…insoweit ausgeübt werden können, als sie auch im innerstaatlichen Recht Deckung finden; denn ein DBA kann gegenüber dem inländischen Recht nur eine Sperrwirkung, nicht aber eine Erweiterungswirkung entfalten. Die Wegzugsbesteuerungsklausel des DBA-Schweiz vermag daher nicht die sich aus § 31 Abs. 3 zweiter Satz EStG…

…von auf ausländische Einkünfte entfallenden SV-Beiträgen - Entscheidung - Kofler in TPI 2017, 70, Die "Sperrwirkung" des Art 9 OECD-MA, Zeitschriften • AnwBl 2022/276: VwGH 16.11.2021, Ra 2020/15/0077 Sozialversicherungsbeiträge für deutsche Betriebsstätteneinkünfte subsidiär in Österreich absetzbar; (Franz Philipp Sutter) - • ASoK 2022…

…185/1990, und des Liebhabereierlasses, AÖF Nr. 187/1990) ermittelt werden. Ein darüber hinausgehender Verlustausgleich ausländischer Betriebstättenverluste für Zwecke der Ermittlung der inländischen Steuerbemessungsgrundlage bedürfte einer innerstaatlichen gesetzlichen Anordnung, die die diesbezügliche Sperrwirkung des Doppelbesteuerungsabkommens aufhebt. Solche Regelungen in das Doppelbesteuerungsabkommen selbst aufzunehmen, entspricht nicht…

…der regulären Ertragsbesteuerung unterzogen, fällt ab diesem Zeitpunkt die Sperrwirkung in Bezug auf die Anwendbarkeit des Doppelbesteuerungsabkommens weg. Sollte daher die Beteiligung an der österreichischen Tochtergesellschaft ab diesem Zeitpunkt veräußert werden, wäre dieser Veräußerungsvorgang von Artikel 13 Abs. 3 DBA-Liechtenstein erfasst, sodass damit das…

…DBA diese Zinsen "besteuern darf", ist Österreich gemäß Artikel 23 Abs. 1 zur Steuerfreistellung verpflichtet. Allerdings ist zu beachten, dass diese Sichtweise nicht bedeutet, dass die in Rede stehenden Zinsen der als Kapitalgesellschaft besteuerten kroatischen Gesellschaft steuerlich zugerechnet werden. Vielmehr liegt auf der Ebene des…

…15% des Bruttobetrages der Gewinnausschüttung einer Quellenbesteuerung zu unterziehen. Dieser Betrag erhöht sich nicht um den deutschen Solidaritätszuschlag, da die 15-prozentige Sperrwirkung des Abkommens für alle "Steuern vom Einkommen" mithin auch für den Solidaritätszuschlag gilt (Hinweis auf Art. 2 Abs. 3 lit. a DBA…

…Treffe dies zu, so bedeutete es in Verbindung mit Art 23 Abs 2 lit a DBA-Slowakei den Verlust des Besteuerungsrechts Österreichs. Eine von einer Personengesellschaft gehaltenen Beteiligung kann nach den Abkommensbestimmungen nur dann einer gewerblichen Betriebsstätte der Personengesellschaft zugeordnet werde, wenn ein hinreichender funktionaler…

…Gewinnkorrektur auf österreichischer Seite keiner innerstaatlichen materiell-rechtlichen Grundlage, weil hier das DBA unmittelbar seine Sperrwirkung entfaltet (Rz 500). DBA haben zwar nur den Rang einfacher Bundesgesetze, gehen aber als lex specialis den entgegenstehenden Bestimmungen des originär innerstaatlichen Rechts vor (vgl. VwGH 28.6.1963…

…Fall von Abkommensmissbrauch tritt die Sperrwirkung hingegen nicht ein. Beispiel: Die österreichische A-GmbH erhält von ihrer in Staat X ansässigen Muttergesellschaft (X-GmbH) ein Darlehen und diese verzichtet darauf, hierfür fremdübliche Zinsen von 100 zu verrechnen. Staat X wird durch Art. 9 DBA berechtigt…

…Zum Zeitpunkt des Ergehens dieser Vorabentscheidung sei, von ganz speziellen Ausnahmen abgesehen, die Rechtskraft von Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheiden für 2004 und damit die - nach dieser Rechtslage gegebene - Sperrwirkung für die Gewährung einer Investitionszuwachsprämie für im Ausland eingesetzte (vermietete) Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bereits eingetreten gewesen…

…und Steuerverwaltungen (OECD-VPL) entwickelt, welche in der Fassung des Updates 2010 auf die gegenständliche Fragestellung anwendbar ist. In Kapitel II der OECD-VPL 2010 wurden alle von der OECD im Wesentlichen als Auslegungshilfe zu den DBA entwickelten Verrechnungspreismethoden zusammengefasst. Teil 2 (Z 2.12…

…70 des OECD-Kommentars zu Art. 24 OECD-307/97, Saint GobainMA). Beispiel 1: DerDas Unternehmen A ist im Drittland ansässige AStaat B ansässig und unterhält eine österreichische BetriebsstätteBetriebsstätte in Österreich. Im Rahmen dieserDie Betriebsstätte erzielt er in einem anderen Staat LizenzeinkünfteC Zinsen. Das DBA…

…die Erträge von der Gewerbeertragsbesteuerung freizustellen (zB im Fall von inländischen Repräsentanzen ausländischer Fluggesellschaften oder im Fall eines Forschungsinstitutes eines ausländischen Unternehmens ohne DBA-Betriebstätteneigenschaft), dass dann auch die von der Lohnsumme erhobene Lohnsummensteuer für die in solchen Unternehmenseinrichtungen beschäftigten Dienstnehmer nicht zu entrichten war…

…auf den unterschiedlichen Gegenstand der Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht (Verfahren RV/5100182/2025 und RV/5100766/2024) aufmerksam. Ferner wies das Finanzamt den Beschwerdeführer auf die Sperrwirkung des § 300 BAO hin. Ungeachtet dessen brachte der Beschwerdeführer am 8.7.2025 einen Vorlageantrag ein und beantragte…

…auf die gegen den endgültigerklärenden Bescheid vom 21. November 2023 gerichtete Beschwerde wäre dieser bei Nichtigkeit der Endgültigerklärung als unzulässig - da gegen einen nichtigen Bescheid gerichtet - zurückzuweisen. Sollte die Sperrwirkung des § 300 BAO der Endgültigerklärung nicht entgegengestanden seien, so ist inhaltlich über diese Beschwerde abzusprechen…

…ON1.03, Rz 61 zu § 871) Im gegenständlichen Fall ist - vor dem Hintergrund des Parteienvorbringens zum Irren hinsichtlich der umfassenden Verfügungsberechtigung der Verpächterin über den Pachtgegenstand - das Vorliegen eines Irrtums iSd § 871 ABGB zu prüfen. Wie bereits im Rahmen der Beweiswürdigung dargelegt wurde, ergibt sich…

…wenn (zumindest) einer Partei des Verfahrens eine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung zugestellt wurde (VwGH 10. 9. 2014, Fr 2014/20/ 0022; VwGH 26. 1. 2015, Fr 2014/19/0032; VwGH 12. 11. 2014, Fr 2014/20/0028). Auch die Sperrwirkung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes nach …

…wenn (zumindest) einer Partei des Verfahrens eine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung zugestellt wurde (VwGH 10. 9. 2014, Fr 2014/20/ 0022; VwGH 26. 1. 2015, Fr 2014/19/0032; VwGH 12. 11. 2014, Fr 2014/20/0028). Auch die Sperrwirkung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes nach …

…Darüber hinaus begehrt der Bw. auch für die Folgemonate und nunmehr weiters für den Zeitraum ab Februar 2005 die Zuerkennung von Familienbeihilfe; da es aber der Berufungsbehörde wegen der Sperrwirkung des angefochtenen Bescheides verwehrt ist, über Zeiträume abzusprechen, die über September 2006 hinausgehen oder davor…

…Zeitraum vom 01.10.2009 bis 28.02.2013 (Ablauf der Sperrwirkung des obgenannten Abweisungsbescheides gegen den Kindesvater E-F C) wegen „entschiedener Sache“ zurückzuweisen. Ab 01.03.2013 wird auf Grund des neuerlichen Gutachtens des Sozialministerium Service (vormals Bundessozialamt) vom 20.11.2014 erhöhte…