…26 Abs.1 BierStG angeführte Gewahrsame als rein objektives Tatbestandselement formuliert ist, d.h., es kommt für das Entstehen der Abgabenschuld nicht auf das Wissen oder Nichtwissen des Übernehmers um die allenfalls erfolgte Steuerentrichtung an. Zu dem in den Beschwerdeschriften von der Bf. vorgebrachten Argument…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Linz 1 in der Finanzstrafsache gegen A, geb. am xxxxx, ehem. Geschäftsführer, wohnhaft XXXA, vertreten durch Martin Friedl, Steuerberater, Marktplatz 2, 4650 Lambach, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch AUDITAX Steuerberatungsgesellschaft mbH, Guntramsdorfer Straße 103, 2340 Mödling über die Beschwerde vom 25.05.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden…

…Vermächtnis) durch den überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partner hinsichtlich des Hauptwohnsitzes, soweit 150 m2 Wohnnutzfläche nicht überschritten werden, - Möglichkeit der Steuerentrichtung in höchstens fünf gleichen Jahresbeträgen (Verteilung), soweit der Stufentarif oder der Steuersatz von 0,5 % zur Anwendung kommt. Die Neuordnung der Regelungen im Zusammenhang…

…bis Dezember 2021 bis spätestens 22. März 2022 nachzureichen. Weiters wies die belangten Behörde darauf hin, dass die Nichtabgabe bzw. verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen sowie die nicht fristgerechte Steuerentrichtung abgabenrechtliche Konsequenzen auslösen können (Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO, Verspätungszuschlag gemäß § 135 BAO, Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß …

…sei. Er möge diese bis spätestens 24.10.2016 nachreichen. Ferner wurde in dieser standardisierten Erinnerung unter anderem darauf hingewiesen, dass die Nichtabgabe bzw. verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen sowie die nicht fristgerechte Steuerentrichtung abgabenrechtliche Konsequenzen auslösen können (Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO, Verspätungszuschlag gemäß § 135 BAO…

…Zeitpunkt eine erstmalige Festsetzung von Vorauszahlungen möglich ist, es widerspricht aber dem Wesen und dem Zweck der Vorauszahlung nach Ablauf des betreffenden Jahres für dieses Jahr Vorauszahlungen festzusetzen. 3.) Zweck der Vorauszahlung ist eine möglichst zeitnahe Steuerentrichtung. Während die Lohnsteuer bereits anlässlich der Lohnauszahlung einbehalten…

…Die Mineralölsteuer sei in der Slowakei ein weiteres Mal eingehoben worden. Als Beweis hierfür lege er eine Empfangsbestätigung des Steuerlagers und eine Bestätigung der Steuerentrichtung vor. Aufgrund der Unkenntnis der komplexen Rechtslage sei im Zuge der Verbringung des Mineralöls das vereinfachte Verfahren (Begleitdokument) nicht eingehalten…

…Rz 11). Die Behörde muss prüfen, ob und inwieweit eine tatsächliche Steuerentrichtung durch den Arbeitnehmer der Haftungsinanspruchnahme entgegensteht bzw. diese allenfalls auch unter Ermessensgesichtspunkten im Sinne der Ausführungen im Erkenntnis 2001/15/0152 hätte unterbleiben müssen. Nach Fellner in Ehrke/Rabel/Hirschler/Petritz/Sutter, Einkommensteuer:…

…Im Zuge der Sicherungsmaßnahmen konnten bei der vertretenen Firma eine gute Liquidität und somit eine Zahlungsfähigkeit festgestellt werden, daher ist der Entfall der Steuerentrichtung auch nicht auf eine Zahlungsunfähigkeit zurückzuführen. Weiters sind sämtliche bei dem Finanzamt zu leistenden Zahlungen entrichtet worden. Laut Aktenlage müssen der…

…Mayr/Ungericht) ist man sich jedenfalls einig darüber, dass die Besteuerungsart - Istbesteuerung - eine rein technische Variante der Steuerentrichtung ist und keinen Einfluss auf die materielle Steuerpflicht hat. Ob Steuerpflicht gegeben ist und welcher Steuersatz zur Anwendung kommt, richtet sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der…

…sondern war es der Plan, ein Insolvenzverfahren hinauszuzögern. Eine unrichtige Steuerentrichtung aufgrund eines auf Basis der übermittelten Informationen in falscher Höhe erlassenen Steuerbescheides wurde hierbei lediglich als Nebeneffekt in Kauf genommen. Aus diesem Grund ist auch der Erschleichungstatbestand des § 303 Abs 1 lit a BAO…

…der Mindest-Istbesteuerung als auch bei der Istbesteuerung irrelevant. Auch die Istbesteuerung hat - als technische Variante der Steuerentrichtung - keinen Einfluss auf die materielle Steuerpflicht." Bei der Istbesteuerung handle es sich um eine rein technische Ausgestaltung der Steuerentrichtung, die keinen Einfluss auf die materielle Steuerpflicht hat…

…Lisa Bretzl, Ist-Besteuerung und Steuerschuld kraft Rechnungslegung, UStaktuell 2023 H 224, 1). Nach Ansicht des Gerichts verkannte die Abgabenbehörde im betreffenden Fall, dass die technische Variante der Steuerentrichtung in § 17 UStG 1994 keinen Einfluss auf die materielle Steuerpflicht haben kann. § 11 Abs. 12 UStG…

…2011 und die GmbH Ende Juni 2011 positiv gewesen, weshalb der Bf. keinen Grund gehabt habe, die technische Seite der Steuerentrichtung gesondert zu überprüfen, zumal es langjährige Übung gewesen sei, bei kurzfristiger Zahlungsstockung die Steuerleistung ehestmöglich nachzuholen. Da nach dem Fälligkeitstag (also dem 15.07…

…der Steuerschuld mit Vereinnahmung). Eine Steuerschuld auf Grund der Rechnung kommt in diesen Fällen nicht in Betracht. Nach Ansicht des Gerichtes verkennt die Abgabenbehörde, dass die technische Variante der Steuerentrichtung in § 17 keinen Einfluss auf die materielle Steuerpflicht hat (haben kann). Ob Steuerpflicht gegeben ist…

…Ankündigungen und Zusagen der Nachweiserbringung durch den BF selbst, war dieser nicht in der Lage, eine Bescheinigung hinsichtlich der Steuerentrichtung zu erbringen. In der Beilage zur Steuerklärung vom 30.08.2016 wies der BF darauf hin, dass eine Steuerzahlung bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht…

…der Versicherungsnehmer. Für die Steuer haftet der Versicherer. Er hat die Steuer für Rechnung des Versicherungsnehmers zu entrichten. Ist die Steuerentrichtung einem zur Entgegennahme des Versicherungsentgeltes Bevollmächtigten übertragen, so haftet auch der Bevollmächtigte für die Steuer. Hat der Versicherer im Inland keinen Wohnsitz (Sitz), kann…

…Vorauszahlungen würde daher bei der Veranlagung die Einkommensteuer immer erst im Folgejahr nach dem Veranlagungsjahr entrichtet werden. Zweck der Vorauszahlung ist daher eine möglichst zeitnahe Steuerentrichtung. Der Veranlagungsbescheid setzt den Vorauszahlungsbescheid des betreffenden Jahres zwar nicht außer Kraft (VwGH 15.7.1998, 97/13/0090)…

…32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Die Tat schädigte das durch die Strafdrohung geschützte Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Steuerentrichtung, sodass von unbedeutenden Folgen nicht gesprochen…