…von auf ausländische Einkünfte entfallenden SV-Beiträgen - Entscheidung - Kofler in TPI 2017, 70, Die "Sperrwirkung" des Art 9 OECD-MA, Zeitschriften • AnwBl 2022/276: VwGH 16.11.2021, Ra 2020/15/0077 Sozialversicherungsbeiträge für deutsche Betriebsstätteneinkünfte subsidiär in Österreich absetzbar; (Franz Philipp Sutter) - • ASoK 2022…

…Treffe dies zu, so bedeutete es in Verbindung mit Art 23 Abs 2 lit a DBA-Slowakei den Verlust des Besteuerungsrechts Österreichs. Eine von einer Personengesellschaft gehaltenen Beteiligung kann nach den Abkommensbestimmungen nur dann einer gewerblichen Betriebsstätte der Personengesellschaft zugeordnet werde, wenn ein hinreichender funktionaler…

…und Steuerverwaltungen (OECD-VPL) entwickelt, welche in der Fassung des Updates 2010 auf die gegenständliche Fragestellung anwendbar ist. In Kapitel II der OECD-VPL 2010 wurden alle von der OECD im Wesentlichen als Auslegungshilfe zu den DBA entwickelten Verrechnungspreismethoden zusammengefasst. Teil 2 (Z 2.12…

…auf den unterschiedlichen Gegenstand der Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht (Verfahren RV/5100182/2025 und RV/5100766/2024) aufmerksam. Ferner wies das Finanzamt den Beschwerdeführer auf die Sperrwirkung des § 300 BAO hin. Ungeachtet dessen brachte der Beschwerdeführer am 8.7.2025 einen Vorlageantrag ein und beantragte…

…auf die gegen den endgültigerklärenden Bescheid vom 21. November 2023 gerichtete Beschwerde wäre dieser bei Nichtigkeit der Endgültigerklärung als unzulässig - da gegen einen nichtigen Bescheid gerichtet - zurückzuweisen. Sollte die Sperrwirkung des § 300 BAO der Endgültigerklärung nicht entgegengestanden seien, so ist inhaltlich über diese Beschwerde abzusprechen…

…ON1.03, Rz 61 zu § 871) Im gegenständlichen Fall ist - vor dem Hintergrund des Parteienvorbringens zum Irren hinsichtlich der umfassenden Verfügungsberechtigung der Verpächterin über den Pachtgegenstand - das Vorliegen eines Irrtums iSd § 871 ABGB zu prüfen. Wie bereits im Rahmen der Beweiswürdigung dargelegt wurde, ergibt sich…

…wenn (zumindest) einer Partei des Verfahrens eine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung zugestellt wurde (VwGH 10. 9. 2014, Fr 2014/20/ 0022; VwGH 26. 1. 2015, Fr 2014/19/0032; VwGH 12. 11. 2014, Fr 2014/20/0028). Auch die Sperrwirkung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes nach …

…wenn (zumindest) einer Partei des Verfahrens eine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung zugestellt wurde (VwGH 10. 9. 2014, Fr 2014/20/ 0022; VwGH 26. 1. 2015, Fr 2014/19/0032; VwGH 12. 11. 2014, Fr 2014/20/0028). Auch die Sperrwirkung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes nach …

…Zeitraum vom 01.10.2009 bis 28.02.2013 (Ablauf der Sperrwirkung des obgenannten Abweisungsbescheides gegen den Kindesvater E-F C) wegen „entschiedener Sache“ zurückzuweisen. Ab 01.03.2013 wird auf Grund des neuerlichen Gutachtens des Sozialministerium Service (vormals Bundessozialamt) vom 20.11.2014 erhöhte…

…zulässt, noch keinesfalls als eine Tatentdeckung angesehen werden kann (vgl Lehner in Althuber/Lang/Twardosz (Hrsg), Handbuch Selbstanzeige (2018) Rz 12.22). Ferner lösen bloße Hinweise auf die Erfüllung des objektiven Tatbestands noch keine Sperrwirkung iSd § 29 Abs. 3 lit b FinStrG aus (vgl Schrottmeyer…

…keinesfalls als eine Tatentdeckung angesehen werden kann (vgl Lehner in Althuber/Lang/Twardosz (Hrsg), Handbuch Selbstanzeige (2018) Rz 12.22). Ferner lösen bloße Hinweise auf die Erfüllung des objektiven Tatbestands noch keine Sperrwirkung iSd § 29 Abs 3 lit b FinStrG aus (vgl Schrottmeyer, Selbstanzeige nach …

…Niederlanden besuchten Lehrveranstaltungen wurden Nachweise über Lehrveranstaltungsbesuche oder abgelegte Prüfungen nicht vorgelegt. Ob tatsächlich eine ernsthafte Berufsausbildung vorlag, kann aber zufolge der Sperrwirkung des abgebrochenen Studiums der Rechtswissenschaften dahingestellt bleiben. Rechtsgrundlagen Gemäß § 2 lit. a BAO ist die Bundesabgabenordnung sinngemäß in Angelegenheiten der Familienbeihilfe anzuwenden…

…Bedacht zu nehmen war. Abschließend wird noch daran erinnert, dass sich Umsatzsteuererstattungs- und Umsatzsteuerfestsetzungs-/-Veranlagungsverfahren nach der Rechtsprechung des VwGH (VwGH Ra 2022/15/0087 vom 21. Juni 2023) nicht wechselseitig ausschließen oder eine Sperrwirkung des rechtskräftigen Erstattungsverfahrens eintritt, weil ein Bescheid betreffend Vorsteuererstattung gemäß …

…Über das Vermögen der Einschreiterin wurde mit Beschluss des BG Graz-West vom 19.04.2013,311 S 25/13w, das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Der gegenständliche Bescheid betrifft Forderungen die vor Insolvenzeröffnung entstanden sind, und hätte daher aufgrund der Sperrwirkung des Insolvenzverfahrens nicht erlassen werden dürfen. …

…Wien (im Folgenden kurz: LGStrS Wien, Straflandesgericht) vom Ergebnis der Wiederholungsprüfung verständigt werde. Für die von den bereits vorgelegten Berufungen betroffenen Abgaben und Zeiträume könnten durch die belangte Behörde im Hinblick auf die Sperrwirkung des § 300 BAO keine Wiederaufnahme der Verfahren verfügt werden. Beantragt wurde…

…die exakten im gegenständlichen Beschwerdefall heranzuziehenden Gesetzesbestimmungen offensichtlich nicht bekannt waren, weshalb von einer unvoreingenommenen Darstellung auszugehen ist. Rechtlich folgt daraus: 1. Sperrwirkung des angefochtenen Bescheides Die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen, zu denen auch die Familienbeihilfe zählt, ist ein zeitraumbezogener Abspruch…

…vorläufigen Bescheid nach § 200 BAO handelt. Demgegenüber stellt das Erlassen des endgültigen Umsatzsteuerjahresbescheides 2017 am 29. September 2020, der dem Bundesfinanzgericht erst am 26. Juni 2025 und damit zwei Tage nach der mündlichen Verhandlung vorgelegt wurde, einen Verstoß gegen die Sperrwirkung des § 300 Abs 1…

…14 Abs. 3 FinStrG vorliegt. Eine Selbstanzeige wegen einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung für einen nicht vom Prüfungsauftrag erfassten Zeitraum oder hinsichtlich einer nicht erfassten Abgabenart kann daher auch erst während einer laufenden Prüfung erstattet werden (keine Sperrwirkung des Prüfungsbeginnes hinsichtlich Kest 2008 bis 2010, dazu hätte…

…auf Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die Zeit ab Februar 2007 abgewiesen. Mit dem nunmehrigen Antrag vom 06.03.2015 wird jedoch die Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe pro futuro beantragt, woraus folgt, dass eine Sperrwirkung des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes vom…

…Auflage 2014, § 300 Tz 4). Der vorliegende Beschwerdefall gleicht hinsichtlich des rechtserheblichen Sachverhaltes und der zu beantwortenden Rechtsfrage (Beseitigung der verfahrensrechtlichen Sperrwirkung des Vorlageantrages, damit wegen Verspätung der Bescheidbeschwerde aus einem anderen Verfahrenstitel heraus eine neue Sachentscheidung durch die Abgabenbehörde möglich wird) jenem Fall, der…