…einschreitenden Beamten aber der Umstand, dass natürlich der "zuständige" Spruchsenatsvorsitzende, welcher ihnen die Anordnung zur Durchsuchung unter Vergabe der korrekten Geschäftszahl erteilt hatte, auch derjenige sein musste, welcher in dieser Funktion als weisungsfreies Organ des zuständigen Finanzamtes als Finanzstrafbehörde eingeschritten war, nämlich als das des…

…FinStrG), welcher als solcher bereits in der Urfassung des FinStrG, BGBl 1958/129, mit § 65 Abs. 1 eingerichtet war. Die insoweit auch funktionale Trennung zwischen dem Spruchsenatsvorsitzenden als weisungsfreiem Einzelorgan der Finanzstrafbehörde und dem weisungsfreiem Spruchsenat als Organ der Finanzstrafbehörde ist auch etwa daraus ersichtlich…

…Ermittlungen der Prüfer offensichtlich konkretisierende Verdachtslage, welche nunmehr letztlich den Ausschlag zur Entscheidung zu Hausdurchsuchungen gegeben hat, zwar in der Stellungnahme an den Spruchsenatsvorsitzenden, nicht aber in den Anordnungen, zumindest in Umrissen dargelegt worden ist. So findet sich in den Anordnungen jeweils diesbezüglich ledig als…

…19 Klosterneuburg als Organ des ehemaligen Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 11. November 2020, SpS 20, FV-001 091 704, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14. Juni 2022 in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten sowie der Schriftführerin zu…

…bei welchem zwar die Finanzstrafbehörde richtig, das anordnende Organ der Finanzstrafbehörde aber falsch bezeichnet worden wäre: Besteht bei den durch Anordnung von Durchsuchungshandlungen angesprochenen Organwaltern der Finanzstrafbehörde kein Zweifel, dass die Ermittlungshandlungen vom zuständigen Spruchsenatsvorsitzenden angeordnet worden sind, erwiesen sich diese Anordnungen nicht als rechtswidrig…

…bei welchem zwar die Finanzstrafbehörde richtig, das anordnende Organ der Finanzstrafbehörde aber falsch bezeichnet worden wäre: Besteht bei den durch Anordnung von Durchsuchungshandlungen angesprochenen Organwaltern der Finanzstrafbehörde kein Zweifel, dass die Ermittlungshandlungen vom zuständigen Spruchsenatsvorsitzenden angeordnet worden sind, erwiesen sich diese Anordnungen nicht als rechtswidrig…

…der Spruchsenat zuständig ist.") ergibt sich weiters, dass dieser Bescheid dem Spruchsenat V beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde zuzurechnen ist und nicht etwa irrtümlich am 18. Dezember 2017 lediglich der Spruchsenatsvorsitzende als Einzelorgan entscheiden hat, wofür vorerst als…

…bei welchem zwar die Finanzstrafbehörde richtig, das anordnende Organ der Finanzstrafbehörde aber falsch bezeichnet worden wäre: Besteht bei den durch Anordnung von Durchsuchungshandlungen angesprochenen Organwaltern der Finanzstrafbehörde kein Zweifel, dass die Ermittlungshandlungen vom zuständigen Spruchsenatsvorsitzenden angeordnet worden sind, erwiesen sich diese Anordnungen nicht als rechtswidrig…

…FinStrG), welcher als solcher bereits in der Urfassung des FinStrG, BGBl 1958/129, mit § 65 Abs. 1 eingerichtet war. Die insoweit auch funktionale Trennung zwischen dem Spruchsenatsvorsitzenden als weisungsfreiem Einzelorgan der Finanzstrafbehörde und dem weisungsfreiem Spruchsenat als Organ der Finanzstrafbehörde ist auch etwa daraus ersichtlich…

…bei welchem zwar die Finanzstrafbehörde richtig, das anordnende Organ der Finanzstrafbehörde aber falsch bezeichnet worden wäre: Besteht bei den durch Anordnung von Durchsuchungshandlungen angesprochenen Organwaltern der Finanzstrafbehörde kein Zweifel, dass die Ermittlungshandlungen vom zuständigen Spruchsenatsvorsitzenden angeordnet worden sind, erwiesen sich diese Anordnungen nicht als rechtswidrig…

…Beschwerden der Amtsbeauftragten vom 20. September 2017 und der Beschuldigten vom 28. September 2017 betreffend ihre eigene Sache, aber auch betreffend die Sache des jeweils anderen Beschuldigten, gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Klagenfurt als Organ des Finanzamtes Spittal Villach als Finanzstrafbehörde vom…

…2, 4650 Lambach, wegen des Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49a Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29. August 2018 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes YZ als Finanzstrafbehörde vom 14. September 2017, Strafnummer…

…der Spruchsenat als Organ der Finanzstrafbehörde […] zuständig. Nunmehr sei vom Vorsitzenden des Spruchsenates eine Verbindung gemäß § 61 Abs. 1 FinStrG dergestalt verfügt worden, dass auf einem losen Blatt Papier eine handschriftliche Verfügung niedergeschrieben wurde mit dem Text: "Die Finanzstrafverfahren gg. A wg Finanzvergehen der…

…falsche Finanzstrafbehörde, also das FA2 anstelle des Finanzamtes FA1, ausgewiesen war, ist - in Übereinstimmung mit der übrigen Aktenlage - davon auszugehen, dass auch der Spruchsenat bzw. der Spruchsenatsvorsitzende selbst bei Durchführung der mündlichen Verhandlung davon ausgegangen ist, als Organ des FA-2 einzuschreiten: So war der…

…der Verdächtige bzw. sei der Verdächtige auf Konten zeichnungsberechtigt gewesen, die auf andere Namen lauten? (genannte Verfügung vom 2. März 2020) B. Mit Verfügung vom 1. April 2020 hat der genannte Spruchsenatsvorsitzende als Organ des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs als Finanzstrafbehörde gegenüber den Organen der…

…März 2019, dem Beschwerdeführer in einer Ausfertigung zugestellt am 26. April 2019, hat der Vorsitzende des Spruchsenates IV beim Finanzamt Linz als Organ des vormaligen Finanzamtes Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde unter Hinweis auf § 99 Abs. 6 FinStrG angeordnet, dass die Bank-C samt allen…

…2025 beantragte das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde beim Vorsitzenden des Spruchsenates ***Senat*** als Organ desselben Amtes im Finanzstrafverfahren gegen ***Obfrau***, ***Obfrau-Stellvertreter***, ***Sohn*** und den beschwerdeführenden Verein unter anderem die Anordnung einer Hausdurchsuchung gemäß § 93 Abs. 1 FinStrG in den Wohnräumlichkeiten der genannten Personen…

…dem Spruchsenat I als Organ der genannten Finanzstrafbehörde in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers stattgefunden, welche mit einem Schuldspruch u.a. gegen den Genannten wegen grob fahrlässiger Abgabenverkürzungen nach § 34 Abs. 1 FinStrG abgeschlossen worden ist. Das Erkenntnis wurde vom Spruchsenatsvorsitzenden verkündet und ist…

…gleichgültig, ob die Erledigung als Anordnung, Verfügung oder als Bescheid bezeichnet ist, keine das Verfahren beendende Entscheidung, sondern eine verfahrensleitende Anordnung (§152 Abs. 1 FinStrG). Über die gerichtliche Zuständigkeit in Abgrenzung zur Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde hat nämlich das Gericht zu entscheiden (VwGH 26.1.1993…

…Spruchsenat (§ 65) als Organ der Finanzstrafbehörde, a) wenn der strafbestimmende Wertbetrag bei den im § 53 Abs. 2 bezeichneten Finanzvergehen 10 000 Euro, bei allen übrigen Finanzvergehen 33 000 Euro übersteigt, b) wenn der Beschuldigte oder ein Nebenbeteiligter die Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat beantragt…