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BFG RV/5100508/2011Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides, wenn gewerbliche Einkünfte unrichtig ausgewiesen sind und der Einkommensteuerbescheid die Grundlage für die Bemessung der gewerblichen Sozialversicherungsbeiträge bildet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2017

…Personalaufwand geringer. Dies hat eine nicht als geringfügig anzusehende Auswirkung auf die Nachzahlung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in Höhe von mehr als 1.600 €. Das Finanzamt hat im gegenständlichen Fall Feststellungen über den Inhalt des zuerst mündlich abgeschlossenen Dienstvertrages getroffen, jedoch hat…

BFG RV/7100489/2017Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe mangels rechtmäßigen Aufenthaltes von Unionsbürgern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018Teil 1/2

…bis laufend (Datum des Auszuges war der 31.10.2014) pflichtversichert nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG, wobei ausgeführt wurde, dass die Beiträge ab 1.4.2013 nicht bezahlt worden waren. Vorgelegt wurden Übersichten des Kontos des Kindesvaters bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft…

BFG RV/7100489/2017Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe mangels rechtmäßigen Aufenthaltes von Unionsbürgern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018Teil 2/2

…bereit war, einen Kostenvorschuss zu erlegen. Der Kindesvater entrichtete im Beschwerdezeitraum auch auf seine eigenen Beiträge zur Sozialversicherung an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft lediglich geringe Teilbeträge, welche auf den ältesten Rückstand angerechnet wurden und die Vorschreibungen für diese Jahre bei weitem nicht abdeckten. Ratenzahlungsvereinbarungen…

BFG RV/7103099/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…den Finanzbehörden die Aufnahme seiner selbständigen Tätigkeit rechtzeitig bekannt zu geben, bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft ist er aber unter VSNR 2e erfasst. Aus den eigenen Aussagen des Professionisten geht hervor, dass er selbständig und für mehrere Arbeitgeber tätig ist und auch in Arbeitsgemeinschaften…

BFG RV/7103100/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

… Dienstnehmereigenschaft der Herrn C, A, D und B: Es wird ins Treffen geführt, dass durch die Vergabe einer Steuernummer durch das Finanzamt, dem Besitzen einer Gewerbeberechtigung und die Sozialversicherung bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft bei einer Person für jedes Arbeitsverhältnis ein Dienstverhältnis praktisch nicht…

BFG RV/7103097/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

… Dienstnehmereigenschaft der Herrn A, C und D: Es wird ins Treffen geführt, dass durch die Vergabe einer Steuernummer durch das Finanzamt, dem Besitzen einer Gewerbeberechtigung und die Sozialversicherung bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft bei einer Person für jedes Arbeitsverhältnis ein Dienstverhältnis praktisch nicht mehr…

BFG RS/7100143/2019Säumnis des Finanzamtes, Bescheidaufhebung gemäß § 299 iVm § 284 BAO durch das BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020

…§ 303 BAO und b) auf Aufhebung des unrichtigen Einkommenssteuerbescheides der ESt-Jahre 2011 bis 2016 sowie c) eine neuerliche meritorische Entscheidung nach § 307 Abs. 1 BAO. ..." Dem Schriftsatz beigefügt wurden Ablichtungen von sieben Kontrollauszügen der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 22. Februar 2018 für die…

BFG RV/5101280/2019Zeitliche Zuordnung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Einkünfte aus einer Witwenpraxis, Kirchenbeitrag und Begräbniskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2024Teil 2/2

…Erbserklärungen der Töchter). Eine Erbteilungsvereinbarung zwischen den Miterben wurde nicht geschlossen. Die Beschwerdeführerin hat im Jahr 2015 aus drei Quellen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen, von der Pensionsversicherungsanstalt € 18.885,60, der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft € 6.914,93 und dem Wohlfahrtsfond der…

BFG RV/2100876/2012Vorauszahlung von GSVG-Pflichtbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2014

…einnahmenwirksam – von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft teilweise habe zurückzahlen lassen, ändere nichts an seinen gesetzlichen Berechtigungen gemäß § 19 EStG 1988 im Kalenderjahr 2011. Es sei für den Klienten in keiner Weise akzeptabel, dass seine gesetzeskonformen Sozialversicherungsvorauszahlungen bei der Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage in Abzug gebracht…

BFG RV/2101181/2020Dienstnehmereigenschaft eines in der Projektleitung tätigen Architekten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026

…seiner Sicht tatsächlich haben. Ferner sei die Bf nicht darüber informiert worden, dass bei Umqualifizierung eines Werkunternehmers in einen Dienstnehmer im Zuge einer GPLA-Prüfung die rechtliche Möglichkeit bestehe, einen Vertreter der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft beizuziehen, was ebenfalls einen gravierenden Verfahrensmangel darstelle. Am 15…

BFG RV/3100018/2021Rückzahlung von Abgaben nach Aufhebung der Vollstreckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023

…23.753,56 (einschließlich Nebengebühren) gemäß § 16 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) eingestellt worden. Aufgrund der Drittschuldnerexekution bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft Tirol sei vom Finanzamt ein Betrag von € 21.217,97 als zu Unrecht eingebracht anerkannt worden. Dadurch sei eine Forderung an die Abgabenbehörde auf…

BFG RV/5102148/2015Zurechnung von Einkünften / Umsätzen iZm der Vermittlung von Pflegerinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 3/5

…nicht jedoch von Beschuldigten persönlich. Der Beschuldigte habe als Ansprechpartner für die betreuten Personen und deren Familien fungiert. Hinsichtlich der Zweifel bezüglich der korrekten Bezahlung und der korrekten Anmeldung der Betreuerinnen bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft werde auf das Ermittlungsverfahren der StA ***49***, Zahl **…

BFG RV/3100562/2019a) Antragstellung auf Bescheidbehebung gemäß § 299 BAO b) Mittelpunkt der Lebensinteressen iZm NoVA und KfzSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2019

…betreffend die Einkommensteuererklärung 2014 vom 15.4.2019, eine Bestätigung der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft, Innsbruck, vom 12.7.2019 über die Anzeige des Nichtbetriebes des Gewerbes, womit die Pflichtversicherung als aktiv Erwerbstätiger in der Unfallversicherung entfällt, ein Schreiben der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Wien…

BFG RV/5102148/2015Zurechnung von Einkünften / Umsätzen iZm der Vermittlung von Pflegerinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 4/5

…erwogen: 1. Sachverhalt In den Jahren 2010 bis 2013 vermittelte der Bf. auf selbständiger Basis ausländische Pflegekräfte an pflegebedürftige Personen bzw. deren Angehörige und übernahm damit zusammenhängende organisatorische Tätigkeiten, wie etwa Anmeldungen bei der Wirtschaftskammer oder der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Organisation des Transports zu…

BFG RV/3100619/2019Antrag auf Nachsicht gemäß § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2019

…in Höhe von € 157.764,43 sowie Schulden bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft, der X-Bank und aus Time-Sharing-Verträgen. Wie im Vorlageantrag ausgeführt, bewegt sich der Kontostand auf dem Geschäftskonto des Beschwerdeführers zwischen „+/- 0“ und einem Überzug von maximal € 25…

BFG RV/7103018/2011Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung einer slowakischen Pflegerin für Tätigkeit in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2015

…30.9.2010 bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle BL , als gewerblich selbständig Erwerbstätige versichert. Im Hinblick darauf, dass die Bf. ihre Erwerbstätigkeit in Österreich nach dem 1. Oktober aufgenommen hat, war nach den unionsrechtlichen Regelungen die Slowakei für die Auszahlung der Familienleistungen für…

BFG RV/7100796/2016Differenzzahlung nur bei tatsächlicher Beschäftigung in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2017

…Versicherungsdatenauszug ist der Bf. seit 03.10.2011 als gewerbl. selbständig Erwerbstätiger gemeldet. Laut einer Auskunft der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Burgenland-Versicherungsservice, unterliegt der Bf. seit 03.11.2011 der Pflichtversicherung in der Pension- und Krankenversicherung nach dem GSVG sowie der Unfallversicherung nach…

BFG RV/7103904/2017Anspruch auf Ausgleichszahlung bei selbständiger Erwerbstätigkeit ohne Betriebsstätte in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017Teil 1/2

…Land und noch wenigen Deutschkenntnissen gehandelt. Der hier gegenständliche Zeitraum betreffe dieses Gründungsjahr und die beiden Jahre danach. Den vorliegenden Versicherungsdatenauszügen ist zu entnehmen, dass Sie ab 18.3.2013 bis laufend bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft versichert waren, wobei zunächst nur eine Unfallversicherung…

BFG RV/7100879/2018Durchgehende selbständige Erwerbstätigkeit auch bei fehlenden Aufträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 1/3

…4.2014 und von 14.5.2014 bis 20.5.2014 bei einem burgenländischen Arbeitgeber als Arbeiter beschäftigt gewesen (Beitragsgrundlagen € 636,77). Seit 13.10.2014 bis laufend ist er bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert. Vorlage Mit Bericht vom 27.2.2018…

BFG RV/5100633/2012Arbeitnehmerbegriff bei Ruhendmeldung des Gewerbes (Artikel 1 VO (EWG) 1408/71)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2014

…Erwerbstätige bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert. Sie ist Staatsangehörige der Slowakei, somit eines Mitgliedsstaates. Die Familienbeihilfe fällt unter den Begriff der "Familienleistungen" iSd VO. Demnach ist die VO sowohl in persönlicher als auch in sachlicher Hinsicht im vorliegenden Fall anwendbar. Artikel 13 der…