…berücksichtigt. Für ***2*** und ***4*** wurde das Familienbonus plus nicht gewährt, da der Antragsteller Stiefvater der beiden Kinder und somit nicht anspruchsberechtigt sei. Dagegen wurde am 7.7.2020 fristgerecht eine Beschwerde eingebracht, in der neuerlich der halbe Familienbonus plus für ***4*** und ***2*** beantragt…

…wieso die Rückforderung nur bestimmte Monate umfasse. In der Folge führte sie aus, ihr Ehegatte, welcher der Stiefvater der in Rede stehenden Kinder sei, arbeite "temporaer" in der Schweiz. Dies seit Mitte März 2015 bis März 2016 in Vollzeit, danach bis Ende Mai 2016 in…

…bezieht für den Sohn polnische Familienleistung. Sie ist vom Kindesvater geschieden und seit 31.12.1998 mit Ehemann2 verheiratet. Der Stiefvater wohnt nicht mit der Bf und dem Sohn im gemeinsamen Haushalt in Polen, sondern etwa 20 km entfernt. Sie und der Sohn haben ihren…

…Banküberweisung von 03.09.2010, wann ich schon mit meiner jetzige Gattin E in Lebenspartnerschaft gelebt habe, besitze ich keine Bestätigung weder noch Rechnungen von dieser Zeit. Ich als Stiefvater habe zu dieser Zeit nicht darüber gedacht, die Rechnungen zu sammeln, ich habe nicht vermutet…

Der angefochtene Bescheid erweist sich daher in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung nicht als rechtswidrig (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG); die Beschwerde ist daher gemäß § 279 BAO als unbegründet abzuweisen. Bemerkt wird, dass laut Beih 1 Familienbeihilfe für folgende Zeiträume beantragt wurde: "ab…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23. April 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 7. April 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer lebt in einem gemeinsamen Haushalt mit Frau A und den beiden Kindern Kind1 und Kind2. Frau A ist die Mutter der beiden Kinder und bezieht für beide Kinder die Familienbeihilfe. Betreffend das Kind Kind1 ist der Beschwerdeführer der Stiefvater; das…

…Gesetzesmaterialien erkennbaren Absicht des Gesetzgebers erklärbar, dass die durch die Aufwendungen für die Kinder geminderte Leistungsfähigkeit im Vergleich mit Steuerpflichtigen ohne Kinder bei diesem Absetzbetrag berücksichtigt werden soll. Stiefkinder haben jedoch keinen rechtlichen Anspruch auf Unterhalt gegen den Stiefvater (vergleiche § 231 Abs. 1 ABGB iVm…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***USt*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. März 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. Februar 2022 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Martin C. Wittmann in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 11. Mai 2021 gegen die Bescheide des ***FA*** jeweils vom 14. April 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 und Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020…

…Österreich erwerbstätig. Die Bf. und ihre Kinder lebten in Ungarn mit dem Mann der Bf., dem Stiefvater der Kinder, in einem gemeinsamen Haushalt. Das Finanzamt hat einen vom leiblichen Vater der Kinder abzuleitenden Anspruch auf Gewährung der Familienleistungen nicht anerkannt, weil es davon ausging, dass…

…der Beschwerdeführerin keine Unterhaltspflicht des Kindesvaters in Österreich mehr bestand. Die Beschwerdeführerin ging von einem rechtmäßigen Bezug der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge aus. Strittig ist, ob im gegenständlichen Fall nur der Stiefvater und die Mutter für die Beurteilung der Frage, nach welchen Rechtsvorschriften Familienleistungen zustehen…

…eine Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, festgestellt und wurden dem Stiefvater aus diesem Grund auch die Erhöhungsbeträge zur Familienbeihilfe ausbezahlt. Mit Vereinbarung vom ***TT.MM.***2021 sei ***Name Bruder*** (SV-Nr.: ***XXXX-TTMMJJ***, in der Folge als "Erwachsenenvertreter" oder "Bruder" bezeichnet), der Bruder…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Stiefvater von 2 Kindern, die seine Partnerin in die Beziehung mitgebracht hat. Für das Jahr 2021 wurde vom Bf. keine Familienbeihilfe für die beiden Stiefkinder bezogen. Im Streitjahr 2021…

…2022 gibt die Bf bekannt, dass Sie seit September 2020 in Karenz ist. Am 12.10.2021 wurde im Rahmen des Anspruchsüberprüfungsschreibens die slowakische Dienstgeberbestätigung von Herrn ***1*** (Kindesvater von ***K1***) dem Finanzamt übermittelt. Herr ***1a*** (Stiefvater bzw. Vater) ist lt. Bestätigung seit April 2019…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Stiefvater (=Bf) beantragte 2019 und 2020 in den Einkommensteuererklärungen den ganzen (2019) bzw. halben (2020) Familienbonus Plus für das Kind Kind. Die Einkommensteuerbescheide 2019 und 2020 ergingen am 24.2.2022. In ihnen wurde…

…da CD, der Vater von B bzw. Stiefvater von A von 21.9.2015 bis inklusive 1.10.2017 in Deutschland beschäftigt gewesen sei bzw. ein Arbeitslosengeld bezogen habe. Die Antragstellerin hingegen sei im betreffenden Zeitraum in Österreich nicht erwerbstätig gewesen. Sie sei daher gemäß…

…94 €. Bei der Ermittlung der Einkünfte wurden auch die Zinsen Privatdarlehen (90.624,04 €) sowie im Jahr 2010 geleistete Ablösezahlungen an zwei Mieter (jeweils 15.000 €), die ebenfalls mittels Privatdarlehens des Stiefvaters XX finanziert wurden, als Werbungskosten abgezogen. Am 4. Oktober 2013…

…und vertrat darin die Auffassung, dass sie und ihr Ehemann, der Stiefvater der beiden Kinder, in Österreich erwerbstätig seien und kein Anspruch auf die ungarische Familienbeihilfe bestehe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.3.2023 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend wurde auf die…

…andere Person nicht zusteht. Er verwies auf den Teil der Information des ÖGB, wonach auch der Stiefvater den Familienbonus beantragen könne. Aus den von der Abgabenbehörde vorgelegten Teilen des abgabenbehördlichen Aktes ergibt sich in Zusammenschau dem Vorbringen des Beschwerdeführers in ausreichender Klarheit, dass für die…