…erst im Zuge der Prüfung bekannt geworden sei. Die BP führte im Weiteren aus, eine Stützung auf den Grundsatz von Treu und Glauben im Zusammenhang mit der seitens des Finanzamtes erteilten Rechtsauskunft gehe ins Leere. Das Auskunftsersuchen sei nämlich nicht namens des geprüften Unternehmens B…

…setzt jedoch einen Vollzugsspielraum voraus. Wurde eine Rechtsauskunft erteilt, setzt eine darauf basierende Stützung auf den Grundsatz von Treu und Glauben voraus, dass die Auskunft durch die zuständige Abgabenbehörde erfolgte, die Auskunft nicht offenkundig unrichtig ist, Dispositionen des Abgabepflichtigen im Vertrauen auf die Richtigkeit der…

…90/13/0161 unter Verweis auf VfGH 5.3.1979, B 175/76, VfSlg 8510/1976). Die Nichtbeibringung von Beweismitteln zur Stützung des Standpunktes der Bf. im Beschwerdeverfahren durch Zwangsstrafen zu ahnden, läuft nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes auf eine Bestrafung für die Behauptung der Erweislichkeit…

…Beschluss über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens'). [...]" b. Befristeter Rahmen Im März 2020 stellte die Europäische Kommission (im Folgenden nur "Kommission") mit der Annahme des "Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19", C(2020) 1863 final…

…wenn sie einer gebührenpflichtigen Eingabe beigelegt werden, von jedem Bogen der festen Gebühr von 3,90 Euro. Die diesem Schreiben angeschlossene Schrift, die zur Stützung des Begehrens auf Verlängerung der Berechtigung dient, unterliegt der Beilagengebühr gem. § 14 TP 5 GebG. Werden die Voraussetzung für die…

…wenn sie einer gebührenpflichtigen Eingabe beigelegt werden, von jedem Bogen der festen Gebühr von 3,90 Euro. Die diesem Schreiben angeschlossene Schrift, die zur Stützung des Begehrens auf Verlängerung der Berechtigung dient, unterliegt der Beilagengebühr gem. § 14 TP 5 GebG. Werden die Voraussetzung für die…

…in Summe € 375.000, erfolgt. Diese Gegenleistung sei unter Stützung auf das Gutachten eines gerichtlich beeideten Immobiliensachverständigen als entgeltlicher Vorgang behandelt worden, weil sie demnach mehr als 50 % des gemeinen Wertes der übertragenen Wohnungen ausgemacht habe. Das Finanzamt sei aber im Zuge einer Betriebsprüfung…

…§ 177 Abs. 1 und 2 FinStrG abgewiesen. Zur Begründung führte die Finanzstrafbehörde aus, dass zur Stützung des Antrages keinerlei stichhaltige Gründe vorgebracht worden seien, inwieweit ein Vollzug die „Erwerbsmöglichkeiten“ des Bestraften ,,für Monate“ beeinträchtigen würde, bliebe - abgesehen vom Umstand, dass der Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen quasi…

…Sinne des Art. 107 Abs. 3 lit b des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Die Europäische Kommission habe mit ihrer Mitteilung "Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des Ausbruchs von COVID-19", ABI. C 911, vom 20.03…

…eine Beihilfe im Sinne des Art 107 Abs. 3 lit b des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Die Europäische Kommission habe mit ihrer Mitteilung "Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des Ausbruchs von COVID-19", ABI. C 911…

…Sinne des Art. 107 Abs. 3 lit b des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Die Europäische Kommission habe mir ihrer Mitteilung "Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des Ausbruchs von COVID-19, ABI. C 911, vom 20.03…

…bis inkl. 09/2025. Die Beschwerdeführerin verwies zur Stützung ihres Vorbringens auf die Judikate des BFG RV/7102529/2023 und RV/7102773/2023. In der Folge erging eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, in der die Abgabenbehörde erläuterte: Der Sohn der Beschwerdeführerin habe am ***4*** sein 24. Lebensjahr…

…und dem Ausmaß nach erstattet, beispielsweise unter Bezugnahme auf die ihm übermittelten forstwirtschaftlichen Berechnungsdaten aus dem Grundbesitzinformationssystem der belangten Behörde. Es erfolgte somit keinerlei konkretisierendes und überprüfbares Vorbringen zur Stützung der Behauptung, es liege Schutzwald vor. Dass ein Objektschutzwald vorläge, ist weder dem Vorbringen des…

…ihrer Gesellschafterin veranlasst waren. Darüber hinaus hat dieses Vorbringen sowie die diesbezüglichen Sachverhaltsfeststellungen zur Folge, dass zur Stützung der obigen Qualifizierung der Zahlung der Sonderboni aus dem "Zentralrabatt" als Vorgang der Einkommensverendung ebenso die Ausführungen in der Literatur zu Rückvergütungen im Sinne des § 8 Abs…

…das Material nicht im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme verwendet, sondern liege eine Anschüttung des Grundstückes mit Recyclingmaterial aus Baurestmassen vor, welche der Stützung durch eine Steinmauer bedurfte. Zudem stelle der Verkauf des Materials keine altlastenbeitragspflichtige Tätigkeit dar. Sollte die Beitragsschuld bereits durch das mehr als…

…habe. Die Beschwerdevorentscheidung wurde der Bf. nachweislich am 20.12.2022 zugestellt. Der Vorlageantrag der Bf. vom 25.1.2023 mit umfangreichen weiteren Unterlagen zur Stützung ihres Vorbringens langte am 30.1.2023 beim Bundesfinanzgericht (BFG) ein und wurde nach § 249 Abs. 1 BAO iVm …

…unter Pkt. I. (Einleitung - zur Vorkorrespondenz mit dem Finanzamt, Problemaufriss, Gliederung der Beschwerde) nach Wiedergabe der Vorkorrespondenz zwischen der Bf. und dem Finanzamt und der zur Stützung der jeweiligen Standpunkte angeführten Literaturmeinungen (siehe Pkt. I.1. der Beschwerde) unter Pkt. I.2. darauf hingewiesen, dass…

…Eine höchstgerichtliche Auseinandersetzung mit der Frage, ob eine - grundsätzlich nicht intendierte - doppelte Nichtbesteuerung zwingend vermieden werden muss, dies unter Stützung auf ein formloses Verwaltungsübereinkommen und unter Nicht-Heranziehung von auf den Sachverhalt zutreffenden Verteilungsnormen laut DBA, ist bislang nicht bekannt. Eine Revision ist daher zulässig…

…Umrechnung der vom BF bezogenen Einkünfte gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 gänzlich Abstand zu nehmen. Zur Stützung dieses Begehrens verwies der BF auf Rechtsprechung und Lehre. UFS, 11.11.2013, RV/0163-I/13: "Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des § 3 Abs…

…BFG vom 30.9.2015, RV/1100654/2015, das einen vergleichbaren Sachverhalt und die idente Rechtslage betreffe. Die von Seiten der Abgabenbehörde zur Stützung ihrer Position angeführten höchstgerichtlichen Erkenntnisse beträfen Sachverhalte, die nicht mit dem gegenständlichen vergleichbar seien (VwIGH 24.5.2012, 2009/15/0188…