…auf den unterschiedlichen Gegenstand der Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht (Verfahren RV/5100182/2025 und RV/5100766/2024) aufmerksam. Ferner wies das Finanzamt den Beschwerdeführer auf die Sperrwirkung des § 300 BAO hin. Ungeachtet dessen brachte der Beschwerdeführer am 8.7.2025 einen Vorlageantrag ein und beantragte…

…Person gewährt wird und gemäß § 10 Abs. 4 FLAG 1967 für einen Monat Familienbeihilfe nur einmal gewährt wird. Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Frage einer Sperrwirkung einer bereits erfolgten Auszahlung nach § 7 FLAG 1967 in seinem Erkenntnis VwGH 10.5.2010, 2010/16/0067 unter anderem…

Die Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 278 Abs. 1 BAO steht im Ermessen des Gerichtes (vgl. etwa - zur Rechtslage nach § 278 Abs. 1 BAO i.d.F. FVwGG 2012 - VwGH 9.9.2015, Ra 2015/16/0037). Zulässig ist sie nach dem Gesetz erstens, wenn Ermittlungen…

…vom 19. April 2024 gab die Beschwerdeführerin in beiden Beschwerdeverfahren jeweils eine ergänzende Stellungnahme ab. Betreffend die Beschwerde gegen den entgültigerklärenden Bescheid vom 21. November 2023 machte die Beschwerdeführerin geltend, dass die Sperrwirkung des § 300 BAO der Erlassung dieses Bescheides entgegengestanden hätte. Am 14. November…

Wurzelmängel, die zur Vertragsaufhebung ex tunc führen, sind Irrtum (§ 871 ABGB), Arglist und Zwang (§ 870 ABGB), laesio enormis (§ 934 ABGB) sowie das (ursprüngliche) Fehlen der Geschäftsgrundlage. Nach der neueren Rechtsprechung können auch Dauerschuldverhältnisse mit Wirkung ex tunc aufgelöst werden, wenn keine Rückabwicklungsschwierigkeiten bestehen, was grundsätzlich…

…mit den Steuerakten. Nachdem der Abgabenpflichtige üblicherweise keine Kenntnis vom Vorliegen einer Kontrollmitteilung hat, muss seitens der Finanzstrafbehörde zusätzlich ein Schritt mit Außenwirkung - wie beispielsweise ein Bedenkenvorhalt - gesetzt werden. Sperrwirkung tritt nur ein, wenn die Tatentdeckung seitens der Behörde dem Anzeiger bekannt ist. Nicht erforderlich…

…86a Abs. 3 VfGG am 13.7.2016 ein. Für die Beurteilung der Auswirkungen dieser Sperrwirkung auf die Zulässigkeit eines Fristsetzungsantrages ist die Rechts- und Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag maßgeblich. Der Fristsetzungsantrag langte am 26.7.2016 beim BFG ein. Im…

…86a Abs. 3 VfGG am 13.7.2016 ein. Für die Beurteilung der Auswirkungen dieser Sperrwirkung auf die Zulässigkeit eines Fristsetzungsantrages ist die Rechts- und Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag maßgeblich. Der Fristsetzungsantrag langte am 26.7.2016 beim BFG ein. Im…

…FinstrG in den Jahren 2006 und 2007 geführten verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens sei nicht erfolgt, weshalb dem verfahrensgegenständlichen Bescheid "im Umfang des Jahres 2007 aufgrund der sachverhaltsmäßig dieselben Entrichtungszeiträume betreffenden Tatsachen die Sperrwirkung entgegen stehe". Die Verwaltungsbehörde habe die Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln…

…bedürfte, würden seine Beschuldigtenrechte abgesprochen. Selbstverständlich ist es aber legitim, möglicherweise erst de lege ferenda, eine Einschränkung der Sperrwirkung einer Verfolgungshandlung in denjenigen Fällen zu fordern, in welchen eine rechtswidrige Amtshandlung zu schützende Rechtgüter in relevantem Ausmaß beeinträchtigt. Eine Maßregel dafür bietet § 98 Abs. 4…

…selben Ergebnis gelangte man auch unter Zugrundelegung der obgenannten, contra legem einschränkenden Rechtsansicht hinsichtlich des Begriffes einer Verfolgungshandlung: Demnach hätte der Außenprüfer für die Erzeugung einer Sperrwirkung für eine strafaufhebende Selbstanzeige in dem Telefonat konkret mitteilen müssen, welche Taten nun A zur Last gelegt werden…

weitere GZ. RV/6300016/2016 IM NAMEN DER REPUBLIK   Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Dr. Peter Binder als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Johannes Dock und Mag. Gottfried Warter als weitere Mitglieder…

Andererseits ist der Beschuldigte nach seinem Wesen - so der Eindruck des Finanzstrafsenates - offensichtlich eine sehr phantasiebegabte Künstlernatur, welcher - das Wesen der Steuerbürokratie studierend - sich mit den ihn betreffenden Steuergesetzen vertraut zu machen trachtete. Dies, verbunden mit den Einflüsterungen eines offensichtlich böswilligen Ratgebers, welche steuerschonenden Konstellationen…

…VStG § 50 Rz 27). Wenn auch die rechtzeitige Überweisung einer mit einer Organstrafverfügung oder Anonymverfügung verhängten Geldstrafe mangels Angabe der Identifikationsnummer keine Sperrwirkung hinsichtlich des einzuleitenden ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens entfaltet, ist zum einen die bezahlte Geldstrafe auf die im ordentlichen Verfahren zu verhängende Geldstrafe anzurechnen und…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der Emanuela Berthilde G*****, *****Adresse*****, Deutschland, vom 11. 10. 2014, zur Post gegeben am selben Tag, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 2. 10 2014, zugestellt…

…Niederlanden besuchten Lehrveranstaltungen wurden Nachweise über Lehrveranstaltungsbesuche oder abgelegte Prüfungen nicht vorgelegt. Ob tatsächlich eine ernsthafte Berufsausbildung vorlag, kann aber zufolge der Sperrwirkung des abgebrochenen Studiums der Rechtswissenschaften dahingestellt bleiben. Rechtsgrundlagen Gemäß § 2 lit. a BAO ist die Bundesabgabenordnung sinngemäß in Angelegenheiten der Familienbeihilfe anzuwenden…

…Der verstorbene Gatte der Bescheidadressatin habe sich entschlossen, die Freizügigkeitsleistung auf ein Personalvorsorgekonto mit Sperrwirkung zu transferieren und es sich später als Einmalzahlung auszahlen zu lassen. Die Auszahlung der Freizügigkeitsleistung sei zur Gänze steuerpflichtig. Die Bescheidadressatin brachte Beschwerde ein und erläuterte darin: Aus dem Gesetzestext…

…stellen könnte. Der Vertreter wurde belehrt, dass einer solchen Doppelbeantragung der Grundsatz "ne bis in idem" entgegenstehe und die in der Sache bereits durch die belangte Behörde ergangene Entscheidung als "res iudicata" eine Sperrwirkung entfalte, sodass eine neuerliche Entscheidung in der Sache, die insbesondere auch…

…Wiederholungen verwiesen. Lediglich der Vollständigkeit halber sei zum letzten Punkt der Stellungnahme vom 8.3.2018 noch bemerkt, dass der Rekurs der Beschwerdeführerin im Verfahren betreffend Unterhaltsvorschüsse nicht wegen der „Sperrwirkung“ einer Vereinbarung der Bezirkshauptmannschaft mit dem Kindesvater, sondern mangels Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin zurückgewiesen wurde…

…Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe pro futuro beantragt, woraus folgt, dass eine Sperrwirkung des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes vom 13.10.2014 nicht vorliegt. Die belangte Behörde hätte daher aufgrund des verfahrensleitenden Antrages vom 06.03.2015 das Ermittlungsverfahren einleiten müssen, was jedoch nicht geschah." Mit…