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BFG RV/5100547/2021Geschäftsführerhaftung - Geltendmachung eines Rechtsirrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022Teil 2/2

…worden. In Punkt 8. "Treibstoffumsatz/Maut" dieses Besprechungsprogramms hielt der Prüfer fest: "Auf Punkt 7 zu diesem Besprechungsprogramm (Ergänzung des Bundesfinanzgerichts: "7. Dieselumsatz - Stornorechnung") wird verwiesen. Die ***3*** GmbH hat an nahestehende bulgarische Unternehmen Diesel steuerfrei in Rechnung gestellt, obwohl diese Umsätze der österreichischen Umsatzsteuer…

BFG RV/7100438/2013Verein als Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2019

…Österreich geliefert worden, da die Solarakkus mangelhaft gewesen seien. Darüber hinaus gebe es eine Rechnung der F in Österreich vom 26.4.2010 über 2.683,98 Euro und eine Stornorechnung vom 4.5.2010 über eine „Anzahlung für Auftrag 2010-XXX“, Adresse und Lieferanschrift…

BFG RV/6100089/2013Kein Vorsteuerabzug, wenn eine Rechnung nicht die in § 11 UStG 1994 geforderten Angaben enthält (hier: Z 3 leg. cit.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016

…der Berufungsvorentscheidung vom 12.11.2012 - (nunmehr: Beschwerdevorentscheidung) am 13. 11.2012 durch die Abgabenbehörde teilweise stattgegeben und wie folgt von dieser begründet: Punkt 1 der Berufung (nunmehr: Beschwerde) Stornorechnung: Stattgabe Mit Datum 01.03.2010 wurde von der Fa. ITT GmbH eine Rechnung (Nr…

BFG RV/7105414/2014Rücktritt und Rückgängigmachung einer Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2014

…von Euro 37.500 netto zzgl. 20% USt in Höhe von Euro 7.500. Aus dieser Rechnung wurde in der Umsatzsteuervoranmeldung 04/2012 Vorsteuer in Höhe von Euro 57.500 geltend gemacht und vom Finanzamt anerkannt. Mit Stornorechnung vom 27.11.2012, Rechnungsnummer R2(=R2)…

BFG RV/7100054/2026Tätigwerden eines Gemeindefunktionärs ohne hinreichende Rechtsgrundlage: keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…zur Sitzung des Ausschusses Umwelt und Verkehr am 13.03.2023, die Stornorechnung der Firma ***5*** und die Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates am 30.3.2023. Im Vorlagebericht räumte das Finanzamt ein, dass die Freiwilligkeit der Ausgabe nicht aus der Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 5/6

…S. 338], .) die Bestätigung über die Beförderung von Waren in das übrige Gemeinschaftsgebiet vom 02.08.2011 zu DocNr OL16 und .) die Stornorechnung DocNr OL18 vom 24.10.2011 iHv. netto 47.500,00 Euro für 50 Stück Leergehäuse ohne Software [BFG Akt OZ 60…

BFG RV/7103288/2019Entnahme eines Lofts: Beurteilung eines Sachverständigengutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024Teil 2/5

…gegeben. Es gebe weder für den Verkauf an die Firma6 eine Rechnung noch gebe es eine Rechnung über den Rückkauf in Form einer Gegenrechnung oder einer Stornorechnung, was vom Prüfer anhand eines Auszuges aus der Niederschrift vom 13.09.2016 wiedergegeben werde. Im Bericht wird…

BFG RM/7300010/2023Maßnahmenbeschwerde: Anfallsbericht an die StA wurde erst nach Abschluss einer Prüfung nach § 99 Abs. 2 FinStrG erstattet, das ist kein Akt unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2024

…mit dem Vermerk "STORNO keine Leistung" (BelegNr "***12***") wieder ausgebucht wurden. Belege für diese Buchungen wurden mit der Bemerkung "Stornorechnung ***12*** ist eine interne fiktive Rechnungsnummer um die Rechnung B-***13*** bei Uneinbringlichkeit auszubuchen" nicht vorgelegt. Es wurden somit Buchungen im Rechenwerk ohne Beleg vorgenommen…

BFG RV/7103963/2022Begrenzung der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2023

…Quartal 2018 wurde ein Vorsteuerbetrag in Höhe von 6.768,28 Euro geltend gemacht, der sich jedoch als aus einer Stornorechnung des 2014 erklärten Umsatzes resultierend herausstellte. Der Aufforderung des Finanzamtes, eine konkrete Darstellung sowie einen Nachweis der von der Beschwerdeführerin erbrachten Leistungen zu erbringen…

BFG RV/7102361/2020Subprovisionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2023Teil 1/2

…in weiterer Folge behauptete Stornierung der Rechnung erfolgte nicht, wie buchhalterisch üblich, durch Ausstellen einer Stornorechnung mit gleichzeitiger Rückführung der zugehörigen Zahlung, sondern lediglich durch händisches Streichen der ursprünglichen Ausgangsrechnung und ohne Nachweis seitens der [Bf.], dass der auf der Rechnung bestätigte Zahlungserhalt im Zuge…

BFG RV/7300043/2021Deckungsrechnungen zum Vorsteuerabzug herangezogen, Umsätze nicht vollständig erfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.03.2022Teil 1/2

…Auch die am 02.03.2020 übermittelte Stornorechnung G-0021-2019 vom 31.12.2019 iHv € 54.000 brutto scheint nicht auf der Ausgangsrechnungsliste auf. Laut Auskunft der steuerlichen Vertretung wurde die AR vom 25.10.2019 mit der AR G-0021-2019 v…

BFG RV/5100547/2021Geschäftsführerhaftung - Geltendmachung eines Rechtsirrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022Teil 1/2

…Eine bestimmte Schuldform ist nicht gefordert, leichte Fahrlässigkeit genügt. Ein Rechtsirrtum oder Handeln aufgrund einer vertretbaren Rechtsansicht können ein Verschulden ausschließen. Aus Punkt 7 "Dieselumsatz - Stornorechnung" des beiliegenden Besprechungsprogramms ergibt sich, dass die Abgabenbehörde bereits im Zuge einer im Jänner 2015 bei der ***4*** GmbH…

BFG RV/4100414/2017Zustellung durch Hinterlegung gem. § 8 Abs. 2 ZustG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.12.2020

…streitgegenständlichen Rechnungen vom 27. Juli 2010 und vom 22. September 2010 mittels Stornorechnung ordnungsgemäß storniert habe, führte das Finanzamt aus, dass der BF keinen Nachweis der Kenntnisnahme der angeführten Stornorechnungen durch den Rechnungsempfänger vorgelegt habe. Damit liege keine wirksame Rechnungskorrektur vor. Aufgrund einer Kontaktaufnahme mit…

BFG RV/5101967/2015Erwerb von Fahrzeugen: Lieferzeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019

…9.2014 „kompl. bar 26.9.14“ bezahlt wurde. Ebenso findet sich auf diesem beleg eine Kontierung und ein Verbuchungsvermerk. Eine Stornorechnung mit Nr 031984, mit der offenbar die Rechnung vom 23.9.2014 storniert wurde. Ein Auszug aus einem Kassabuch, nach dem am 26…

BFG RV/7102635/2013Gewinnermittlung einer Trafik nach Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019

…den fehlenden Produkten zurückzuführen. Dies kann folgendermaßen erklärt werden: Ein Mitarbeiter boniert alle verkauften Produkte an der Kassa. Anschließend wird eine Stornorechnung eingegeben (siehe auf den beigefügten Beleg gelb markiert „Karte abgelehnt”), damit die verkaufte Ware betragsmäßig am Kassabon nicht aufscheint. Der Mitarbeiter entnahm die…

BFG RV/7102634/2013Umsatzermittlung einer Trafik nach Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019

…den fehlenden Produkten zurückzuführen. Dies kann folgendermaßen erklärt werden: Ein Mitarbeiter boniert alle verkauften Produkte an der Kassa. Anschließend wird eine Stornorechnung eingegeben (siehe auf den beigefügten Beleg gelb markiert „Karte abgelehnt”), damit die verkaufte Ware betragsmäßig am Kassabon nicht aufscheint. Der Mitarbeiter entnahm die…

BFG RV/7104898/2017Bilanzierung und Vorsteuern bei Rechnung ohne Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019

…muss und eine eigene Storno- oder Gutschriftnummer vergeben werden darf. Diese Kriterien liegen hier vor. Mangels zulässigen Vorsteuerabzuges aus der stornierten Rechnung kann die zwei Jahre später erfolgte Stornorechnung, auch wenn sie gegengleich zur seinerzeitigen Rechnung Umsatzsteuer ausweist, nicht zu einer Steuerschuld - etwa gar kraft …

BFG RV/2100488/2018Rückwirkende Vereinbarungen sind abgabenrechtlich grundsätzlich unbeachtlich (hier: unentgeltliche Betriebsübertragung zwischen Ehegatten soll rückwirkend als Betriebsveräußerung anerkannt werden)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2018

…die mit 30.09.2014 datierte Rechnung Nr. 001 über die angebliche Geschäftsveräußerung im Ganzen mittels Stornorechnung vom 29.11.2016 wieder storniert. Gegen diese Festsetzung der Umsatzsteuer 09/14 richtet sich die Beschwerde vom 15.12.2016. In der Beschwerde wird noch einmal auf…

BFG RV/7300018/2017Kontoöffnungsanordnung § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017Teil 1/2

…GmbH ist. (Anlage 05) Sie waren weder Gesellschafter und/oder Geschäftsführer der V.GmbH, noch bei dieser Firma angestellt. Frage: Warum haben Sie im Namen der V.GmbH zwei Rechnungen, eine Stornorechnung sowie zwei Barzahlungs-Kassenbelege an die Fa. AKG bzw. an K.A übergeben?…

BFG RV/7300018/2017Kontoöffnungsanordnung § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017Teil 2/2

…dass der Verdächtige im Namen der V.GmbH zwei Rechnungen, eine Stornorechnung sowie zwei Barzahlungskassenbelege an die Firma AKG bzw. an K.A übergeben hätte. Der Verdächtige ist nicht für die V.GmbH aufgetreten. Für die V.GmbH hat der Verdächtige lediglich gelegentlich Übersetzungen vorgenommen…