RIS AI
45 856 Treffer960 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102196/2025Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, wenn keine Unfallversicherung und kein Leistungsanspruch besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2025

…der Grundsteuer bleibt jedoch bei der Einhebung der Beiträge unberücksichtigt. Das heißt, die Land- und Forstwirtschaft hat zusätzlich zu den an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu entrichtenden Unfallversicherungsbeiträgen eine Abgabe in Höhe von 300% des Grundsteuermessbetrages zur Unfallversicherung (Zuschlag) zu entrichten (vgl. zB Martin Jilch…

BFG RV/7102573/2018Keine Rückzahlung von auf Pensionseinkünfte der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft einbehaltene Lohnsteuer bei Wegzug nach Bulgarien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018

… 240 Abs. 3 BAO einen Antrag auf Rückzahlung der seitens Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (in weiterer Folge SVA) im Jahr 2016 auf seine österreichische Pension einbehaltene Lohnsteuer in der Höhe von 2.394,67 Euro. Mit Bescheid vom 4. Mai 2017 wies das Finanzamt den…

BFG RV/7103752/2019Berücksichtigung der Einkünfte aus einem Dienstverhältnis aufgrund der Übermittlung eines Lohnzettels und der Anmeldung bei der Sozialversicherungsanstalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache [Beschwerdeführer], [Adresse], über die Beschwerde vom 13.02.2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 13.01.2015 betreffend Einkommensteuer 2008 bis…

BFG RV/5100029/20201. Zahlungen an Scheinfirma und Empfänger mit falscher Adresse im Baugewerbe 2. Dressensponsoring 3. Tragen der Sozialversicherung für den Geschäftsführer einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2025Teil 2/2

…über die Außenprüfung (Tz. 9), sowohl bei der ***13*** ***14*** GmbH als auch bei seinem Einzelunternehmen seine Beiträge zur Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in Höhe von € 17.792,28 angesetzt, jedoch nur von der ***13*** ***14*** GmbH tatsächlich bezahlt. Dementsprechend wurden diese Sozialversicherungsbeiträge beim…

BFG RV/7102787/2023Kein Werbungskostenpauschbetrag und Verkehrsabsetzbetrag bei Pensionseinkünften und Einschleifregelung beim Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026

…Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) erzielt im Jahr 2022 Pensionseinkünfte von der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen und von der Ärztekammer für ***BL***. Mit Einkommensteuererklärung 2022 vom 30.05.2023 wurden auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Arztpraxis) in Höhe von € -17.396,03 erklärt. Mit Einkommensteuerbescheid 2022…

BFG RV/7101537/2024Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 bei gleichzeitigem Bezug von zwei Pensionen und daraus resultierende Nachforderung von Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2026

…unbeantwortet blieb, erließ die Abgabenbehörde den Einkommensteuerbescheid für 2022 und legte diesem bei der Berechnung des Einkommens die seitens der Pensionsversicherungsanstalt und der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen für den Bf. in den betreffenden Lohnzetteln gemeldeten steuerpflichtigen Bezüge zu Grunde. In der Begründung führte die belangte Behörde…

BFG RV/7101151/2025Keine Werbungskostenabzug für Beiträge zu einer Gruppenkrankenversicherung eines pensionierten Arztes mangels Qualifikation als "Pflichtbeträge" iSv § 16 Abs. 1 Z 4 lit e EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…bezog im Streitjahr Pensionseinkünfte von Seiten der Ärztekammer für Wien (€ 21.919,68) sowie von Seiten der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (€ 16.805,15). Der vom Bf eingereichte Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2022 wurde erklärungsgemäß bearbeitet und erließ das Finanzamt mit Datum…

BFG RV/7102018/2023Als außergewöhnliche Belastung für Pflege sind bei Behinderung alternativ der Pauschbetrag § 35 (3) EStG oder die tatsächl. Kosten (Abs. 5) zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2025

…i.d. Folge Bf.) erzielte im Jahr 2021 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (Lohnzettel der Sozialversicherungsanstalt der Bauern). In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung dieses Jahres beantragte er neben dem als außergewöhnliche Belastung bei Behinderung anzuerkennenden Pauschbetrag (lt. Antrag: Grad der Behinderung 25%) zusätzlich weitere Kosten aus…

BFG RV/7104140/2023Keine Zuständigkeit Österreichs ab Ruhendmeldung des Gewerbes und Einstellung von Versicherungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.01.2025Teil 3/3

…Fall besteht seit März 2021 keine Pflichtversicherung oder freiwillige Weiterversicherung im österreichischen System der sozialen Sicherheit, wie sich auch aus der Auskunft der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen vom 1.10.2024 ergibt. Von März 2021 bis 31.5.2021 wurde Wochengeld bezogen (siehe Beilage zur Beschwerde…

BFG RV/5100266/2023Keine Beschwerdezinsen, wenn ein Bescheid in Punkten angefochten wurde, in denen er nicht von der zugrundeliegenden Erklärung abgewichen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2024

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin bezog im Jahr 2013 geringe Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sowie eine Pension der Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Ferner erhielt sie Bezüge der ***B***, und zwar für den Zeitraum 1.1…

BFG RV/6100004/2024Steuerpflicht einer Witwenpension gem. § 258 ASVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2024

…Mit Schriftsatz vom 21.3.2023 wurde dagegen Beschwerde erhoben und vorgebracht, dass die im Bescheid als steuerpflichtig angesetzten Bezüge von der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) iHv. 18.657,96 Euro auch die Bezüge aus der Witwenpension durch die Pensionsversicherungsanstalt Landesstelle ***1*** (PVA) enthalte. Für…

BFG RV/5101043/2021Schätzung der Einnahmen und Ausgaben einer trotz angezeigter Betriebsaufgabe weiterhin betriebenen Tätigkeit als Friseurin aufgrund unterlassener Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023Teil 2/2

…die beschwerdeführende Partei frühestens erst ab der Kontrolle durch die Finanzpolizei am 16. Oktober 2019 mit der Entdeckung ihrer weiterhin betriebenen Tätigkeit durch die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen und einer damit einhergehenden allfälligen Vorschreibung von Nachforderungen rechnen habe müssen bzw. erst ab der Kontrolle am 16…

BFG RV/6100398/2022Umfang der Berücksichtigung österreichischer SV Beiträge für deutsche Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023

…österreichischen Einkommensteuererklärung 2018 inländische Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, negative Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Ausmaß der Aufwendungen für seine österreichische Pflichtversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) in Höhe von 19.142,50 €, Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung…

BFG RV/4100476/2022Veranlagungsfreibetrag iZm im Wege des Progressionsvorbehaltes zu erfassenden ausländischen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2022

…in der dazu abgefassten Erklärungsbeilage wies der Beschwerdeführer (Bf) neben inländischen Pensionseinkünften (seitens der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen) deutsche Pensionseinkünfte (€ 5.441,28) sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (€ 622,05) aus. Der Bf ist behindert (MdE 60%) und bedarf einer Diätverpflegung (wegen Diabetes…

BFG RV/2100694/2022Nachsicht: Kein Entstehen einer Existenzgefährdung durch die Einhebung der antragsgegenständlichen Abgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2022

…| 30.047,88 € | Einkommen**) | -128.392,55 € | 0,00 € | 0,00 € *) Bezug von der Sozialversicherungsanstalt der selbständig Gewerbetreibenden. **) 2020 und 2021 jeweils nach Verlustabzug. Die beiden größten Aufwandsposten des Beschwerdeführers in seinem Gewerbebetrieb waren: | |…

BFG RV/2100501/2012Vermittlung von Aufträgen mit Werkvertrag an selbständige Unternehmer oder Beschäftigung von Arbeitskräften, die im Sinne des AÜG zur Arbeitsleistung an Dritte überlassen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022Teil 2/2

…90/14/0184). Damit ist aber auch unerheblich, dass die überlassenen Personen bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert waren bzw. in Österreich eine Steuernummer beantragt haben. Die Höhe der vom Finanzamt für 2008 und 2009 der für die Festsetzung der Lohnsteuer, des Dienstgeberbeitrages und…

BFG RV/6100522/2020Betriebsausgaben iZm mit nach DBA-BRD steuerbefreiten Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020

…und Verpachtung sowie geringfügigen Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft negative "Einkünfte aus selbständiger Arbeit" im Ausmaß der Aufwendungen für seine Pflichtversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) im Gesamtbetrag von € 19.142,50. Unter KZ 440 erklärte der Bf unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte…

BFG RV/7102558/2020Bei Bezug einer Doppelwaisenpension und einer erhöhten Familienbeihilfe aufgrund eigener Behinderung in einer Person, steht der Pauschalbetrag gemäß § 5 Abs. 1 BGBl. Nr. 303/1996 idF BGBl II Nr. 430/2010 (V) nicht zu. Die Voraussetzung der unterhaltsberechtigten Person ist nicht gegeben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…einer Land- und Forstwirtschaft, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (eine Doppelwaisenpension, ausbezahlt von der Sozialversicherungsanstalt) und machte einen pauschalen Freibetrag für Behinderung mit 100% als außergewöhnliche Belastung geltend. Sie gab an erhöhte Familienbeihilfe von Jänner bis Dezember 2018 bezogen zu haben. Die Beschwerdeführerin beantragte daher den…

BFG RV/7102135/2019Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes mangels Antragsrechtes zur Regelbesteuerung der sonstigen Bezüge, die der Besteuerung mit dem festen Steuersatz von 6 % unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2019

…2018 vom 14.03.2019 wurde der Beschwerdeführer (Bf) erklärungsgemäß verlangt. Der Bf bezog von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft im Jahr 2018 Einkünfte in Höhe von 17.040,94 € brutto, im Rahmen der Lohnverrechnung wurde Lohnsteuer in Höhe von 393,44 € einbehalten…

BFG RV/7102313/2017Keine Zuzugsbegünstigung bei Nichterfüllung der Rückverlegungsklausel gemäß § 103 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2019Teil 2/2

…wohnhaft. Die Kinder besuchten seit 14.9.2015 in Tirol die Schule und der Sohn spielte seitdem bei einem örtlichen Fußballverein. Die Ehegattin hat auf Grund der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im Inland sich mit 15.9.2015 bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Tirol…