefreiende Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG zu Gunsten des belangten Verbandes dar, weswegen insoweit die Verhängung…

…6 FinStrG sieht im Wesentlichen vor, dass im Fall einer bereits erstatteten Selbstanzeige in Bezug auf einen Abgabenanspruch eine weitere Selbstanzeige hinsichtlich desselben Abgabenanspruchs nur dann strafbefreiende Wirkung hat, wenn neben der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen ein Mehrbetrag von 25% bezogen auf die nachzuzahlende Abgabenschuld…

…wird. Abs. 5: Die Selbstanzeige wirkt nur für den Anzeiger und für die Personen, für die sie erstattet wird. Abs. 6: Wurde bereits einmal hinsichtlich desselben Abgabenanspruches, ausgenommen Vorauszahlungen, eine Selbstanzeige erstattet, so tritt strafbefreiende Wirkung der neuerlichen Selbstanzeige nur ein, wenn abgesehen von der…

…strafbefreiende Wirkung hinsichtlich vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur unter der weiteren Voraussetzung insoweit ein, als auch eine mit einem Bescheid der Abgabenbehörde festzusetzende Abgabenerhöhung unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 2 entrichtet wird. Die Abgabenerhöhung beträgt 5 % der Summe der sich aus den Selbstanzeigen…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Es liegen zwar bisher weder eine Entscheidung des BFG noch ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zu einer Selbstanzeige nach § 10 KapMeldeG vor…

…strafbefreiende Wirkung hinsichtlich vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur unter der weiteren Voraussetzung insoweit ein, als auch eine mit einem Bescheid der Abgabenbehörde festzusetzende Abgabenerhöhung unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 2 entrichtet wird. Die Abgabenerhöhung beträgt 5 % der Summe der sich aus den Selbstanzeigen…

…Bf. hat somit durch seine geschilderten Handlungsweisen jeweils den (objektiven und subjektiven) Tatbestand einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht. Eine (nachträgliche) strafbefreiende Selbstanzeige iSd § 29 FinStrG (und damit ein allenfalls im gegenständlichen Beschwerdeverfahren zu berücksichtigender Umstand iSd § 82 Abs. 3 lit…

…sanktionierten Verhalten gegenüber ausgesprochene Unwerturteil. Die mit dem angefochtenen Bescheid getroffene Abgabenerhöhung zielt jedoch nicht auf eine Verurteilung oder Bestrafung im oben genannten Sinn ab, sondern ermöglicht durch die Entrichtung des Zuschlages die Erlangung einer strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige. Die Abgabepflichtige ist auch nicht verpflichtet…

…strafbefreiende Wirkung hinsichtlich vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur unter der weiteren Voraussetzung insoweit ein, als auch eine mit einem Bescheid der Abgabenbehörde festzusetzende Abgabenerhöhung unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 2 entrichtet wird. Die Abgabenerhöhung beträgt 5 % der Summe der sich aus den Selbstanzeigen…

…somit unter Wahlfreiheit des Selbstanzeigers, ob er die Strafaufhebung unter den gesetzlich bestimmten Konditionen erwirken möchte oder nicht, in die Entscheidungsfindung eingeflossen. Das deutsche Bundesfinanzministerium führt in seinem Monatsbericht vom 24. März 2015 zu Neuregelungen im Bereich der strafbefreienden Selbstanzeige zu Historie und Gesetzgebungsverfahren aus…

…2014 (konkludent) bewirkte Selbstanzeige iSd § 29 FinStrG vor, welche jedoch, aufgrund des anschließenden Entrichtungsverhaltens im Hinblick auf die von Abs. 2 leg. cit. geforderten Kriterien, nur hinsichtlich eines – ordnungsgemäß entrichteten –Teilbetrages von € 894,23 (verbleibender Restbetrag: € 408,12) als strafbefreiend gewertet werden konnte…

…strafbefreiende Wirkung hinsichtlich vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur unter der weiteren Voraussetzung insoweit ein, als auch eine mit einem Bescheid der Abgabenbehörde festzusetzende Abgabenerhöhung unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 2 entrichtet wird. Die Abgabenerhöhung beträgt 5 % der Summe der sich aus den Selbstanzeigen…

…Eine Pflicht zur Verzollung dieser Schuhe sei ihm nicht bewusst gewesen. Weiters sei in der Strafverfügung nicht dargelegt worden, warum der Selbstanzeige die strafbefreiende Wirkung versagt worden sei. Darüber hinaus sei die verhängte Geldstrafe i.H.v. EUR 1.800,- überhöht. Im Zuge der mündlichen…

…strafbefreiende Wirkung hinsichtlich vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur unter der weiteren Voraussetzung insoweit ein, als auch eine mit einem Bescheid der Abgabenbehörde festzusetzende Abgabenerhöhung unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 2 entrichtet wird. Die Abgabenerhöhung beträgt 5 % der Summe der sich aus den Selbstanzeigen…