Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen von Bw., whft. Adr., vom 30. April 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 8. Jänner 2004 bzw. 27. April 2004 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2001 und 2002 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet…

…erst im Zuge der Prüfung bekannt geworden sei. Die BP führte im Weiteren aus, eine Stützung auf den Grundsatz von Treu und Glauben im Zusammenhang mit der seitens des Finanzamtes erteilten Rechtsauskunft gehe ins Leere. Das Auskunftsersuchen sei nämlich nicht namens des geprüften Unternehmens B…

…setzt jedoch einen Vollzugsspielraum voraus. Wurde eine Rechtsauskunft erteilt, setzt eine darauf basierende Stützung auf den Grundsatz von Treu und Glauben voraus, dass die Auskunft durch die zuständige Abgabenbehörde erfolgte, die Auskunft nicht offenkundig unrichtig ist, Dispositionen des Abgabepflichtigen im Vertrauen auf die Richtigkeit der…

…des Restaurants zahlen, sei für die Beurteilung dieses Sachverhaltes ebenso irrelevant, wie der im Rahmenvertrag verwendete Begriff "Stützung". Die Direktverrechnung zwischen Betreibergesellschaft und Mitarbeitern sei allein mit einer leichteren Administrierung zu begründen und habe nichts mit den tatsächlichen vertraglichen Rechtsverhältnissen zu tun. Allein diese Rechtsverhältnisse…

…90/13/0161 unter Verweis auf VfGH 5.3.1979, B 175/76, VfSlg 8510/1976). Die Nichtbeibringung von Beweismitteln zur Stützung des Standpunktes der Bf. im Beschwerdeverfahren durch Zwangsstrafen zu ahnden, läuft nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes auf eine Bestrafung für die Behauptung der Erweislichkeit…

…Beschluss über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens'). [...]" b. Befristeter Rahmen Im März 2020 stellte die Europäische Kommission (im Folgenden nur "Kommission") mit der Annahme des "Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19", C(2020) 1863 final…

…wenn sie einer gebührenpflichtigen Eingabe beigelegt werden, von jedem Bogen der festen Gebühr von 3,90 Euro. Die diesem Schreiben angeschlossene Schrift, die zur Stützung des Begehrens auf Verlängerung der Berechtigung dient, unterliegt der Beilagengebühr gem. § 14 TP 5 GebG. Werden die Voraussetzung für die…

…wenn sie einer gebührenpflichtigen Eingabe beigelegt werden, von jedem Bogen der festen Gebühr von 3,90 Euro. Die diesem Schreiben angeschlossene Schrift, die zur Stützung des Begehrens auf Verlängerung der Berechtigung dient, unterliegt der Beilagengebühr gem. § 14 TP 5 GebG. Werden die Voraussetzung für die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, Anschrift, vertreten durch Mag. Dr. Walter Rachbauer, Steuerberater, 4910 Ried, Kellergasse 19, vom 13. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Ried im Innkreis, vertreten durch Dr. Walter Dax, vom 13. August 2004 betreffend Umsatzsteuer…

…aaO, hätte die Stützung der USO-Prüfung auf die Nachschauberechtigung gemäß § 144 BAO Abhilfe geschaffen bzw wären bei der einkommensteuerlichen Prüfung für die Monate Juni bis September 2000 die umsatzsteuerlichen Konsequenzen als Nebenprodukt angefallen - kann dies im Sinne des in der vorliegenden Entscheidung zitierten Legalitätsprinzips…

…in Summe € 375.000, erfolgt. Diese Gegenleistung sei unter Stützung auf das Gutachten eines gerichtlich beeideten Immobiliensachverständigen als entgeltlicher Vorgang behandelt worden, weil sie demnach mehr als 50 % des gemeinen Wertes der übertragenen Wohnungen ausgemacht habe. Das Finanzamt sei aber im Zuge einer Betriebsprüfung…

…§ 177 Abs. 1 und 2 FinStrG abgewiesen. Zur Begründung führte die Finanzstrafbehörde aus, dass zur Stützung des Antrages keinerlei stichhaltige Gründe vorgebracht worden seien, inwieweit ein Vollzug die „Erwerbsmöglichkeiten“ des Bestraften ,,für Monate“ beeinträchtigen würde, bliebe - abgesehen vom Umstand, dass der Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen quasi…

…datierten, im Kopf als "Einkommensteuerbescheid 2003" bzw. "Einkommensteuerbescheid 2004" bezeichneten Bescheiden hat das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr unter Stützung auf den § 303 Abs.4 BAO die Wiederaufnahme der "Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer" für die Jahre 2003 und 2004 verfügt und hat gleichzeitig (d.h. mit…

…16. Dezember 2008, Tz 5). Im Berufungsverfahren reichte der Bw. dann jedoch umfangreiche Unterlagen zur Stützung seines Standpunktes nach. Mit Schreiben vom 19. Jänner 2011 stellte das Finanzamt die betriebliche Veranlassung der verfahrensgegenständlichen Zinsen schließlich außer Streit. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 4 Abs…

…für die Firma S in A, Schweiz, wonach diese zu einem Drittel steuerfrei zu belassen gewesen wäre. Die von der Abgabenbehörde I. Instanz unter Stützung auf LStR 2002, RZ 1110, vertretene Rechtsansicht, eine steuerbegünstigte Auszahlung der Pensionsabfindung sei nur möglich, wenn die Pensionszusage mindestens 7…

…AE, ist laut Aktenlage verstorben. Die Abgabenbehörde I. Instanz unterzog den Verzicht auf das Fruchtgenussrecht der Besteuerung als Schenkung gegenüber der Berufungswerberin, indem sie dieses kapitalisierte. Sie setzte dabei unter Stützung auf § 17 Abs. 2 BewG 750 € monatlich als ortsüblichen Mittelpreis an und kam…

…S 271.705,83 - nicht als unangemessen zu bezeichnen. Zu den Körperschaftsteuerbescheiden 1997 und 1998: Die Bw. führt zur Stützung ihrer Behauptung betreffend seit Jahren trotz hoher Aufschläge immer erzielter Verluste an, die BP habe diese Verluste der Jahre 1987 bis 1995 als richtig bestätigt…

…555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (Artikel 38 und 39) (1) "Partie" ist…

…der Nahversorgung, Kohlebergbau). Diese Zuschüsse sind im Zeitpunkt des Eintritts der Zuschussgewährung erfolgswirksam zu verrechnen. 6.16.2.3.1 Zinsenzuschuss Rz 2546: Gefördert wird eine Investition dadurch, dass eine Stützung der Zinsen für das aufgenommene Fremdkapital gewährt wird. Es ist nicht erforderlich, dass neben…

…des § 99 Abs. 1 Z 1 EStG 1988, nicht aber jene der Z 5. Des Weiteren lässt der Gerichtshof auch eine Stützung der Abzugspflicht auf § 99 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 nicht zu (kein Konnex mit einer Know-How-Überlassung). Der Gerichtshof, dessen Entscheidung…