IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Philip Sebastian Rosenstingl, Taborstraße 44 Tür 17a, 1020 Wien, über die Beschwerde vom 17.03.2016 gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 des Finanzamt Baden Mödling vom 19.02.2016…

…Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt der Umsatzsteuer. Die Steuerbarkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung bewirkt wird oder kraft gesetzlicher Vorschrift als bewirkt gilt. Nach § 3 Abs…

Das Fördersystem ist so ausgestaltet, dass der Nettobetrag gefördert wird. Bei einer Direktförderung der Erzeuger wäre die Beurteilung somit auch nicht anders vorzunehmen. In einem solchen Fall müssten die Erzeuger an den Lieferanten entweder den vollen Betrag + Umsatzsteuer überweisen und würden den halben Nettobetrag zurückerstattet…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. November 2022 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 8. November 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2021, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. Februar 2024 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 19. Jänner 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache bf.Verein (Beschwerdeführer, Bf.), AdrBf, vertreten durch StbGes, aufgrund der Berufung vom 20. September 2010, welche gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht (BFG) als Beschwerde iSd Art. 130 Abs. 1…

…| 258.130,44 € | hievon | 66,67% | 172.086,96 € Dem entsprechend bildete (konjunktiv - bei prinzipieller Steuerbarkeit des Verkaufes einer Beteiligung als Grundstücksveräußerung) dieser Betrag einen Teil des Überschusses und müsste dem entsprechend aus der Bemessungsgrundlage ausgeschieden werden. 4.2…

…vertritt die Meinung, dass im Falle der Steuerbarkeit der Einkünfte der Erlös als Bemessungsgrundlage für die Steuer für die Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen um eine Anzahlung auf einen Leasingvertrag (172.086,96 €), eine Beteiligung (83.223,00 €) und den Zinsvorteil gekaufter Bankkredite (555…

…nach der MwSt-RL im Bestimmungsland erwerbsteuerpflichtig seien und in Österreich steuerfrei zu belassen seien. Tatsache sei, dass eine innergemeinschaftliche Lieferung dann steuerfrei sei, wenn der Erwerb beim Abnehmer im anderen Mitgliedstaat steuerbar sei. Steuerbarkeit des Erwerbs genüge, Steuerpflicht sei nicht erforderlich (Ruppe, UStG, Art…

…1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 bestimmt klar, dass die Steuerbarkeit von Umsätzen nicht dadurch ausgeschlossen werden kann, dass Umsätze aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung bewirkt werden oder kraft gesetzlicher Vorschrift als bewirkt gelten. Damit kann aber auch diesem Einwand keinesfalls gefolgt werden. Trotz…

…abgegeben worden, weshalb die im Forstbetrieb erzielten Kapitalerträge keinem Steuerabzug unterlegen seien. Entsprechend dem aus dem Einkommensteuersystem abgeleiteten Subsidiaritätsprinzip komme es mangels Steuerbarkeit der aus dem notwendigen Betriebsvermögen erzielten Wertpapiererträge zu einem gänzlichen Entfall von Ertragssteuern (s. Oberhuber in Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger, Die Körperschaftsteuer…

… 3a Abs. 6 UStG 1994 die Vermietungen der VLTs an die Bf. Wiederum greift die Generalklausel mit der Steuerbarkeit beim Leistungsempfänger und gemäß § 19 Abs. 1 UStG 1994 geht bei einem slowakischen Vermieter beweglicher Gegenstände an einen inländischen Mieter (die Bf) die Steuerschuld auf die…

…im umsatzsteuerlichen Sinn kann nur bei Betätigungen im Sinne des § 1 Abs. 2, nicht hingegen bei anderen Betätigungen vorliegen. Liebhaberei Die Steuerbarkeit von Einkünften setzt nicht nur die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale der in § 2 Abs. 3 EStG 1988 aufgezählten Einkunftsarten voraus, sondern auch die Absicht…

…Es gilt daher, das Besteuerungsrecht auf die Einkünfte des Bf. dem jeweiligen Vertragsstaat zuzuordnen. Nicht zu übersehen ist auch die Frage der Steuerbarkeit bzw. Steuerpflicht betreffend die Umsatzsteuer im Zusammenhang mit den vom Bf. an G erbrachten Leistungen. Zur Ansässigkeit: Artikel 4 des DBA lautet…

… 1 Abs. 2 EStG (wobei der Steuertatbestand betreffend Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in § 25 EStG enthalten ist) bei gleichzeitlichem - wie bereits vorangeführt - Ausschluss der Steuerbarkeit in der Schweiz der (von der Schweiz bzw. deren Kantonen bezahlten) Einkünfte, welche auf die in Österreich ausgeübte Tätigkeit entfallen…

…teile das Schicksal des Kaufpreises, verhilft den Beschwerden nicht zum Erfolg, da eine Verrechnung der hier vereinbarten Gegenleistung mit dem Kaufpreis eines später abzuschließenden Kaufvertrages die Steuerbarkeit nach § 29 Z 3 EStG 1988 im Jahr 2007 und 2008 nicht berührt. Bei Abschluss des Optionsvertrages im…

…Wohnrechtes vergleichbar der Ablöse eines Fruchtgenussrechtes sei und daher nicht einkommensteuerpflichtig wäre. Die EStR seien erst 2006 nach Verwirklichung des Sachverhaltes geändert worden und die Steuerbarkeit der Ablöse eines Wohnrechts sei verankert worden. Die Ablöse des Wohnrechts sei im Vertrauen auf RZ 119 EStR 2000…

…in Florida, USA, sondern an andere (juristische) Personen erbracht worden sind. Die Steuerfreiheit oder Nicht-Steuerbarkeit dieser Lieferungen oder sonstigen Leistungen in Österreich hat die Bf. allerdings nicht nachzuweisen vermocht. Das Bundesfinanzgericht geht im Schätzungsweg davon aus, dass die von der Bf. erklärten Umsätze in…

…Eigentum bindenden - Verhinderung des nach wie vor den Inhalt des Plandokuments ***30*** bildenden Straßenprojekts auferlegt wurde. 1.1. Streitpunkte 1.1.1. Verfassungsmäßigkeit der Steuerbarkeit der am 2.8. bzw. am 3.8.2012 erfolgten Veräußerung der Liegenschaften mit den EZ ***11*** und ***12*** Vor…

…Vorsteuerabzug von 137.106,82 € (S. 3) Der Umstand, dass es sich bei Teilen der 2018 erwirtschafteten Umsätze auf Grund ihrer Steuerbarkeit und Steuerpflicht im EU - Ausland um solche gehandelt habe, die in Österreich zum Vorsteuerabzug berechtigten, sei erst nach Erlassung des Erstbescheides 2018…