…Wohnung an eine Botschaft zum persönlichen Gebrauch. Der Bf ist Kleinunternehmer und hat keinen Antrag auf Regelbesteuerung gestellt. Strittig ist, ob die echte Steuerbefreiung des § 6 Abs 1 Z 6 lit d TS 4 UStG auch dann anwendbar ist, wenn der Bf Kleinunternehmer ist (so…
…jeweils Gründe für die abweisende Entscheidung genannt. Bezüglich der D-AG heißt es dazu, mangels Vorlage entsprechender Nachweise und Unterlagen für die Steuerbefreiung nach § 4 Abs 1 Z 1 MinStG 1995 könne dem Antrag auf Erstattung nicht entsprochen werden. Die beiden im Spruch des vorliegenden…
…1 Z 9 sowie der Aufwendungen für Familienheimfahrten und für doppelte Haushaltsführung abgegolten, es sei denn, der Arbeitnehmer beantragt ihre Berücksichtigung im Rahmen der Veranlagung; in diesem Fall steht die Steuerbefreiung nicht zu. 11. a) Einkünfte, die Aushilfskräfte für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis gemäß § 5 Abs…
…beim Sozialamt. Für diese Leistungserbringung fällt das im ABGB vorgesehene Entgelt an. Damit ist der umsatzsteuerlich relevante Leistungsaustausch gegeben. In einem weiteren Schritt ist zu beurteilen, ob eine Steuerbefreiung vorliegt: § 6 Abs. 1 UStG 1994 bestimmt (in der Fassung für das Streitjahr): Von den unter §…
…der Beschwerdeführerin übernommene Baurechnungen handeln würde. Die gegenständlichen Sachsponsoringleistungen würden die Teilnahme am Spielbetrieb der 1. Landesliga ermöglichen. Dies stelle beim Sportverein keinen Profisportbetrieb dar und sei von der Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 14 UStG 1994 gedeckt. Die Vergleichbarkeit mit dem Erkenntnis des…
…auszulegen, dass dem begünstigten Eigenheim "Grund und Boden" in jenem Ausmaß zuzuordnen ist, das "üblicherweise als Bauplatz erforderlich ist". Nur in diesem Ausmaß erstreckt sich die Steuerbefreiung auch auf den mitveräußerten "Grund und Boden". Die Beurteilung, welche Grundstücksgröße üblicherweise für einen Bauplatz erforderlich ist, erfolgt…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch die Treuratio Steuerberatungs-GmbH, über die Beschwerde vom 11. Dezember 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Z vom 1. Dezember 2015 betreffend Körperschaftsteuervorauszahlungen für das…
…erfolgte aufgrund des DBAs unabhängig davon, wie der Zufluss in Österreich zu beurteilen ist und unter welche Einkunftsart dieser hier national zu subsumieren ist. 3.3. Steuerbefreiung für ausländische Beteiligungserträge Nachdem das Besteuerungsrecht Österreich zusteht, stellt sich die Frage, ob die Zahlungen in Österreich innerstaatlich…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. September 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. September 2025 betreffend Einkommensteuer 2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…
Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X. GmbH, Adr., vertreten durch Baldinger & Partner, Stb. u. WP, Ferrogasse 37, 1180 Wien, gegen die Bescheide des FA Bruck…
…ausgeführt, gilt die Betriebsstätte als der Ort der sonstigen Leistung. (8) Eine Vermittlungsleistung an einen Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 wird an dem Ort erbracht, an dem der vermittelte Umsatz ausgeführt wird. … Steuerbefreiungen § 6 (1) Von den unter § 1 Abs. 1…
…haben und diese Daten plausibel auf eine verschärfte Wettbewerbssituation für Produktionsbetriebe hindeuten, erscheint eine Beihilfenrechtskonformität der Einschränkung wahrscheinlich. Art 26 Abs 2 EnStRL lautet: Die im Sinne dieser RL vorgesehenen Maßnahmen wie Steuerbefreiungen, Steuerermäßigungen oder Steuersatzdifferenzierungen sowie Erstattungen können staatliche Beihilfen darstellen und sind in…
…der gemeinschaftsrechtlichen Regelung für innergemeinschaftliche Lieferungen gemäß der ab 1.1.2007 anzuwendenden Bestimmung des Artikel 138 Abs. 1 der MwSt-RL 2006/112/EG (Steuerbefreiungen bei der Lieferung von Gegenständen) (bisher Art 28c der 6. EG-RL) befreien die Mitgliedstaaten die Lieferungen von Gegenständen…
…danach 1. statt im Inland als im Drittlandsgebiet gelegen und 2. statt im Drittlandsgebiet als im Inland gelegen behandelt werden. § 6 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 lautet in der für das Jahr 2008 maßgebenden Fassung: Steuerbefreiungen § 6. (1) Von den unter § 1 Abs. 1…
…seines Unternehmens ausführt, ausgenommen die Lieferung an einen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung. § 2 NoVAG normiert die Definition von Kraftfahrzeugen im Sinne der NoVA. § 3 NoVAG behandelt Steuerbefreiungen ua für Vorführfahrzeuge und Tageszulassungen. Gem. § 4 NoVAG ist Abgabenschuldner in den Fällen der Lieferung gem. § 1 Z…
…neuen) Umsatzsteuerbescheid für 2013, in dem unter anderem die als steuerfrei behandelte Anzahlung aus dem steuerbaren Umsatz (KZ 000) und den erklärten unechten Steuerbefreiungen (KZ 020) ausgeschieden wurde. In den genannten Bescheid verwies die Behörde begründend auf den gegenständlichen Außenprüfungsbericht, der dem BF am 2…
…vor. Gemäß § 30 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 ist soweit Grundstücke am 31. März 2012 ohne Berücksichtigung von Steuerbefreiungen nicht steuerverfangen waren, der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös und den mit 86% des Veräußerungserlöses anzusetzenden Anschaffungskosten als Einkünfte anzusetzen. Beim Tausch ist gem. § 6 Z…
…Bei Anwendung des Progressionsvorbehaltes ist daher das (Gesamt)einkommen nach den Vorschriften des österreichischen Einkommensteuergesetzes zu ermitteln (vgl. VwGH 14.12.2006, 2005/14/0099). Besonderheiten des ausländischen Steuerrechtes (wie zB nur im ausländischen Steuerrecht vorgesehene Steuerbefreiungen) sind dabei nicht zu berücksichtigen (vgl. Doralt, EStG14, …
…Gehaltsabrechnungen des Beschwerdeführers (OZ 11) vor. Der Beschwerdeführer hat weder die mündliche Verhandlung noch die Entscheidung durch den Senat beantragt. Das Bundesfinanzgericht hat über die Bescheidbeschwerde erwogen: Beamte der Spezialorganisationen genießen dieselben Steuerbefreiungen in bezug auf die ihnen von den Spezialorganisationen bezahlten Gehälter und Einkünfte…
… 2 Abs. 8 EStG 1988 sind ausländische Einkünfte bei der Berücksichtigung in Österreich stets nach österreichischem Steuerrecht zu ermitteln. Dabei bleiben zB nur im ausländischen Steuerrecht vorgesehene Steuerbefreiungen unbeachtlich. Gemäß Art. 6 DBA D dürfen Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem…