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BFG RV/7100985/2017Werbungskosten einer Radiomoderatorin versus Abzugsverbot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2021

…2 lit. a EStG 1988 enthält als wesentliche Aussage ein Verbot des Abzuges gemischt veranlasster Aufwendungen, dem der Gedanke der Steuergerechtigkeit insoweit zu Grunde liegt, als vermieden werden soll, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen…

BFG RV/7103032/2018Werbungskosten (va. Bewirtungsspesen, Fachliteratur, Theaterkarten) einer Dramaturgin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2018

…1 Z 2 lit. a EStG 1988 (siehe oben) zu verweisen: Diese Bestimmung enthält als wesentliche Aussage ein Verbot des Abzuges gemischt veranlasster Aufwendungen (so genanntes Aufteilungs- und Abzugsverbot), dem der Gedanke der Steuergerechtigkeit insoweit zu Grunde liegt, als vermieden werden soll, dass ein Steuerpflichtiger…

BFG RV/5100290/2017Schwimmteich als Löschteich eines Sachverständigen für Pyrotechnik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2018Teil 2/2

…2015, 2011/13/0048, erwähnten Intention des Gesetzgebers , zur Wahrung der Steuergerechtigkeit auszuschließen , dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und dadurch Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann, was unsachlich gegenüber jenen Steuerpflichtigen wäre…

BFG RV/5101230/2011Fortbildungskosten einer Musikhauptschullehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014Teil 2/2

…dass Aufwendungen mit einer privaten und auch beruflichen Veranlassung nicht abzugsfähig sind. Damit soll im Interesse der Steuergerechtigkeit vermieden werden, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenheiten seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und damit Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen…

BFG RV/4100100/2020Verdeckte Gewinnausschüttungen (vGa) bei Darlehensgewährung durch einen nicht fremdüblichen Zinssatz und im Zusammenhang mit der Einbringung von Gesellschaftsanteilen in eine verbundene Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 3/3

…worden sind. Unter Berücksichtigung des § 20 BAO und der geforderten Abwägung von Billigkeit und Zweckmäßigkeit war auf Grund der genannten neuen Tatsachen der Rechtsrichtigkeit der Vorrang vor der Rechtsbeständigkeit einzuräumen und die Wiederaufnahme auch aus Sicht der Steuergerechtigkeit geboten. 3.5. Zu Spruchpunkt XIV. (Abweisung…

BFG RV/7101979/2024Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Hochrechnung der nur für einen Teil des Kalenderjahres bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025

…Besteuerung des Jahreseinkommens gemäß § 2 Abs. 1 EStG 1988 widerspreche. Eine monatliche Steuerprogression anstatt einer jährlichen Steuerprogression durch eine Hochrechnung führe nicht zu Steuergerechtigkeit, sondern erzeuge ganz im Gegenteil massive Steuerungerechtigkeiten, weil Personen mit gleichen Einkommen durch unterschiedlich hohe Besteuerung, bedingt durch eine unterschiedlich lange…

BFG RV/7100612/2024Zuflussprinzip bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024

…Er würde erwarten, dass sein Fall auch zu den Ausnahmen gehöre, durch die eine Steuergerechtigkeit entstünde. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Der vorstehend angeführte Sachverhalt geht aus den vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Akten hervor und ist unstrittig. Strittig ist ausschließlich die Frage, ob im gegenständlichen Fall…

BFG RV/2100806/2016Benützung eines KFZ im Inland mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…Hyundai i30 mit slowenischem Kennzeichen unterwegs sei. Das sei nicht erlaubt und handle es sich dabei um Steuerhinterziehung an NoVa und KFZ-Steuer. Im Sinne der Steuergerechtigkeit werde um Überprüfung gebeten. Aufgrund dieses Schreibens wurden Ermittlungen durch die Finanzpolizei (FinPol) geführt. Am 12. November 2012…

BFG RV/4100631/2019Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…wegen durchzuführen. Wie bei jeder steuerlichen Außenprüfung habe auch hier die Rechtsrichtigkeit Vorrang vor der Rechtsbeständigkeit. Es gelte, diese (und damit Steuergerechtigkeit) herzustellen. Die Schätzung sei ein Beweisverfahren, dem eine gewisse Ungenauigkeit immanent sei (für viele VwGH 23.04.19 98,97/15/00 76…

BFG RV/7101961/2015Werbungskosten als Bürgermeister
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Im Interesse der Steuergerechtigkeit soll nämlich vermieden werden, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführt und somit Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann…

BFG RV/7104283/20151. Kosten des Strafverfahrens/Verteidigungskosten als Werbungskosten, 2. Disziplinarrechtliches Erkenntnis, sexuelle Belästigung und andere Verfehlungen, 3. Abzugsfähigkeit der Rechtschutzversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021Teil 2/2

… 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 in einem Aufteilungs- und Abzugsverbot, dem der Gedanke der Steuergerechtigkeit (§ 114 BAO) zu Grunde liegt. Es soll vermieden werden, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführt…

BFG RV/7104490/2020Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 2/2

…06.2020 Anlage ./A, dann bestehe ich auf Steuergerechtigkeit im Sinne des Gleichbehandlungsgebotes aller Steuerzahler. […] Den Differenzbetrag gegenüber jährlicher Aufteilung auch der Rückzahlungen des AMS-Ersatzeinkommens während des Nachzahlungszeitraumes hätte ich als "Steuerspende" meinerseits an die Republik Österreich angesehen, täuschen und betrügen von einer…

BFG RV/5100051/2020Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…ich sie meinem Antrag auf Wiederaufnahme statt zu geben. Als kundenorientierter Dienstleister ist es ihre Aufgabe für Steuergerechtigkeit zu sorgen und um nichts anderes ersuche ich." In der Beschwerdevorentscheidung vom 2.10.2021 wurde im Wesentlichen ausgeführt, nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes würden neue…

BFG RV/1100323/2018Keine Abzugsfähigkeit von aus der Konvertierung von Fremdwährungsdarlehen resultierenden Kursverlusten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2020

…Einkommenskomponenten sei nicht erforderlich (VwGH 10.5.2001, 98/15/0030, 2002,869). Ein grundsätzlich inhaltlicher Unterschied zwischen Werbungskosten und Betriebsausgaben lasse sich auch mit der unterschiedlichen Einkunftsermittlung nicht rechtfertigen und würde dem Prinzip der Steuergerechtigkeit widersprechen (Doralt, EStG13, § 16 Tz 3 und Tz 12)…

BFG RV/6100257/2019Unterhaltskosten für Ehegattin als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2020

…in Deutschland, nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen (finanziellen) Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen. Außerdem stelle diese Besteuerung auf die verfassungsrechtliche Gleichbehandlung und damit auf Steuergerechtigkeit ab. Aber gerade diese unabdinglichen Grundsätze seien durch einen beispiellosen Fehltritt des Gesetzgebers völlig missachtet und ausgeschaltet worden, indem mit dem § 33…

BFG RV/7104009/2019Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Nachsichtsansuchens wegen entschiedener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2019

…ändere (VwGH 18.5.1995, 95/15/0053). Laut eigenen Angaben würde sich somit an der Pfändung der Pension nichts ändern. Eine Gewährung der Nachsicht würde der Gleichmäßigkeit der Besteuerung der anderen Steuerpflichtigen und der Steuergerechtigkeit widersprechen. Das Ansuchen des Bf. sei deshalb als unbegründet…

BFG RV/7102544/2015Werbungskosten eines Bürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2019

…Einnahmen. Demgegenüber enthält die Bestimmung des § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG als wesentliche Aussage ein Verbot des Abzuges gemischt veranlasster Aufwendungen, dem der Gedanke der Steuergerechtigkeit insoweit zu Grunde liegt, als vermieden werden soll, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines…

BFG RV/7105770/2015Betriebsausgaben eines Spinning-Trainers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2018

…wenn die Arbeitsmittel für den Beruf des Bf zweckdienlich seien, so dienen diese Wirtschafts­güter anderen Steuerpflichtigen zur privaten Nutzung. Im Sinne der Steuergerechtigkeit seien diese Wirtschaftsgüter nicht anzuerkennen. Auch das Arbeitszimmer könne nicht anerkannt werden, da das berufliche Tätigkeitsfeld außerhalb der Wohnung des Bf gelegen…

BFG RV/2101198/2017Vorsteuererstattung bei Umsätzen mit Übergang der Steuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2018

…um der Steuergerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen." Unter Hinweis auf die fehlenden Inlandsumsätze und die anzuwendende Erstattungsverordnung beantragte das Finanzamt im Vorlagebericht die Abweisung der Beschwerde. Aus der Aktenlage und dem Vorbringen der BF ergibt sich folgender Sachverhalt: Die BF hatte im Jahr 2012 und…

BFG RV/2100483/2012Fehlende Erfüllung der Mitwirkungspflicht bei beantragten Werbungskosten: CDs, Fachliteratur, etc.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2018

…die typischerweise der Befriedigung privater Bedürfnisse dienen. Eine Aufspaltung in einen beruflichen und einen privaten Teil sei auch im Schätzungsweg nicht zulässig Im Interesse der Steuergerechtigkeit solle nämlich vermieden werden, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten…