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BFG RV/6100951/2015Wiederaufnahme des Verfahrens und "unvollständige Offenlegung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2017

…erfolgen kann. Der in der Beilage zur Steuererklärung aufscheinende Hinweis auf das Vorhandensein eines Gutachten lassen ohne Einsicht in dasselbe noch keinen zwingenden Schluss zu, dass der Bauzustand des Gebäudes tatsächlich eine kürzere Restnutzungsdauer zulässt. Das Finanzamt konnte und durfte daher nicht davon ausgehen, dass…

BFG RV/5101382/2019Wiederaufnahme des Verfahrens nach fehlender Ermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2020

…Beilagen. Die Finanzverwaltung ist daher ab 2008 informiert über diesen Firmenwert, der besteht. Nachdem das ein periodenübergreifender Ansatz ist und alles offengelegt wurde, was man bilanztechnisch vorlegen kann, war das Finanzamt schon soweit informiert, dass es hätte auffallen müssen. Noch dazu, wenn man die Steuererklärung…

BFG RV/7100699/2022Amtswegige Wiederaufnahme bei neu hervorgekommenen Tatsachen aufgrund Einreichung einer berichtigten KÖSt-Erklärung und darauffolgenden Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2026

…ihren Antrag auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Senat betreffend den Wiederaufnahmebescheid zur KÖSt 2014 zurück. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. reichte am 15.02.2016 die Körperschaftsteuererklärung 2014 samt Beilage K1a elektronisch ein. Am 19…

BFG RV/7102293/20161. Verweis auf den BP-Bericht in der Begründung des Wiederaufnahmebescheides zulässig; 2. keine Abzugsfähigkeit von Fremdwährungskursverlusten bei einem privat veranlassten Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2018Teil 2/2

…Bedeutung sein. Da es sich bei dem Bf. um einen selbständig tätigen Zahnarzt handelt, welcher steuerlich vertreten ist und dessen Steuererklärungen und Einnahmen-Ausgabenrechnungen samt Beilagen vom steuerlichen Vertreter erstellt wurden, kann wohl die richtige Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen zugemutet werden. Ebenso musste dem Bf. durch…

BFG RV/5300038/2018Teilweise gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen einer Gastwirtin im Rückfall; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2019Teil 2/3

…berechtigt, als sie betreffend das Veranlagungsjahr 2010 zu Unrecht wegen einer gewerbsmäßigen Hinterziehung an Einkommensteuer (verbleibend der Vorwurf der Pflichtverletzung bezüglich der unterlassenen Einreichung der diesbezüglichen Steuererklärung) und an Umsatzsteuer (mit Ausnahme des nicht gewerbsmäßigen Versuches einer Verkürzung betreffend den genannten Teilbetrag) bestraft worden ist…

BFG RV/7100799/2024Verdeckte Ausschüttungen, KESt-Haftung, Verjährungsfrist aufgrund Hinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2025Teil 2/3

…lediglich die Steuererklärung und die entsprechenden Jahresabschlüsse bekannt waren. Die im Rahmen der Außenprüfung ermittelte Umstände sind daher neu hervorgekommene Tatsachen. Im Lichte der Rechtsprechung des VwGH ist bei der amtswegigen Wiederaufnahme zwischen der Rechtsfrage, ob der Tatbestand einer Wiederaufnahme gegeben ist, und der Frage…

BFG RV/6100468/2020Berichtigung gem. § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2022

…dass § 293b BAO primär auf Fehler in Massenverfahren ("Soforteingabefälle") zielte, in denen im Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben der Parteien Unrichtigkeiten, selbst wenn diese offensichtlich sind, aus Abgabenerklärungen (einschließlich Beilagen) in Bescheide übernommen werden. Werden diese Unrichtigkeiten später erkannt, solle eine verfahrensrechtliche…

BFG RV/7100014/20151. Wechsel der Gewinnermittlung von § 4 Abs. 3 EStG nach § 4 Abs. 1 EStG nur zu Beginn des Kalenderjahres 2. keine Rückstellungen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2020Teil 1/2

…den steuerlichen Vertreter sei nun nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund die damalige Verspätung mit dem Wechsel der Gewinnermittlungsart nun in Zusammenhang gebracht werde. Für die Jahre 2010 und 2011 sei die Beilage einer Bilanz zu den Steuererklärungen nicht erforderlich gewesen, da es sich beim Bf…

BFG RV/2100841/2019Selbständige Prostituierte - Zurechnung der Prostitutionserlöse an den Bordellinhaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 2/3

…5.1997, 94/13/0032. Im Beschwerdefall wurde steht fest, dass die Umsätze aus Prostitution der Bf. zuzurechnen sind. Die Beilagen zu den Steuererklärungen haben die Komplexität des Sachverhaltes nicht wiedergegeben und war daraus nicht erkennbar, dass die Bf. Prostitutionserlöse zu erklären hatte. Damit steht…

BFG RV/3100599/2020Kosten der Errichtung eines Radweges: weder Betriebsvermögen eines auf die Bewirtschaftung des Radweges gerichteten Betriebes gewerblicher Art (BgA) eines Tourismusverbandes noch als Betriebsausgaben des BgA abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…auf "Radweg", "Radparkplatz" oder "Parkplatz" angeführt sind. Aus der am 13.3.2017 eingereichten Körperschaftsteuererklärung 2016 und ihrer Beilage konnte das Finanzamt keinerlei Erkenntnisse über die (Un-)Entgeltlichkeit der Radwegbenützung oder die dem Betrieb gewerblicher Art zuzuordnenden Einnahmen gewinnen. Insofern der Beschwerdeführer vorbringt, das Finanzamt…

BFG RV/7100744/2016Wiederaufnahme/neuer Sachbescheid/Anspruchszinsen: Kein Hervorkommen neuer Tatsachen im Rahmen der Nachbescheidkontrolle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019

…der Beilage zur Steuererklärung 2012 und der Angaben in der Steuererklärung inhaltliche Mängel erkannt, so wäre sie – nach den obigen Ausführungen – verpflichtet gewesen, die Partei aufzuklären, entsprechende Mitteilungen zu machen oder zur Darlegung der näheren Umstände aufzufordern (VwGH 8.2.1989,85/13 und VwGH…

BFG RV/5100068/2022Werbungskosten und Sonderausgaben eines Generalrevisors
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023Teil 1/2

…sollte die Berufungsbehörde nicht bereits auf Basis der vorliegenden Berufungsschrift und den übermittelten Beilagen seinem Begehren stattgeben. Mit Vorlagebericht vom 8.2.2022 (OZ 27) legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Zu diesem Vorlagebericht gab der Beschwerdeführer am 24.2.2022…

BFG RV/3100169/2012Hauptwohnsitzbefreiung nur bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016Teil 1/2

…Dazu wird mitgeteilt, dass der unter diesem Punkt festgestellte Sachverhalt vollkommen der Aktenlage entspricht, wie sie dem Finanzamt mit unserem Schreiben vom 26.1.2006 bekannt gegeben und auch in der Steuererklärung 2005 abgebildet wurde. Im Zuge der Außenprüfung wurde lediglich der bestehende, dem Finanzamt…

BFG RV/7102657/2023Aufhebung aufgrund Unzuständigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2025Teil 1/2

…Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit • Der Bund, vertreten durch das Bundesministerium für Finanzen • Kammer der Wirtschaftstreuhänder • Institut Österreichischer Wirtschaftsprüfer • Wirtschaftskammer Österreich • Industriellenvereinigung • Vereinigung österreichischer Revisionsverbände • Sparkassen-Prüfungsverband • Finanzmarktaufsicht • Alctuarvereinigung Österreichs • Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs In der AFRAC Stellungnahme 32 (Rz 107; sh Beilage) wird klar…

BFG RV/5101471/2019Pauschale Ermittlung des Gewinnes gemäß § 17 Abs. 4 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2021

…vorgelegt worden seien. Am 10.10.2019 wurde über FinanzOnline von der steuerlichen Vertretung ein Vorlageantrag eingebracht und ausgeführt, dass die Gewinnermittlung und Steuererklärung 2017 samt Beilagen und angeforderten Belegen per Post übermittelt werden. Die im Vorlageantrag angesprochen Unterlagen langten am 15.10.2019 am…

BFG RV/6100323/2012gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2017

…bei denen er als persönlich haftender Gesellschafter und handels- bzw. vertretungsbefugtes Organ nach außen in Erscheinung trat, auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als Lehrer. In der elektronisch eingereichten Steuererklärung 2006 und ihren Beilagen erklärte der Bf folgende Einkünfte: Einkünfte aus selbständiger Arbeit…

BFG RV/4100107/2024Familienbonus Plus - Zurückziehung eines Antrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2024

…Kontrollmitteilungen. Der Familienbonus Plus habe nicht berücksichtigt werden können, da keine Steuererklärung abgegeben und somit der Familienbonus nicht beantragt worden sei. In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2022 eingebrachten Beschwerde gab der Bf an, dass er in FinanzOnline bereits sämtliche Daten für die Arbeitnehmerveranlagung eingegeben habe…

BFG RV/7101903/2021Progressionsvorbehalt für Österreich als Quellenstaat ist laut VwGH anzuwenden, trotz Nichterwähnung im DBA (hier DBA Ö-D)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2022

…gegebenenfalls berichtigten) Lohnzettel und Steuererklärungen samt Beilagen. Zum Progressionsvorbehalt: Art. 23 Abs. 1 DBA Ö-D bestimmt für Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind: lit. a Satz 2: "Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der…

BFG RV/7100752/2021Keine Wiederaufnahme auf Antrag, da keine neue Tatsache aus der Sicht des Antragstellers hervorgekommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2021

…Bei der Erstellung der Steuererklärungen für 2017 im November 2018 sei festgestellt worden, dass die außergewöhnliche Belastung 2015 nicht steuerlich geltend gemacht worden sei. Es werde daher der Antrag gestellt, den Einkommensteuerbescheid 2015 aufzuheben und die außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Als Beilage wurde der Überweisungsbeleg…

BFG RV/6300010/2016Nichterklärung von jahrelangen namhaften Geschäftsführerbezügen eines Steuerfachmannes unter dem Vorwand einer bloßen Liebhaberei; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2017Teil 3/4

…Behandlung als Liebhabereibetätigung abzugehen und denke, dass die Abgabe einer Einkommensteuererklärung nicht notwendig ist. Für 2006 sehe ich die Sachlage gleich, werde jedoch in der deutschen Erklärung dazu angeben, dass keine Einkünfte vorliegen, für welche Deutschland das Besteuerungsrecht zusteht. Mit freundlichen Grüßen, A Beilagen: e…