IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 2. Februar 2021, gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. Jänner 2021, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe im Zeitraum vom 1. Oktober…

…Jänner 2015 für den Zeitraum Februar 2013 bis Jänner 2015 mit der Begründung ab, dass Personen, denen der Status als subsidiär Schutzberechtigte zuerkannt worden ist, nur dann Familienbeihilfe zu ge­währen sei, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung…

…Bescheid vom 2.8.2023 wurden Familienbeihilfe (inkl. Geschwisterstaffel) und Kinderabsetzbeträge für die im Spruch genannten Kinder zurückgefordert. Als Begründung wurde folgendes ausgeführt: Ihnen wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Sie erhalten nur dann Familienbeihilfe, wenn Sie arbeiten und keine Leistung aus der Grundversorgung…

…29.05.2013, Zl. 2010/16/0152). Weiters berief sich die Beschwerdeführerin auf Art 29 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 (Status-Richtlinie) in Verbindung mit deren Erwägungsgrund Nr. 45, der laute: "Personen, denen internationaler Schutz…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Cornelia Pretis-Pösinger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 8. März 2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. März 2026 betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe für ***1…

…schädlich war. Ausschlaggebend ist die Frage, ob die Familienbeihilfe (KAB) zusteht, obwohl der Status einer "ordentlichen Hörerin" während der Monate Juni - September 2014 nicht vorlag. Nach der hier relevanten Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 liegt eine Berufsausbildung bei volljährigen Kindern, die…

…Für den Mercedes 350 SL liege eine Doppelverzollung vor, und zwar in der EU sowie in Liechtenstein/Schweiz. Er habe daher den Status einer EU-Ware behalten, was eine jederzeitige zollfreie Wiedereinbringung in die EU ermögliche. Für den VW Touran sei nachweislich eine ordnungsgemäße vorübergehende…

…führte das Zollamt aus, dass die Stellung als zollrechtlicher Ausführer für die Ausstellung von Präferenznachweisen und für Zwecke der Erfüllung von Ursprungsregeln unerheblich sei. Die Durchführung der Ausfuhrförmlichkeiten begründe keinen Anspruch auf den präferenzrechtlichen Status eines Ermächtigten Ausführers bzw. Registrierten Ausführers. Die verschiedenen Präferenzmaßnahmen würden…

…1*** ***2*** verlängert. Aus der Begründung: A) Verfahrensgang - Sie haben am 25.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. - Diesem Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid vom 25.05.2018 bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG stattgegeben und Ihnen gleichzeitig…

…221). Dabei fasst der Verwaltungsgerichtshof nach hL den Begriff Körperschaft öffentlichen Rechts im Abgabenrecht eng. Die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe für sich allein begründet nicht den Status einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (vlg Achatz/Mang/Lindinger, Besteuerung der Körperschaften öffentlichen Rechts3 (2014) Rz 25…

…Vertreter des Zollamtes Klagenfurt Villach verwies auf Art. 534 ZK-DVO, wonach die Zuerkennung des zollrechtlichen Status einer Warenmenge nicht größer sein dürfe als jene Menge, die tatsächlich im gemeinsamen Lager ist. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Die Bf. verfügt über eine Bewilligung des Zollamtes Klagenfurt…

…die Zustellkarte eingescannt und als PDF an die Behörde übermittelt. Damit die Gültigkeit der Zustellung durch das Entscheidungsorgan jederzeit überprüft werden kann, werden in der jeweiligen Anwendung zu jeder einzelnen Zustellung alle Statusinformationen angezeigt. Die Zustellkarte dient einerseits dem Empfänger als Verständigung von einer Hinterlegung…

…des Bundesasylamts betreffend D vom 15.1.2009 Der Spruch des Bescheides des Bundesasylamts betreffend D H vom 15.1.2009 lautet: I. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 19.11.2008 wird bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm …

(3a) Ist ein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht schon mangels einer Voraussetzung gemäß Abs. 1 oder aus den Gründen des Abs. 3 oder 6 abzuweisen, so hat eine Abweisung auch dann zu erfolgen, wenn ein Aberkennungsgrund gemäß…

Vom Träger eines Mitgliedstaats ausgestellte Dokumente, in denen der Status einer Person für die Zwecke der Anwendung der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung bescheinigt wird, sowie Belege, auf deren Grundlage die Dokumente ausgestellt wurden, sind für die Träger der anderen Mitgliedstaaten so lange verbindlich, wie sie…

…2 Abs. 8) durch den Elternteil und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. § 4 FLAG 1967 lautet: § 4. (1…

…Feinmanipulation regelrecht eingesetzt ohne erkennbare periphere oder zentrale Defizite. Auch die unteren Extremitäten werden seitengleich bezüglich Grob- und Feinmanipulation regelrecht eingesetzt, ohne erkennbare periphere oder zentrale Defizite. Psychischer Status: Der Betroffene ist wach und klar, keine quantitative Bewusstseinsstörung. Von qualitativer Seite bestehen Auffälligkeiten im Denkablauf…

Es sei der Stadt Wien auch im gesamten Verfahren nicht gelungen, den Widerspruch zwischen den USt-Bescheiden (die den Nichtunternehmer-Status belegten) und den Kommunalsteuervorschreibungen (die zu Unrecht von einer Unternehmereigenschaft ausgingen) aufzulösen, sei es doch in Judikatur und Fachliteratur gänzlich unbestritten, dass der Begriff…

- Juli 2015 Start Auswahlverfahren für Psychotherapeutisches Fach- spezifikum (in anerkannter Disziplin Psychodrama) - März 2016 Abschluss Psychotherapeutisches Propädeutikum - Okt 2016 Start Psychotherapeutisches Fachspezifikum - März 2017 Abschluss Supervisions- und Coachinglehrgang - Juni 2018 (geplanter) Teilabschluss Psychotherapeutisches Fachspezifikum mit Berufsberechtigung (sog Status in Ausbildung unter Supervision, kurz "iAuS) - Okt…

…betreffend die Bewilligung der Pflanzenkläranlage; siehe auch den einen integrierenden Bestandteil des Liegenschaftskaufvertrages vom 17.1.2018 bildenden Auszug aus dem Wasserbuch des Landes ***Bundesland***, wo von einer "Kläranlage - bepflanztes Filterbeet" mit dem Status "besteht" die Rede ist, sowie Punkt VII. des Liegenschaftskaufvertrages vom 17…