…Abs. 4 UStG 1994 setzt für das Entstehen der Steuerschuld beim Empfänger einer Leistung voraus, dass der Leistungserbringer die Voraussetzungen der Steuerfreiheit mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes überprüft und als steuerfrei behandelt hat obwohl die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht…

…mit einem der dort genannten Abnehmer durchgeführt und die Waren nachweislich von Österreich in einen anderen Mitgliedstaat, in dem der Erwerb steuerbar ist, verbracht wurden. Wie der Nachweis dieser Warenbewegung ins übrige Unionsgebiet zu führen ist, regelt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den…

…nicht eine Voraussetzung des Vertrauensschutzes dar, sondern dient der Realisierung der Steuerschuld des Abnehmers. Dass der Unternehmer die Identität des Abholenden nicht festgehalten hat, führt daher nicht zum Verlust des Vertrauensschutzes, wenn die Kenntnis des Abholenden zur Durchsetzung des Abgabenanspruches gegenüber dem Abnehmer nichts beitragen…

…a. a.O., Tz 39 f) der Steuerschuld des Abnehmers (Tumpel, a.a.O., 400: der 'Einbringung der Steuerschuld im Falle missbräuchlicher Verwendung der Umsatzsteueridentifikationsnummer'). Wenn ihre Befolgung zugleich als Erfordernis der Einhaltung der 'Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns' (Ruppe) bzw. der 'notwendigen Sorgfalt' (Tumpel) bezeichnet…

…im Staat des letzten Abnehmers steuerliche Verpflichtungen zu erfüllen. Der innergemeinschaftliche Erwerb im Bestimmungsmitgliedstaat wird befreit (Abs. 3), der fiktive innergemeinschaftliche Erwerb im Mitgliedstaat seiner UID (Ansässigkeitsstaat; siehe Art 3 Abs. 8) gilt als besteuert; für die im Bestimmungsmitgliedstaat getätigte Lieferung geht die Steuerschuld auf…

…bei Leistungen, bei denen die Steuerschuld nach § 19 auf den Abnehmer übergeht, gelten. In diesem Fall hat der leistende Unternehmer zwar eine Rechnung auszustellen, die Vorschrift über den gesonderten Steuerausweis finde aber keine Anwendung, sodass die Rechnung auch nicht Grundlage des Vorsteuerabzuges sei. Somit benötige…

…Abnehmer die entgangene Steuer") nachgereiht und damit nicht - oder jedenfalls nicht ausdrücklich - als eine ihrer Voraussetzungen gestaltet. Dies entspricht der von den genannten Autoren auch vertretenen Ansicht, die Anordnung diene der "Realisierung" (vgl. Ruppe/Achatz, a. a.O., Tz 39 f) der Steuerschuld des Abnehmers…

…Kontrolle des Vorsteuerabzugs erforderlich ist. Falls aus einer Rechnung nicht hervorgeht, für wen die Leistung bestimmt ist, und der tatsächliche Leistungsempfänger nicht mit dem in der Rechnung angegebenen Leistungsempfänger übereinstimmt, führt eine derartige Rechnung neben der Steuerschuld aufgrund des Umsatzes auch zu einer Steuerschuld aufgrund…

…gesetzlichen Anordnung muss die Rechnung zusätzlich einen ausdrücklichen Hinweis auf das Vorliegen eines Dreiecksgeschäftes und die Steuerschuld des letzten Abnehmers (= Empfängers) enthalten. Nur dann ist sichergestellt, dass der letzte Abnehmer in der Reihe die Steuer für die vom Erwerber ausgeführte Lieferung schuldet. Genau dies…

…daher im konkreten Abgabenverfahren nicht der Steuerpflichtige seine Gutgläubigkeit zu beweisen, sondern die Abgabenbehörde hat substantiiert jene Tatsachen und Umstände vorzutragen, die aus ihrer Sicht die Gutgläubigkeit des Abnehmers auszuschließen und das Vorliegen der diesbezüblichen objektiven Umstände festzustellen (Ruppe/Achatz, UStG5 § 12 Tz 95) . (34…

…gegenüber dem Abnehmer berichtigt wurde (Ruppe/Achatz in Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz5, § 11 Tz. 135f). Entscheidende Voraussetzung für das Entstehen der Steuerschuld ist die Schaffung des Risikos, dass der Rechnungsempfänger zu Lasten des Fiskus einen unrechtmäßigen Vorsteuerabzug geltend macht. Bei Kleinbetragsrechnungen entsteht daher die Steuerschuld auch…

…unmittelbar an Verbraucher abgegeben wird, müssen zusätzlich entweder aus den Aufzeichnungen oder den Belegen der Name oder die Firma und die Anschrift des Abnehmers zu entnehmen sein und, a) wenn das Bier in ein Steuerlager oder einen Bierverwendungsbetrieb aufgenommen werden soll, die Bezeichnung und die…

…unmittelbar an Verbraucher abgegeben wird, müssen zusätzlich entweder aus den Aufzeichnungen oder den Belegen der Name oder die Firma und die Anschrift des Abnehmers zu entnehmen sein und, a) wenn das Bier in ein Steuerlager oder einen Bierverwendungsbetrieb aufgenommen werden soll, die Bezeichnung und die…

…Abnehmer; 3. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2003) Der leistende Unternehmer haftet für diese Steuer. (2) Die Steuerschuld entsteht 1. für den innergemeinschaftlichen Erwerb im Sinne des Art. 1 Abs. 1 bis 6 mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch am 15. Tag des…

…Vorsteuern betreffend die Steuerschuld aus Bauleistungen, aufzunehmen. Für die restlichen Vorsteuerbeträge, nämlich € 126.750,00 sowie € 14.912, 95 gesamt somit € 141.662,95 ist nach § 12 Abs 1 Z 1 der Vorsteuerabzug zu versagen. Durch die Personenidentität des Geschäftsführers steht fest…

…Der letzte Satz des Abs. 1 gilt sinngemäß. (5) Werden die Entgelte für unterschiedlich besteuerte Lieferungen oder sonstige Leistungen eines bestimmten Zeitabschnittes gemeinsam geändert (zB Jahresboni, Jahresrückvergütungen), so hat der Unternehmer dem Abnehmer der Lieferungen oder dem Empfänger der sonstigen Leistungen einen Beleg zu erteilen…

…Die Steuerschuld entsteht daher unabhängig vom Zeitpunkt der Erbringung der Leistung. Das Recht auf Vorsteuerabzug für bezogene Lieferungen und Leistungen besteht daher im Zeitpunkt der Bezahlung der Eingangsrechnungen. ..…" Beantragt wurde die Einvernahme des Hausverwalters und die Beibringung einer eidesstattlichen Erklärung durch die Beschwerdeführerin. Ergänzungsvorhalt…

…von § 3 UStG 1994 abweichende Bestimmung des Ortes der Lieferung für die Fälle vor, in denen der Lieferer • Gegenstände in einen anderen Mitgliedstaat befördert oder versendet und • der Abnehmer einen innergemeinschaftlichen Erwerb nicht zu versteuern hat. Die Lieferung gilt in den von Art. 3 Abs…

…der österreichischen Finanzverwaltung vorsieht, dass es auch bei Kleinbetragsrechnung zur Steuerschuld kraft Rechnungslegung kommen kann (vgl. VwGH 18.02.1976, 0067/75; UStR 2000 Rz 1733). | 11 | Für das Bundesfinanzgericht ist die richtige Anwendung des Unionsrechts nicht derart offenkundig, dass für einen vernünftigen…

…Rechnungsadresse bzw. Abnehmer wurde Hr. NameBf, AdrBekannterBf mit Bestimmungsland Deutschland angegeben. Im Zuge der durchgeführten Prüfung wurde festgestellt, daß der dauernde Standort des angeführten Fahrzeuges eindeutig im Inland liegt. Beim Lieferanten liegen alle erforderlichen Unterlagen für den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung auf, sodaß in…