IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. November 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 5. November 2018 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erstattung der Einmalzahlung nach Art. 13…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, über die Beschwerde vom 25.10.2010 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 4.10.2010 betreffend Erstattung von Vorsteuern für 1-12/2009 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache Mag. Bf Andreas, Straße, Ort gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC vom 27.08.2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 (St.Nr. 123) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…

Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18 8010 Graz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, Deutschland gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 26.06.2012 betreffend die Erstattung der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich über die Bescheidbeschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch WT Steuerberatung GmbH, Franz Kreutzberger-Straße 6, 5310 Mondsee, vom 28. Dezember 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 18…

…gemacht. In der Beschwerdevorentscheidung vom 15.9.2025 wurde die Beschwerde abgewiesen und dargelegt, dass bereits die maximale Steuerrückerstattung (maximaler Negativsteuerbetrag) erfolgt sei. Mit Vorlageantrag vom 25.9.2025 wurde ausgeführt, die geltend gemachten Aufwendungen könnten eventuell die maximale Negativsteuer positiv beeinflussen. Die Beschwerde wurde…

…Mietentgelt und den tatsächlichen Mietentgelten ergibt sich eine verdeckte Ausschüttung, für die allerdings der Republik Österreich im Ergebnis, dh nach Abschluss des zu erwartenden Steuerrückerstattungsverfahrens (§ 94 a Abs 2 EStG 1988) kein Besteuerungsrecht zukommen wird. Zur Frage, wie hoch das tatsächliche Mietentgelt im Streitzeitraum war:…

…gewesen; eine Zahlung könne somit nicht geleistet werden. Zudem sei ihm aufgefallen, dass die Steuerrückerstattung für 2016 nicht verzinst worden sei. Da es sich hierbei um eine gesetzlich geregelte Obliegenheit der Steuerbehörde handle, werde diese nachträglich geltend gemacht. Mit Schreiben des Finanzamtes vom 10. September…

…8.575,02 Euro und der ungarischen Rückerstattung von 2.448.998 ungarischen Forint (ca. 6.163 Euro), insgesamt 1.907,86 Euro an Steuerrückerstattung erhalten. Ich bitte Sie, die Höhe meiner ANV 2022 unter Berücksichtigung dieser Berechnungen und der Regelungen zur steuerfreien Einkommen erneut…

…Z 10 lit. c erster bis dritter Teilstrich KStG 1988 vorliegt, die Steuerbelastung der Zins- oder Lizenzeinkünfte aber aufgrund einer Steuerrückerstattung unter 10% sinkt. Mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (EWR-Abkommen) gelten die vier Grundfreiheiten des Gemeinschaftsrechtes (Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit…

…einhelliger Meinung (vgl. Ritz/Koran, BAO7 , § 240, Rz 5) sind Steuerrückerstattungsanträge in jedem Fall, also auch bei vollinhaltlichen Stattgaben, von der Behörde mit Bescheid zu erledigen (§§ 85a und 92 BAO). Der Rückerstattungsanspruch des Steuerpflichtigen ist die Umkehrung des Abgabenanspruches der Abgabenbehörde, somit ein negativer Abgabenanspruch…

…als Vorlageantrag gemäß § 264 BAO wertete und mit Vorlagebericht vom 15.04.2021 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung übermittelte. Zur Begründung führte der Bf aus: "Ich möchte darauf hinweisen, dass meine Steuerrückerstattung nicht korrekt berechnet wurde. Ich glaube nicht, dass € 83 zurückgegeben wurden."   &nbsp…

…2016). Der Treuhänder teile dem Finanzamt Baden mit E- Mail vom 4.8.2016 mit, dass die maltesische Steuerbehörde eine Steuerrückerstattung infolge der Liquidation der Ltd nicht ins Auge fasse. Eine diesbezügliche Bestätigung erteile die maltesische Steuerbehörde nicht. Die steuerliche Vertretung des BF beantragte daraufhin…

…Dividenden ausschüttet, den Betrag in Höhe von mindestens Euro 100.000 gezahlt hat". Nach Ansicht der BF liegen die genannten Voraussetzungen vor. Daher beantragte die BF bei der Steuerbehörde der Land eine Steuerrückerstattung. Die Steuerbehörde der Land hat diverse Anfragen an die BF gestellt, die…

…§ 33 Abs 8 Z 3 EStG 1988 normiere eindeutig, dass Steuerrückerstattungen um steuerfreie Zulagen wie eine Ausgleichszulage zu vermindern sind. Da die Ausgleichszulagen den höchstmöglich in Form von Negativsteuer zu erstattenden Betrag übersteige und diese zur Gegenrechnung führe, konnte keine Gutschrift errechnet werden. Im fristgerecht…

… 108 Abs. 7 Z 2 EStG 1988 dem Finanzamt die Höhe der zurückgezahlten Steuerrückerstattungen per Datenträgeraustausch mitgeteilt werden würde. Mit Schreiben vom 06.03.2019 gab die Versicherung XY an, dass die gegenständliche Polizze nicht als Rentenversicherung vor dem 01.01.2019 abgeschlossen wurde und…

…1 des Rückerstattungsantrages: FinanzOnline Auszug aus den Daten des Steuerkontos). Im Anschluss stellte die A-Ld per 10. Februar 2010 den Antrag auf ein Steuerrückerstattungsverfahren gemäß § 94a Abs 2 Z 2 letzter Satz EStG der von der E-GmbH bezahlten Kapitalertragsteuer. Dieser Antrag wurde mit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, Adr, über die Beschwerden vom 11.07.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 16.06.2016, betreffend Einkommensteuer für die Jahre…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache, ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Deutschland, vertreten durch ***Steuerberater***, ***Adresse***, über die Beschwerde vom 14. Mai 2020 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 11. März 2020 betreffend die Erstattung von Vorsteuern für den…

…genannten Auffälligkeiten, wie der fehlenden Biersteuerrückerstattung und dem Abholverhalten der Abnehmer wachsen hätten lassen müssen. Die fehlende Steuerrückerstattung bei derartigen Auftragsvolumina sei sehr auffällig, zumal das Begleitdokument VSt2 von der Beschwerdeführerin (in Bezug auf andere Kunden) bereits bei wesentlich geringeren Erstattungsbeträgen ausgestellt worden sei. Das…