…weit das Recht auf Akteneinsicht gem. § 90 BAO im Spannungsfeld zwischen der von der Abgabepflichtigen begehrten vollen Transparenz einerseits und der von der Behörde für geboten erachteten Vertraulichkeit im Rahmen einer breitbasierten und ergebnisoffenen Entscheidungsfindung andererseits reicht. Es ist zutreffend, dass ein sofortiger Vollzug des…

…2003/13/0084; VwGH 25.11.2010, 2009/16/0093). Wesentlich entschärft wird dieses Spannungsfeld zwischen dem Gebot zur Leistung ausreichend hoher Geldstrafraten und der dadurch gegebenen Belastung der wirtschaftlichen Existenz des Bestraften durch den Umstand, dass nunmehr diesem gemäß § 179 Abs. 3 FinStrG die…

…wenn Gefahr im Verzug ist. Diese Möglichkeit für einen Betroffenen, die Ausübung behördlichen Zwangs abzuwenden, steht im Spannungsfeld zum behördlichen Auftrag, die nur grob zu umschreibenden gesuchten Beweismittel beizuschaffen und dabei sicherzustellen, dass die am zu durchsuchenden Ort vorhandenen Beweismittel auch tatsächlich in behördliche Verfügungsmacht…

Zum Spannungsfeld zwischen dem Recht des Beschuldigten zu schweigen und sich nicht selbst belasten zu müssen nach Art. 6 EMRK und der Auskunftspflicht des Zulassungsbesitzers nach § 103 Abs. 2 KFG bzw. § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 besteht Judikatur des (österreichischen) Verfassungsgerichtshofes, des (österreichischen) Verwaltungsgerichtshofes sowie des…

Während der auch für das abgabenbehördliche Verfahren geltende Ablehnungstatbestand der Verschleppungsabsicht eine mitunter schwierige Feststellung der subjektiven Tatseite erfordert und die mutmaßliche Verschleppungsabsicht je nach Einzelfall in einem Spannungsverhältnis zur amtswegigen Ermittlungspflicht nach § 115 Abs. 4 BAO steht (zB VwGH 09.10.2016, Ra 2016…

Grundsätzlich ist in einem Haftungsbescheidverfahren somit die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung nicht zu prüfen, jedoch steht diese Vorgabe eben in einem Spannungsfeld zum Nachweis einer schuldhaften Pflichtverletzung. Erst wenn man zu dem Schluss kommt, dass eine schuldhafte Pflichtverletzung vorliegt, ist in einem zweiten Prüfungsschritt für eine…

…den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Beschwerde erheben. Grundsätzlich ist in einem Haftungsbescheidverfahren somit die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung nicht zu prüfen, jedoch steht diese Vorgabe in einem Spannungsfeld zum Nachweis einer schuldhaften Pflichtverletzung. Erst wenn man zu dem Schluss kommt…

…für eine Spannung von 1.000 V oder weniger | 8544 42 | -- | mit Anschlussstücken versehen: | 8544 4210 00 | --- | von der für die Telekommunikation verwendeten Art | 8544 4290 90 | --- | andere | … | | … Die Durchführungsverordnung (EU…

…gehörenden Liegenschaft die Einverleibung der Dienstbarkeit für die Duldung der Errichtung, des Betriebes und der Instandhaltung einer elektrischen Leitung jeglicher Stromart und Spannung aller Art zu Gunsten der E-GmbH als Eigentümerin des Hochspannungsnetzes bewilligt. Der Beschwerdeführer erhielt für obiges Servitut einen Entschädigungsbetrag von insgesamt…

…Ereignis, also das virtuelle Hunde- oder Pferderennen, auf das die Wette abgeschlossen wurde, stattfand. Der alleinige Unterhaltungswert lag nur in der Spannung, ob das gesetzte Rennergebnis eintrat. Die Anlage der Bf. erfüllte damit keine über eine dezentrale Wettannahme hinausgehende Funktion, sie diente lediglich dazu, den…

…2013 - Anamnese und Sozialanamnese: seit 28 Jahren DM, seit 20 Jahren Insulin 2003 Kur Alland 2011 TIA-Sprachstörung, Carotis-Operation rechts 2012 TUR bei PH Der Patient klagt über Schmerzen und Spannung in beiden Beinen, wechselhaft trophische Ulcera. Trotz strengerer Diät keine optimale Blutzuckerwerte. - Ergebnis…

…die zumeist Frauen betrifft. Es tritt symmetrisch an Beinen oder Armen auf und wird häufig mit Adipositas oder Übergewicht verwechselt. Typische Lipödem Symptome sind Spannungsgefühle, Druckempfindlichkeit und schmerzhafte Beschwerden. Die Diagnosecodes ICD10 bedeuten: E88.2: Lipödem, Fettgewebsverteilungs- oder Stoffwechselstörung E65: lokalisierte Adipositas (festsitzender Fettpolster) Die…

…lässt sich weder mit dem Leistungsfähigkeitsbegriff des Ertragssteuerrechts noch mit jenem des Umsatzsteuerrechts vergleichen. Die gesetzlich angeordnete Bedachtnahme auf die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmungen ist im Rahmen dieser spezifischen KU 1-Konzeption insoweit ein Fremdkörper und erzeugt ein Spannungsverhältnis innerhalb des WKG-Umla- gensystems…

…20.000 €.Diese Judikaturlinie des OGH, welche in weiterer Folge auch von den übrigen Zivilgerichten übernommen wurde, befand sich daher von vornherein in einem Spannungsverhältnis zu der vom VfGH geforderten steuerlichen Entlastung (geld)unterhaltspflichtiger Elternteile (vgl die Kritik bei Lachmayer, iFamZ 2020, 154). … …

…habe die Ausgestaltung der Steuerplanung mangels gänzlicher Offenlegung der Konzernstruktur nach oben hin nicht bewiesen werden können. Bei der Beurteilung des Spannungsfeldes zwischen Freiheit der rechtlichen Gestaltung und der tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten sollten aber Überlegungen hinsichtlich BEPS beim Gesamtbild der Verhältnisse nach Meinung der Groß…

…3 Jahren wegen möglicher Stabilisierung empfohlen. Das Gutachten (mit Untersuchung) lautete auszugsweise: " … Anamnese: Ab ca. 9.Lj. chron. Kopfschmerzen (Spannungskopfschmerz bei Kyphosierung C4-6) mit Betreuung Kinderamb./AKH sowie Einleitung physikalischer Therapie. Ab ca. 16.Lj. depressive Entwicklung, Selbstverletzungen sowie Angstzustände und mäßiger Alkoholmissbrauch…

…Jahr 1993 wurden die Leiden höhergradige Oligophrenie (= lt. Abfrage im Internet/ Wikipedia: "angeborene oder erworbene Minderintelligenz") und Spannungskopfschmerz ärztlich diagnostiziert und wurde die damit verbundene Funktionsbeeinträchtigung mit dem GdB von gesamt 70 % als Dauerzustand bescheinigt; darauf gestützt wurde der Bf bescheidmäßig der Status als…

…war. Im Mai 2017 begab sich die Tochter des Bf. in ärztliche Behandlung; sie litt an einer mittelgradigen Depressio, Zwangsstörungen und Spannungskopfschmerz, die medikamentöse Behandlung erfolgte mit Sertralin, die Medikamente haben aber ,nicht geholfen', in einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt wurde die Medikation von Sertralin…

…Belastungserprobung. Zusammenfassung des Aufenthalts ... Im Vordergrund steht das ausgeprägte Insuffizienzerleben und dichotomies Denken sowie die als quälend erlebten körperdysmorphophobischen wahnnahen Wahrnehmungen vor dem Hintergrund einer narzisstischen Persönlichkeitsakzentuierung. Wiederholt kommt es zu starken Anspannungszuständen, impulsiven affektgeladenen Spannungsabfuhren, zeitweise auch impulsiver Gewalt, die sich auf Gegenstände richtet…

…sowie die Dicke der Polbleche, sowie die Schweißstrategie (Abfolge an Schweißpunkten) fehlerhaft gewählt werden und in beschädigenden Spannungen oder ein Abheben des Polbleches von den Kontakten der Einzelzellen führt. Nach Abschluss des Projektes werde die Entwicklung durch Kooperationspartner verifiziert und folglich könnten die neuen Designs…