…April 2008 erstattete der B eine Anzeige gegen den Beschuldigten an die Staatsanwaltschaft Salzburg. Erst durch diese Anzeige erlangte das Finanzamt Salzburg-Stadt Kenntnis von den angeführten Tätigkeiten des Beschuldigten. Dies führte dazu, dass eine Betriebsprüfung beim Beschuldigten vorgenommen wurde. Dem Beschuldigten waren seine steuerlichen…

…OGH 15.12.2011, 13 Os 62/11h, Steuerpflicht der durch einen Bankfilialleiter veruntreuten Kundengelder; OGH 19.1.2012, 13 Os 125/11y, KESt-Pflicht bezüglich der ausgeschütteten Mittel aus zuvor von der Gesellschaft betrügerisch erlangten Krediten ; OGH 30.1.2014, 13 Os 82/13b…

…OGH 15.12.2011, 13 Os 62/11h, Steuerpflicht der durch einen Bankfilialleiter veruntreuten Kundengelder; OGH 19.1.2012, 13 Os 125/11y, KESt-Pflicht bezüglich der ausgeschütteten Mittel aus zuvor von der Gesellschaft betrügerisch erlangten Krediten; OGH 30.1.2014, 13 Os 82/13b…

…OGH 15.12.2011, 13 Os 62/11h, Steuerpflicht der durch einen Bankfilialleiter veruntreuten Kundengelder; OGH 19.1.2012, 13 Os 125/11y, KESt-Pflicht bezüglich der ausgeschütteten Mittel aus zuvor von der Gesellschaft betrügerisch erlangten Krediten; OGH 30.1.2014, 13 Os 82/13b…

…die Berechnung der Kapitalertragsteuer bilden. Die Beurteilung als Einkünfte aus Kapitalvermögen hat unabhängig von der Behandlung der ausschüttenden Kapitalgesellschaft zu erfolgen. Zu einer Steuerpflicht (idR im Wege der KESt) kommt es erst dann, wenn der Gewinn oder sonstige Vermögensvorteile an ihn ausgeschüttet werden. Der Bf…

…ErbStG) Die Erbantrittserklärung stellt zivilrechtlich die verbindliche Erklärung dar, die Erbschaft in Besitz nehmen zu wollen. Um einen die Steuerpflicht auslösenden Erwerb von Todes wegen annehmen zu können, bedarf es neben dem gültigen Erbrechtstitel (z.B. Erwerb durch Erbanfall) bloß der Erbantrittserklärung mit deren Abgabe…

…Willen des Arbeitgebers verschafft, sind grundsätzlich steuerpflichtig (z.B. VwGH v. 16.1.1991, 90/13/0285). Dies ergibt sich auch aus § 23 BAO, wo es heißt, wenn Abgabentatbestände verwirklicht werden, dann steht der Umstand, dass ein rechtswidriges Verhalten zur Tatbestandsverwirklichung führte, der Abgabenerhebung nicht…

…von Geldmitteln des Arbeitgebers herrühren, nicht dem Verbot eines Zwangs zur Selbstbeschuldigung widerspricht, da es zur Offenlegung der zusätzlichen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit lediglich erforderlich gewesen wäre, die Abgabenbehörde darüber in Kenntnis zu setzen. Dies widerspricht aber jeglicher Lebenserfahrung, da Straftäter, die rechtswidrig Gelder erlangt…

…auszugehen, dass derjenige, der über Renteneinkünfte verfügt, sich diesbezüglich auch ausreichende Informationen beschafft, und auch von der Steuerpflicht in Österreich Kenntnis hat. Da für die Veranlagungsjahre 2011 und 2018 nicht bzw. nicht vollständig offengelegt wurde, ist es zumindest möglich und billigend in Kauf genommen worden…

…müssen, sowie die erst 2012 oder 2013 auf der Info-Veranstaltung der Landwirtschaftskammer erlangte Kenntnis einer Erklärungs- bzw. Steuerpflicht verwiesen. Schon das Vorbringen, der Bf habe noch im Beschwerdezeitraum zu Recht davon ausgehen dürfen, dass die Vermietungseinkünfte von der Vollpauschalierung iZm der Landwirtschaft umfasst seien…

…zumal das Finanzamt davon anderweitig keine Kenntnis erlangen konnte. Von der Judikatur werden an die Wissenskomponente keine allzu strengen Maßstäbe angelegt. Demnach genügt es für den Hinterziehungsvorsatz des § 33 FinStrG, wenn der Bürger eine grundsätzliche Steuerpflicht seiner Zusatzeinkünfte ernstlich für möglich hält. Zum Einwand des…

…seien an diese keinerlei Vorhalte gerichtet worden, was ebenfalls rechtswidrig sei. Bezüglich des nicht vorhandenen Gewerbescheins sei anzuführen, dass selbst Gewinne aus kriminellen Vorgängen in regelmäßiger Ausübung mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, von der Steuerpflicht umfasst seien. 9. Es werde die Vorlage der Erhebungen…

…2020 auf Basis desselben zu Grunde liegenden Sachverhaltes (rechtswidrige Aneignung von Geldern des Arbeitgebers im Rahmen eines Dienstverhältnisses) erkannt, dass die erlangten Vorteile zu Recht den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzuordnen wären. Gemäß § 271 Abs. 2 BAO ist das ausgesetzte Beschwerdeverfahren von Amts wegen fortzusetzen…

…Steuerpflicht in Österreich zu umgehen. Im Zuge der Vorermittlungen zur ersten Hausdurchsuchung ergaben interne Rechercheabfragen Unstimmigkeiten betreffend die Firma E-sro mit Sitz in XXXE in Bratislava. Laut dieser Abfrage waren in den Jahren 2010 bis 2013 keine Umsätze und 2014 Umsätze in Höhe von…

…Leistungen, die zur Erfüllung der Werkverträge zentral erforderlich sind, werden von selbständig tätigen Freiberuflern erbracht. Das zeigt sich auch, dass wirtschaftlich die AG in ***3***, aber auch die GmbH in ***17*** keine eigene wirtschaftliche Bedeutung erlangten, weil in all den Jahren keine Gewinnausschüttungen erfolgten, sondern…

…Übermittlung von Besprechungspunkten für die Schlussbesprechung am 27. November 2019 erfolgte am 4. November 2019) ist es nicht notwendig, die richtige lit. des § 303 BAO zu zitieren, wenn aus dem Gesamtzusammenhang die Gründe erkennbar sind (was im Beschwerdefall so ist). e) Fehlerhafte Ermessensübung - "rechtswidrig erlangte…

…200011510042). Angesichts der voraussichtlichen Höhe des Abgabenanspruches, der dargestellten wirtschaftlichen Situation der GmbH und der aufgrund des Sicherstellungsauftrages im Zuge der Pfändung eines Guthabens am Abgabenkonto der Gesellschaft erlangten Sicherheit kann von einem derartigen Ausnahmefall, der die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages nicht gerechtfertigt erscheinen ließe, keine…

Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 185 FinStrG, wonach der Bestrafte einen Pauschalbetrag von 10% der verhängten Geldstrafe als Kostenbeitrag zu leisten hat."   In der dagegen fristgerecht am 23. November 2018 eingebrachten Beschwerde wurde unter einem zunächst ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt. Da…

…von der Erlassung eines Sicherstellungsauftrages abzusehen (VwGH 26.7.2007, 2007/15/0131 , VwGH 3.7.2003, 2000/15/0042). Angesichts der voraussichtlichen Höhe des Abgabenanspruches, der dargestellten wirtschaftlichen Situation der GmbH und der aufgrund des Sicherstellungsauftrages im Zuge der Pfändungen erlangten Sicherheit kann von…

…Verfügung stehenden Informationen zur unrichtigen Annahme, S.K. wäre als Unternehmer anzusehen und daher in die Steuerpflicht zu nehmen. Die in dieser Beschwerde belangte Behörde geht ebenso undifferenziert und ohne eigene Prüfung von diesen aus! Tatsachlich war Herr S.K. lediglich als Angestellter bei der…